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Wann muss ein Anwalt dem Mandant die absehbaren Kosten für ein Mandat offen legen?

| 17.03.2009 00:18 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Im vorliegenden Fall suchte ich rechtlichen Beistand über diese Internetplattform. Dabei ging es um eine Immobilienbeteiligung, die wohl nach heutigem Erkenntnisstand „nicht ganz sauber ist“. Der abgeschlossene Anteil belief sich auf 5.112,95 € (10.000,- DM). In Summe ging es um Einlagen (inkl. Zinsen) von 6.012,- €.

Es meldete sich auch als bald eine Kanzlei, mit dem Hinweis darauf, dass ein ähnlich gelagerter Fall erst kürzlich von ihr erfolgreich abgeschlossen werden konnte und man deswegen sehr gute Chancen sehe, auch diesen Fall erfolgreich zu beschließen.

In einem ersten telefonischen Kontakt wurde abgeklopft, ob ich eine Rechtsschutzversicherung hätte. Da ich dies bejahen konnte, bot man mir an, die entstehenden Kosten über diese meine RV abwickeln zu können. Für den Fall, dass man dort nicht alle Kosten übernehme, offerierte man mir, mich mit einer Selbstbeteiligung von max. 200,- an den Kosten zu beteiligen – dem stimmte ich so auch zu.

Die Übernahme der Kosten wurde von meiner RV im ersten Anlauf mit der Begründung abgelehnt, dass der Vertrag zu der Beteiligung ca. 1 Jahr vor dem Abschluss meiner RV abgeschlossen wurde (beides vor ca. 12 Jahren). Daraufhin hieß es, dass die Kanzlei die Kostenübernahme bei meiner RV noch einmal auf dem Kulanzwege einreichen wolle.

Nachdem es nun zu einer außergerichtlichen Einigung mit dem Immobilienverein kam und die Sache somit beigelegt wurde, erhielt ich nun aber direkt eine Rechnung von ca. 1.300,- € von der Kanzlei, die man auch gleich mit dem erfochtenem Vergleichsbetrag von 5.000,- € verrechnete, so dass mir daraus noch ca. 3.700,- € von der Kanzlei überwiesen wurden.

Die mir zugegangene Rechnung überraschte mich außerordentlich, da ich bis dato wie weiter oben erwähnt von einer max. Selbstbeteiligung von 200,- € ausgegangen war. Von der Übernahme, bzw. zumindest dem Einreichen der Kosten bei meiner RV war plötzlich keine Rede mehr. Auf meine erste Anfrage hin nach der exorbitanten Erhöhung der Kosten für mich entgegnete man mir nur, dass es mir doch freigestellt sei, die Kosten trotzdem noch bei meiner RV einzureichen… Mein letzter Kenntnisstand dazu war aber, dass dies die Kanzlei tun wollte… Eine Anfrage bei meiner RV ergab, dass da wohl durchaus noch ein Kulanzantrag in Schwebe sei, man aber noch auf die Einreichung der Rechnung warte, um darüber entscheiden zu können… Die Kanzlei behauptet jedoch, diese eingereicht zu haben, damit aber gescheitert zu sein… Aha…

Oben gemachte Angaben/Absprachen haben „natürlich“ nur mündlich stattgefunden… Im Nachhinein wollte mir die Kanzlei erklären, dass die SB von 200,- € nur für den Fall angedacht gewesen sei, wenn die RV die Kosten übernommen hätte…! Das hätte dann wohl eine Art Boni von mir at top sein sollen!? Was ist davon zu halten? Ist das üblich?

Nun meine Fragen:
a) wann und in wie weit kann und muss ein Anwalt seinem Mandanten die absehbaren und vom Mandanten ggf. zu tragenden Kosten offenbaren?
In meinem Fall habe ich weder mündlich noch schriftlich Kenntnis darüber erhalten, welche Kosten auf mich zukommen könnten! (Ein Autowerkstatt muss einen doch auch informieren, wenn die abzusehenden Kosten, die des Kostenvoranschlages erheblich überschreiten, oder?!)
b) welches ist hier der Streitwert: die Anteilssumme von 5.112,95 € oder die durch Zinszahlungen von mir eingebrachten 6.012,- €?
c) Ist die Höhe der veranschlagten Gebühren
1,3 Geschäftsgebühr bei Streitwert 6.012,- € = 487,50 €
1,5 Einigungsgebühr bei Streitwert 6.012,- € = 562,50 €
bei einem Aufwand von ca. 3 – 4 Schriftstücken jeweils an die Gegnerin und an mich (Kopien einzelner Schriftstücke an die Gegenseite und die Rechnung…) und ebenfalls ca. 3 – 4 Telefonaten mit jeweils beiden Seiten gerechtfertigt? Soweit ich bei dieser RVG durchgestiegen bin, handelt es sich bei den oben erhobenen Gebühren um das jeweilige Maximum bei besonders „kniffeligen“ Fällen?!
d) Ist es ansonsten üblich, dass man nach Beendigung eines Mandates bzw. Einigung mit der Gegenseite nicht einmal eine abschließende Erklärung/Einigungsvereinbarung oder etwas in der Art von seinem Anwalt erhält, dass einen dann auch gegenüber der Gegnerin für immer von allen Verpflichtungen und Ansprüchen freistellt? In meinem Fall habe ich außer der Auszahlung (die über die Kanzlei an mich ging) gar nichts in der Hand, was mich beglaubigen lässt, dass die Sache mit der Immobilienbeteiligung beendet wäre…!

Auf Anfragen zu der dann doch extrem höheren, als vermuteten Rechnung, reagierte die Kanzlei nur mit Verweis auf die Rechtmäßigkeit nach RVG und empfahl mir, die Rechung doch durchaus noch bei meiner RV einzureichen.
Meine mehrfache Anfrage, warum man mir nicht zwischenzeitlich schon einmal die in Aussicht stehenden Kosten mitgeteilte und damit gleichsam nachgefragt hätte, ob man den Fall unter diesen Umständen noch weiter verfolgen solle, wird bis dato negiert… also kein Statement dazu abgegeben…

Vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

a)

Grundsätzlich muß ein Anwalt dem Mandanten die Kosten des Mandates nur auf Anfrage mitteilen, da es in der Verantwortung des Mandanten liegt, sich über die Kosten informiert zu halten und es laut Rechtsprechung allgemein bekannt ist, daß die Beauftragung von Anwälten Kosten für den Mandanten auslöst.

In Ihrem Fall ist jedoch ein Kostenvoranschlag bzw. eine Gebührenvereinbarung gegeben, die nicht einfach ignoriert bzw. abgeändert werden kann. Daher ist diese wirksam. Der Anwalt konnte also nur € 200 von Ihnen fordern - wenn Sie die Vereinbarung beweisen können.

b)

Der Streitwert ist, soweit das von hier aus beurteilt werden kann, mit € 5112 anzusetzen, da die Zinsen üblicherweise als Verzugskosten nicht Teil des gebührenrelevanten Streitwertes sind.

c)

Wenn man den höheren Streitwert von € 6012 zugrundelegt, ist die Gebührenrechnung gerechtfertigt, da sie dem RVG entspricht. Zudem wird die 1,3 Geschäftsgebühr bei einfachen Fällen berechnet.

d)

Das Einigungs- bzw. Abschlußschreiben sollten Sie sich auf jeden Fall aushändigen lassen. Üblicherweise werden solche Schreiben bzw. Dokumente von dem Anwalt erst nach Zahlung aller Gebühren an den Mandanten übergeben. Nach Ihrer Darstellung wurde die Gebührenforderung bereits beglichen, so daß es keinen Grund mehr gibt, die Dokumente zurückzuhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2009 | 21:06

Sehr geehrter Herr Weber,

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wie ich schon geschildert habe, geht es mir in erster Linie darum, dass ich mich von der Kanzlei irgendwo hintergangen und über den Tisch gezogen vorkomme.

Die (fernmündliche) Vereinbahrung kann ich in so weit nachweisen, als diese auch im Nachhinein von der Kanzlei bestätigt wurde. Folgende Nachfrage stellte ich bei der Kanzlei nach Eingang der Rechnung: „… Es ging damals darum, dass Sie bei meiner Rechtschutz einen Deckungsschutz beantragen wollten. Im gleichen Gespräch hatten Sie mir auch vorgeschlagen, dass ich mit einem Betrag von maximal 200,- € an den Kosten beteiligt werden sollte, wenn die RSV diese nicht komplett tragen wollte. Dem hatte ich damals auch so zugestimmt.“

Antwort der Kanzlei:
„Die Aussage, es würde nur ein Selbstbeteiligung von ca. 200,00 Euro auf Sie zukommen, bezog sich lediglich auf den Fall, dass Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. Diese teilten wir Ihnen auch mehrfach mit.
Da dieses nicht der Fall ist, ist die komplette Rechnung von Ihnen zu übernehmen. Sie können die Rechnung gerne selbstständig nochmals bei Ihrer Rechtsschutzversicherung einreichen.“

Die Vereinbarung wie getroffen, ist für mich im Sinne einer Selbstbeteiligung nachvollziehbar und logisch stimmig. Die nachträglich abgelieferte Erklärung dagegen weniger: demnach hätte man bestenfalls die Kosten voll bei der RV abgerechnet und mir dennoch die 200,- € berechnet!? Ist das üblich und zulässig?
Des Weiteren habe ich bei meiner RV nachgefragt. Diese bestätigte mir wohl, dass ein Antrag auf Kulanz vorliege, man aber noch auf die Einreichung der Rechnung warte…
Demnach hat sich die Kanzlei, entgegen deren Aussage, nicht einmal die „Mühe gemacht“, die Kosten bei meiner RV einzureichen, sondern ging den Weg des geringsten Widerstandes und hat mir die vollen Kosten direkt berechnet und so gleich einbehalten. Mir hatte die Kanzlei erklärt: „Ihnen bleibt es unbenommen, auf dem Kulanzwege das der Rechtschutzversicherung nochmals zu schicken, aber wir haben sie nicht dazu bewegen können.“

Ich möchte hier durchaus noch anführen, dass es mir keineswegs darum geht, die Leistung der betroffenen Kanzlei an sich zu schmälern – mir geht es einzig und alleine darum, die hier an den Tag gelegte Vorgehensweise anzuprangern, da ich hier einen groben Vertrauensbruch sehe, den ich nicht einfach so hinnehmen möchte. Die Kanzlei selbst scheint aber aus ihrer Sicht „das Schäfchen im Trockenen zu haben“ und macht nicht einmal Andeutungen dahingehend, dass man sich eventuell auch im Nachhinein noch vernünftig einigen könnte…

Welches Vorgehen können Sie mir im Bezug auf die von der vereinbarten Selbstbeteiligung abweichenden Rechnung empfehlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2009 | 21:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

es hängt von dem jeweiligen Vertrag mit der Rechtsschutzversicherung ab, ob Sie eine Selbstbeteiligung tragen müssen. Eine solche Selbstbeteiligung ist nicht ungewöhnlich.

Eine volle Berechnung gegenüber der RSV und zusätzlich eine Berechnung von € 200 gegenüber Ihnen wäre ungewöhnlich und zusätzlich zu begründen.

Allerdings habe ich den Eindruck, daß es ein Mißverständnis zwischen Ihnen und der Kanzlei über die genauen Abrechnungs- und Versicherungsmodalitäten gibt. Die Anwaltskammer kann auch hierbei auf Antrag vermitteln.

Bezüglich des weiteren Vorgehens kann ich nur anregen, die Abrechnung von einem Anwalt oder der örtlich zuständigen Kammer überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.03.2009 | 17:40

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"Ich konnte die betroffene Kanzlei mit dieser Antwort und den darin enthaltenen Argumenten zumindest von einer Neuerstellung der Rechnung in Bezug auf den Streitwert bewegen. Von daher hat sich die Nachfrage hier auf jeden Fall gelohnt. Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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