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Wann sind Zaun und Mauer ein Bauwerk?

| 21.03.2020 18:08 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


In unserem Bebauungsplan (Bayern) wird eine max. Höhe einer nichtlebenden Einfriedung von 1m festgesetzt.
Diesen Meter benötigen wir um das Gefälle etwas abzufangen.
Damit Hund, Katze und Kind nicht stiften gehen würden wir gerne zusätzlich einen Zaun errichten.
Nun haben einige Nachbarn - in der gleichen Situation - ihren Zaun ca. 20cm in das Grundstück versetzt, da es sich so wohl nicht mehr um eine Einheit/Einfriedung handelt.

Meine Frage wäre nun, welche rechtlichen Vorschriften hier (z.B bay. Bauvorschriften) definieren, wann ein Bauwerk als *ein zusammengehörendes Bauwerk* gilt bzw. welchen Abstand der Zaun haben müsste?

Würde es evtl schon genügen den Zaun nicht an der Mauer zu befestigen zB mit Bodenhülsen?

Einsatz editiert am 22.03.2020 06:39:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst wäre es sehr sehr gut, wenn Sie mir den Bebauungsplan konkret benennen könnten, gegebenenfalls einen Link oder mir die Datei mit dem Bebauungsplan schicken könnten, da Ihre Frage konkret anhand dessen zu prüfen wäre, vielen Dank.
Ansonsten könnten Sie mir vielleicht ein Namen des Bebauungsplanes schicken, dann kann ich selbst im Internet versuchen, den herauszufinden und mir die Datei zu beschaffen, was heute jedenfalls bei neueren Bebauungsplänen möglich ist.

Zur Sache selbst führe ich folgendes aus:
Unabhängig davon, was Ihre Nachbarn gemacht haben, enthält ein Bebauungsplan häufig auch Festsetzungen hinsichtlich Zäunen und so weiter, also nicht lebende Einfriedungen.

Während dessen das bayerische Nachbarrecht im AGBGB Bayern und das BGB auf Bundesebene keine weiteren Regelung zu Zäunen enthalten, gibt es Vorgaben in der Landesbauordnung, die aber eben von dem jeweiligen Bebauungsplan überlagert werden können.

Nach Art. 57 - Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen - gilt
"(1) Verfahrensfrei sind

7.
folgende Mauern und Einfriedungen:

a)
Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen, Sichtschutzzäunen und Terrassentrennwänden mit einer Höhe bis zu 2 m, außer im Außenbereich,

Davon weicht also der Bebauungsplan mit der Höhe bis zu 1 m ab.

Jetzt ist es an dieser Stelle wichtig, den Bebauungsplan zu kennen, da dieser auch Abstandsflächen festsetzen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt nach Art. 6 Abs. 9 Nr. 3 der Bayerischen Landesbauordnung keine Abstandsfläche notwendig ist, was Einfriedungen anbelangt. Diese können also auch an der Grenze stehen.

Nach meiner Ersteinschätzung spricht nichts dagegen, einen Zaun mit einer Hecke zu verbinden, sofern die Höhe bis zu 1 m eingehalten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 22.03.2020 | 09:14

Vielen Dank für die Rückmeldung, dass ein Zaun oder Mauer bis 1m Höhe auf der Grenze kein Problem darstellt war mir bekannt.
Die Frage sollte eher klären, ab welchem Abstand (andere Nachbarn setzen hier 20cm Abstand an) ein Zaun (nochmals ca
1m) auf dem Grundstück (zus. zur Stützmauer, welche auf der Grenze steht) wieder erlaubt wäre?

Hier der Bebauungsplan:

https://drive.google.com/file/d/11w_ds4tQAqWEQGyrb3Xy_TybkPLVe3PT/view?usp=drivesdk

Der Zaun wird im Laufe der Jahre von einer Hecke überwachsen werden, aber dies nur als Randnotiz.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.03.2020 | 11:29

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Ich habe mir den Bebauungsplan angesehen.

Dort geht es bei der Gestaltungsfestsetzung nur um Einfriedungen zur öffentlichen Flächen (wie z. B. Straßen und öffentliche Wege oder sonstige öffentliche Flächen), also nicht gegenüber anderen privaten Nachbarn.

Dabei gilt das von Ihnen geschriebene, max. 1 m Höhe, es sei denn es geht um Hecken.

Sie können also unter Beachtung der Höhe damit an der Grenze bauen, mit dem Zaun und der Hecke, wobei letztere auch höher sein darf. Sie können auch die 20 cm Zurückversetzung hinsichtlich des Zaunes im Abstand zur Hecke wählen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.03.2020 | 20:41

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"Im Kern meiner Frage ging es mir nicht um die Frage des Abstands zwischen lebend (Hecke) und nicht-lebender (Zaun) Einfriedung, sondern um die Frage des nötigen Abstands zwischen nicht-lebenden (Mauer) und einer weiteren nicht-lebenden (Zaun), welche in Kombination (wenn als ein Bauwerk gesehen) die 1m überragen. Die Einfriedung grenzt an einen öffentlichen Weg."
FRAGESTELLER 22.03.2020 3,8/5,0
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