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Wann muss ich den Arbeitgeber über meine Schwangerschaft unterrichten?


26.07.2006 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

gestern habe ich erfahren, dass ich in der 7. Woche schwanger bin.
Da es meine erste Schwangerschaft ist, habe ich nun folgende Fragen:
Wann muss ich meinem Arbeitgeber mitteilen, dass eine Schwangerschaft besteht? Sofort oder erst ab der 12. Woche?

Mein Arbeitsverhältnis ist bis zum 31.05.2007 befristet. Wie verhält es sich mit meiner Beschäftigung? Wird diese für die Zeit meiner Mutterschaft (14 Wochen) und meiner Elternzeit (ca. 1 Jahr) ausgesetzt oder ist der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet das Arbeitsverhältnis weiterhin bestehen zu lassen (d.h. zum 01.06.2007 wäre ich ohne Arbeit)?

Was ist allgemein bei einer Schwangerschaft und einem befristeten Arbeitsverhältnis zu beachten?

Für die Beantwortung meiner Fragen und evtl. weiteren Tipps (habe bestimmt irgendwas vergessen zu fragen) wäre ich sehr dankbar.

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Sehr geehrte Ratsuchende ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber Ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilein, sobald Ihnen ihr Zustand bekannt ist.
Wird diese Mitteilungspflicht des § 5 MuSchG durch die Arbeitnehmerin verletzt, so kann der Arbeitgeber grundsätzlich keine Rechte herleiten.
Etwas anderes könnte sich z.B ergeben, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung hat.
Z.B. wenn er eine neue Kraft mit langer Einarbeitungsszeit einstellen muß, dies aber zeitlich ,durch die verspätete Mitteilung, nicht mehr möglich ist.
In solch einem oder ähnlich gelagerten Fällen könnte ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bestehen.


Ein befristetest Arbeitsverhältnis läuft zum vereinbartem Zeitpunkt aus. Dafür bedarf es keiner Kündigung.
Die Tatsache, dass Sie schwanger sind ändert daran nichts. Denn bei einem zulässig befristeten Arbeitsverhältnis ist der Arbeitgeber durch die Schwangerschaft nicht gehindert, sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf zu berufen.
Somit verlängert sich das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber aufgrund der Schwangerschaft nicht.

Im übrigen haben Sie als werdende Mutter in einem berfristeten Arbeitsverhältnis die gleichen Rechte und Pflichten wie eine schwangere Arbeitnehmerin in einem unbefristeten Arbeitsverhältins nach dem Mutterschutzgesetz.

Sie erhalten für die Zeit der Mutterschutzfirsten( 6 Wochen vor, 8 Wochen nach Entbindung) Mutterschaftsgeld. Eine Zuschußpflicht des Arbeitgeber entfällt ( wenn Nettoarbeitsentgelt 13 € pro Tag übersteigt), wenn das Arbeitsverhältnis vertragsgemäß während dieser Frist endet.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.



Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen


Sylvia Vetter
Rechtsanwältin





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