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Wann mus eine TG-Rampe mit Geländer/Absturzsicherung ausgestattet werden?


| 12.02.2007 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir kommen in unsere Tiefgarage durch eine Schleuse (zwei Stahltüren) aus dem Keller und müssen dann eine ca. 5 Meter lange Rampe herunter, die insgesamt einen Höhenunterschied von 25 cm ausgleicht. Diese Rampe ist ca. 1,50m breit, rechts und links davon sind direkt die Stellplätze. Da es keinerlei Absicherung gibt, und mein Sohn Rollstuhl fährt, besteht leicht die Gefahr eines Absturzes. Der ist zwar nicht tief, aber ausreichend gefährlich. Meine Frage daher: ab wann muss der Bauträger/Bauunternehmer eine solche Rampe absichern? Gibt es da Vorschriften/Verordnungen. Gilt ggf. die DIN 18024-1 oder -2 die sich zu Barrierefreiheit und Rampen durchaus äußert?
12.02.2007 | 15:12

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Wenn Sie eine Wohnung angemietet haben, kann Ihnen ein Anspruch auf Zustimmung zur Sicherung der Rampe zustehen gemäß § 554a BGB. Die so genannte Barrierefreiheit sieht für Mieter einen Anspruch auf Vornahme von baulichen Veränderungen vor, wenn diese für die behindertengerechte Nutzung erforderlich sind und der Anspruchsteller ein berechtigtes Interesse an den Maßnahmen hat.

2. Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass die baulichen Maßnahmen nach den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden. Daher sind die Vorschriften der Bauordnung einzuhalten. Eigenleistungen kann der Mieter in diesen Fällen nur erbringen, wenn er durch eine entsprechende Ausbildung den Nachweis der Fachkunde erbracht hat. Der Mieter darf im Übrigen auch keine Hilfspersonen hinzuziehen, die den Schutz aus der Haftpflichtversicherung gefährden.

3. Ob ein berechtigtes Interesse besteht, bedarf der Abwägung der Interessen der Parteien. Allgemeine Abwägungsgründe sind z. B. die Art, Dauer (Heilungschancen), Schwere der Behinderung, Umfang und Erforderlichkeit der Maßnahme, Dauer der Bauzeit, Möglichkeit des Rückbaus, bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit, Beeinträchtigung der Mitmieter während der Bauzeit, Einschränkung durch die Maßnahme selbst sowie mögliche Haftungsrisiken des Vermieters auf Grund der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht.

4. Letzteres könnte bei Ihnen gegeben sein. Die Rampe ist nach Ihrer Schilderung zu den Seiten hin nicht abgesichert. Das betrifft nicht nur Sie und Ihren Sohn, sondern auch die anderen Mitmieter bzw. Nutzer der Garage. Da der Vermieter die Garage für einen bestimmten Verkehrskreis öffnet, kann sich hier die Pflicht zur Sicherung ergeben.

Bei der Beurteilung sind wiederum die Interessen der Parteien abzuwägen. Eine endgültige Entscheidung für den Einzelfall kann daher nur durch den Richter getroffen werden. In der Kürze der Zeit habe ich leider noch keinen vergleichbar abgeurteilten Sachverhalt gefunden. Sollte ich etwas vergleichbares finden, schicke ich Ihnen die Fundstelle an Ihre E-Mailadresse.

Die von Ihnen genannte Din gilt nur für öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten. Bei einer Garage, die an einen bestimmten Personenkreis vermietet ist, trifft das nicht zu.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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"Meine Frage, ab wann muss der Bauträger/Bauunternehmer eine solche Rampe absichern muss und ob es da Vorschriften/Verordnungen gibt, wurde nicht beantwortet.
Erwartet habe ich z.B. laut Bauverordnung Baden-Württemberg ist eine Rampe erst ab 1,00m Höhe mit Geländern abzusichern! oder schon ab 20 cm.

Der Hinweis: "Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass die baulichen Maßnahmen nach den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden" ist für mich Geschwafel. Welches sind denn die anerkannten Regeln in diesem Fall, dass ist das, was mich interessiert hat. "
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Meine Frage, ab wann muss der Bauträger/Bauunternehmer eine solche Rampe absichern muss und ob es da Vorschriften/Verordnungen gibt, wurde nicht beantwortet.
Erwartet habe ich z.B. laut Bauverordnung Baden-Württemberg ist eine Rampe erst ab 1,00m Höhe mit Geländern abzusichern! oder schon ab 20 cm.

Der Hinweis: "Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass die baulichen Maßnahmen nach den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden" ist für mich Geschwafel. Welches sind denn die anerkannten Regeln in diesem Fall, dass ist das, was mich interessiert hat.


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