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Wann neue Einreise in Dtl; Schengenvis.? aktueller Aufenthalt COVIDbedingt länger

| 23.09.2020 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die 1. und 2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung wollen verhindern, dass der weitere Aufenthalt des Ausländers über den zulässigen Schengen-Aufenthaltszeitraum hinaus eine Strafbarkeit wegen illegalen Aufenthalts begründet. Sie ändern am Regularium des Visakodex' nichts.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine ausländischen Schwiegereltern benötigen für die Einreise nach Deutschland ein Visum und besitzen folglich ein Schengenvisum, welches ihnen die mehrfache Einreise nach Deutschland erlaubt. Folglich dürfen sie nach meinem Verständnis sich 90 Tage innerhalb 180 Tagen in Deutschland aufhalten.
Sie reisten am 16.März ein und sollten am 10.Juni wieder zurückreisen. Corona-bedingt mussten sie jedoch aufgrund abgesagter Flüge länger in Deutschland bleiben und werden nun zum 30.Sep Deutschland verlassen (Die Visa-Dauer wurde durch die entsprechenden beiden Schengen-COVID-Pandemie Verordnungen vom BMI zum 30.Sep verlängert).
Wann (welches Datum) dürften Sie nun frühesten erneut nach Deutschland einreisen ? Basiert dieses Datum auf der echten Ausreise (30Sep) oder auf der ursprünglich geplanten (11.Juni) ?

23.09.2020 | 23:35

Antwort

von


(1030)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Aufenthaltsrecht mit Schengen-Visum in den Schengen-Mitgliedsstaaten besteht für einen Zeitraum von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen (Art. 1 des Visakodex'). Dass ein Aufenthalt nach einer Schengen-Reise länger dauert als geplant, spielt dabei keine Rolle; der Visakodex stellt auf den tatsächlichen Aufenthalt und die tatsächliche Ein- und Ausreise ab. Die 1. und 2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung will lediglich verhindern, dass der weitere Aufenthalt des Ausländers über den zulässigen Schengen-Aufenthaltszeitraum hinaus eine Strafbarkeit wegen illegalen Aufenthalts begründet. Ein nationaler Aufenthaltstitel wird dadurch nicht erteilt.

Das bedeutet, dass Ihre Schwiegereltern erstmals 90 Tage nach ihrer Ausreise wieder einreisen können - wie lange sie dann bleiben können, hängt davon ab, wieviele Aufenthaltstage in dem vergangenen 180-Tage-Zeitraum vor geplantem Reisebeginn jeweils verbraucht sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.09.2020 | 16:39

Vielen Dank für diese klare Antwort,

zur Sicherheit - und auch Bestandteil meiner ursprünglichen Frage - die Nachfrage, wann können meine Schwiegereltern also erneut einreisen und 90 Tage bleiben? Bei einer Ausreise am 30.Sep - wäre das dann der 30.12. (also 90 Tage nach Ausreise ... dann sind aber am Tage der Einreise bereits 90 Tage Aufenthalt während der letzten 180 Tage "verbraucht" ..d.h. sie müssten sofort wieder zurückfliegen ?) oder erst der 30.03. (180 Tage nach Ausreise, damit die Tage Aufenthalt während der letzten 180 Tage auf 0 ist) ?

Vielen Dank für diese abschließende Klärung am konkreten Beispiel.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.09.2020 | 00:36

Sehr geehrter Fragesteller,

wie gesagt: 90 Tage nach Ausreise können Ihre Schwiegereltern wieder einreisen. Wenn sie das am 30.12.2020 tun, können sie anschließend 90 Tage bleiben.

Berechnen können Sie das übrigens mit https://ec.europa.eu/home-affairs/content/visa-calculator_en.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 25.09.2020 | 00:37

https://ec.europa.eu/home-affairs/content/visa-calculator_en

Bewertung des Fragestellers 25.09.2020 | 16:13

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