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Wann sind Teppiche mitvermietet und Sache des Vermieters

23.10.2016 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
als Vermieter einer Wohnung stellen sich mir aktuell die Fragen, wann Teppiche als „mitvermietet" gelten, wann ich verpflichtet bin, für neue Teppiche zu sorgen und wann die Bodenbeläge Sache des Mieters sind.

Zum Fall:
Der Mietvertrag wurde 1987 zwischen meinen Eltern und dem aktuellen Mieter geschlossen. Im Mietvertrag steht nichts von Bodenbelägen und/oder Teppichen.

Behauptung des Mieters: Die Wohnung wurde mit Teppichböden gemietet, deshalb bin ich dafür verantwortlich, für ordentliche Teppiche zu sorgen.

Aussage meiner Eltern: Die Wohnung ist ohne Bodenbeläge vermietet. Beim Einzug in 1987 hat der Vormieter nach Absprache mit den neuen Mietern einige Dinge in der Wohnung gelassen – u.a. die Teppiche. Die Teppiche wurden daher vom Vormieter in dem damaligen Zustand übernommen.

Bislang war mein Verhältnis mit meinem Mieter ganz gut. Als mein Mieter vor 2 Jahren Laminat verlegen ließ, habe ich deshalb aus Kulanz nach einem Gespräch einen Teil der Kosten übernommen. Allerdings habe ich in einem Brief geschrieben, dass die Bodenbeläge nicht Teil der Mietsache sind und damit komplett Angelegenheit des Mieters sind.

Nun hat sich das Mietverhältnis leider verschlechtert. U.a. wurde auch dieses Thema angesprochen. Deshalb möchte ich nun wissen, wie dieses Thema rechtlich zu bewerten ist. Kann der Mieter verlangen, dass ich für die Teppiche zuständig bin?

Ich bitte in der Antwort um Angabe von belastbaren Quellen, die ich in einem Brief verwenden kann.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung hat der Mieter Recht.


Der vom Vormieter verlegte Teppichboden gilt dann als mit vermietet, wenn nicht im Mietvertrag AUSDRÜCKLICH etwas anderes vereinbart ist. Da dieses hier nicht der Fall ist, diese Ausdrücklichkeit also fehlt, gilt der Bodenbelag als mitvermietet.

Und das wiederum bedeutet, der Vermieter muss den Teppichboden gegebenenfalls ersetzen und der Mieter muss bei einem Auszug den Bodenbelag nicht entfernen (LG Mainz, Urt.v. 18.09.1996, Az.: 3 S 4/96).


Daher hat der Mieter Recht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2016 | 15:39

Sehr geehrter Herr Bohle,

ich war ein wenig überrascht, mit welcher Eindeutigkeit die Frage beantwortet wurde und habe mich deshalb selbst auf die Suche gemacht. Ich konnte andere Meinungen und Urteile finden - interessanterweise auch auf mieterfreundlichen Seiten.

1) Berliner MieterGemeinschaft
"Wenn die Wohnung bei der Vermietung mit Teppichböden ausgestattet ist, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sie zur Einrichtung gehören. Dabei ist gleichgültig, ob der Teppichboden vom Vormieter oder vom Vermieter stammt (LG Berlin 89, 999). Es sei denn, der Mietvertrag enthält eine andere Regelung oder der Mieter hat den Teppich vom Vormieter übernommen." (http://www.bmgev.de/mietrecht/tipps-a-z/artikel/teppichboden.html).

2) https://rechtsanwalt-und-mietrecht.de/teppichboden-mietrecht/
"Die Rückbaupflicht [des Mieters] besteht auch für den Bodenbelag, den der Mieter von einem Vormieter übernommen hat."

Es ist zwar nichts im Mietvertrag geregelt, aber es ist so, dass der Teppichboden direkt vom Vormieter übernommen wurde. Es ist nicht so, dass der Teppichboden in der Wohnung einfach belassen wurde, denn es gab zwischen Vormieter und aktuellem Mieter keinen Leerstand. Wie bei jeder Wohnungsübergabe wurde eine leere Wohnung angeboten. Dem Mieter wurde gesagt, dass er sich zwecks Übernahme von Gegenständen mit dem Vormieter direkt unterhalten könne.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2016 | 16:15

Sehr geehrte Ratsuchende,


die von mir genannte Entscheidung geht ja gerade davon aus, dass der Teppichboden vom Vormieter verlegt worden ist.

Die Vereinbarung zwischen Vormieter-Mieter betrifft nicht das Vertragsverhältnis Vermieter-Mieter, so dass es allein darauf ankommt, ob der Bodenbelag ausdrücklich von der Vermietung ausgenommen wird - und genau das liegt nach Ihrer Sachverhaltsschilderung eben nicht vor.


Die von Ihnen genannten Quellen greifen dann, wenn diese ausdrückliche Vereinbarung vorliegt, gleichwohl Sachen in der Wohnung verbleiben. Dann aber sind sie - da eben diese ausdrückliche Vereinbarung nicht vorliegt - nicht einschlägig.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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