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Wann muss ich spätestens angeben, dass ich einen GdB von 80 habe?

| 19.05.2009 00:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Hallo,

seit dem ich in meinen Bewerbungen nicht mehr erwähne, dass ich einen GdB 80 habe werde ich wesentlich öfter zu Vorstellungsgesprächen eingeladen...

Insbesondere Zeitarbeitsfirmen haben dann aber eine Frage danach in Ihren Personalfragebögen - Und ich habe mit der ehrlichen Beantwortung das Gefühl, dass war es dann...

Mein GdB 80 beruht auf
1. Frühkindlicher Hirnschädigung mit psychoorganischer Beinträchtigung / Stimm- und Sprachstörung
2. Lungenfunktionseinschränkung / Bronchialasthma / Lungenblähung

Ich bewerbe mich hauptsächlich als Lagermitarbeiter, Lagerist, Sachbearbeiter oder Gabelstaplerfahrer mit PC-Kenntnissen.

So wie mich Freunde "beurteilen" geht es bei 1. hauptsächlich um mein Kurzzeitgedächtnis - Was sie oft ziemlich nervt - und meine Legasthenie, in Mathe bin ich fit. Bei 2. nach meiner Auffassung hauptsächlich um meine Allergie gegen diverse Gräser, Pollen und Staub - wogegen ich aber Medikamente nehme.

Meine Frage ist jetzt: Wann muss ich spätestestens meine Behinderung erwähnen / dokumentieren - ggf. auch erst, wenn ich danach gefragt werde?

Bewerbung?
Nach-Telefonat?
Vorstellungsgespräch / Probearbeitstag(en)?
Personalfragebogen?
Arbeitsvertrag?
Innerhalb der Probearbeitszeit?
Nach der Probearbeitszeit?

Evtl. fällt Ihnen noch eine andere "zeitliche" Stelle ein?

Danke!

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte geht nach wie vor davon aus, dass ein potentieller Arbeitnehmer seine Behinderung in der Regel dann offenbaren muss, wenn sie mindestens einen Grad der Behinderung von 50% erreicht. Dies geht auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 05.10.1995 (2 AZR 923/94) zurück.

Diese Grenze von 50% erscheint willkürlich. Denn der Arbeitgeber hat auf der einen Seite ein größeres Risiko im Ablauf des Betriebes und er muss im Falle einer Kündigung erst die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle gemäß § 15 SchwbG einholen. Auf der anderen Seite sind aber auch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Jedoch sehe ich hier bei einem Grad der Behinderung von 80% wenig Spielraum. Um Ihre Erfolgsaussichten bei einer Bewerbung zu erhöhen, sollten Sie Ihre Fähigkeiten, z.B. am PC und im sicheren Umgang mit Zahlen hervorheben, etwa für Eingabetätigkeiten. Möglicherweise kann Ihnen auch ein (behandelnder) Arzt bestätigen, dass Sie unter bestimmten Voraussetzungen im normalen Arbeitsmarkt für gewisse verschiedene Tätigkeiten einsetzbar sind.

Deshalb ist Ihre Frage sehr schlau, wann denn der richtige Zeitpunkt ist, Ihre mögliche Einschränkung in der Arbeitstätigkeit zu offenbaren. Denn dem potentiellen Arbeitgeber steht die Möglichkeit offen, einen bereits unterschriebenen Arbeitsvertrag gemäß § 123 BGB oder gemäß § 119 BGB anzufechten, wenn Sie nicht rechtzeitig die Wahrheit sagen.

Rechtzeitig bedeutet, dass der Arbeitgeber im Vorfeld der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages einschätzen kann, ob ein besonderes Risiko im Zusammenhang mit der konkreten Tätigkeit, die Sie ausüben sollen, besteht.

Deshalb müssen Sie in einem Bewerbungsschreiben Ihre Einschränkungen noch nicht offenbaren, spätestens aber in einem Bewerbungsgespräch, dort haben Sie jedoch die Möglichkeit, Ihre dennoch bestehenden Qualifikationen vorzutragen, nötigenfalls mit Hilfe eines Begleiters, der für Sie sprechen kann.
In einem Fragebogen würde ich eine Pflicht zur Angabe der Behinderung auch bejahen, weswegen nicht nur bei Zeitarbeitsfirmen Vorsicht geboten ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.
Für eine weitergehende Beratung oder Vertretung sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen. Gleichwohl beantworte ich Ihnen gerne Rückfragen im Rahmen Ihrer Anfrage, falls noch Unklarheiten bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2009 | 23:18

Hallo Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre Antworten! Ich nehme daraus mit / fasse für mein Verständnis zusammen:

1. Ich muss meinen GdB80 erwähnen, wann / wie auch immer ich danach gefragt werde - Im Gegensatz zu anderen unzulässigen Fragen wie z.B. nach Schwangerschaft, Lesbisch, Schwul, etc. darf ich hier nicht lügen.

2. Um meine Umstände zu erläutern am besten (auch ungefragt) in einem persönlichem Vorstellungsgespräch von mir aus erwähnen - Vielen Dank für den Tipp!

3. Falls ich nicht gefragt werde und es bisher nicht erwähnt habe, auf jedenfall ungefragt beim (spätestens unmittelbar vor) Abschluss eines Arbeitsvertrages, um diesen nicht anfechtbar zu machen.

Falls ich etwas falsch verstanden habe, bitte Korrektur - Ansonsten nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2009 | 23:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

1.
Ganz so pauschal kann man es zwar nicht sagen. Dennoch sind Sie bei einem GdB von 80% eher verpflichtet, dies zu offenbaren als z.B. eine Schwangere ihre Schwangerschaft (geschweige denn die sexuelle Neigung, denn die Frage danach ist generell nicht zulässig).

2.
Ja. Anders werden Sie die Chancen auf einen geeigneten Arbeitsplatz nicht ohne Weiteres realisieren können, zumal der Arbeitgeber gegebenenfalls das Recht hat, den Arbeitsvertrag im Einzelfall anzufechten. Wenn dagegen im Vorfeld Klarheit besteht, und Sie darstellen können, dass Sie trotz Ihrer Einschränkung in der Lage sind, die beworbene Tätigkeit auszuüben, werden Sie in der Regel gegenüber anderen gleich geeigneten Bewerbern ohne Behinderung zu bevorzugen sein.

3.
Allerspätestens beim Abschluss des Arbeitsvertrages haben Sie noch einmal die Möglichkeit, auf die Behinderung hinzuweisen. Dann kommt es darauf an, inwieweit Sie bereits das Vertrauen des potentiellen Arbeitgebers gewinnen konnten. Hilfreich ist in jedem Fall auch die Aussage einer beim Vorstellungsgespräch mit Ihnen anwesenden Person zum Nachweis über den (positiven) Verlauf dieses Gesprächs.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfragen klären.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 19.05.2009 | 03:20

spätestens aber in einem Bewerbungsgespräch, aber nur auf Nachfrage.

Bewertung des Fragestellers 01.06.2009 | 03:30

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FRAGESTELLER 01.06.2009 4,6/5,0
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