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Wann müssen Überstunden geleistet werden, wenn ein Kind zu betreuen ist?


30.10.2005 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Meine Frau arbeitet in einem Tagespflegehaus (ältere Menschen) mit 19,5 Std. in der Woche. Wir haben eine 2 3/4 Jahre alte Tochter, deren Betreuung wir uns teilen. Derzeit ist es so geregelt, dass ich 3 Tage (Mo., Di., Mi.,) arbeite und meine Frau zu Hause ist und Sie dann (Do., Fr., Sa.) arbeitet. Damit war der Arbeitgeber (Caritative Einrichtung) meiner Frau auch einverstanden.
Wenn es notwendig war, das meine Frau an den Tagen mal einspringen musste, wo ich arbeite, dann wurde das rechtzeitig angekündigt, damit wir eine Betreuung für unsere Tochter organisieren konnten.
Jetzt ist die Situation die, dass durch einen Krankheitsfall im Tagespflegehaus eine Kollegin meiner Frau für längere Zeit ausfällt.
Der Arbeitgeber übt nun recht großen Druck auf meine Frau aus, über die 3 Tage hinaus, zu arbeiten. Sie könne ja das Kind mit zur Arbeit bringen (ist das überhaupt erlaubt?).
Grundsätzlich ist meine Frau auch bereit einzuspringen und hat dies auch bisher gemacht.
Meine Frage ist nun, muss meine Frau arbeiten gehen, wenn wir keine Betreuung für unsere Tochter finden (damit sind nur die zusätzlichen Tage gemeint)und kann der Arbeitgeber sagen, sie soll unsere Tochter mit bringen falls wir keine Betreuung finden?

Es handelt sich um Arbeit mit alten, teilweise verwirrten Menschen, die selber eine intensive Betreuung brauchen. Wie soll meine Frau dann ihre Betreuungspflicht unserer Tochter gegenüber mit der Aufsichtspflicht für die älteren Menschen vereinbaren.

Was kann Sie tun, wenn der Arbeitgeber sagt, es sei Arbeitsverweigerung, wenn Sie an dem Termin nicht kann, weil wir keine Betreuung gefunden haben. Sie hat dies dann sofort dem Arbeitgeber gesagt und einen anderen Tag angeboten, an dem wir eine Betreuung bekommen können und an dem auch Bedarf von Seiten des Arbeitgebers bestand.

Kann meine Frau gezwungen werden, die Betreuung der Tochter zu vernachlässigen, damit Sie arbeiten gehen kann?

Leider ist es mir an den besagten Tagen nicht möglich frei zu nehmen, da ich dann bei mir auf der Arbeit eine Lücke reißen würde und das Problem von einem Betrieb auf den anderen verschoben wird. Außerdem stünden bei mir bis zu 12 Jugendliche auf der Straße, die keine Betreuung in der Zeit dann hätten.

Für eine Hilfe bzw. Antwort wäre ich sehr dankbar.

P.S. Gibt es irgendwelche gesetzlichen Bestimmungen, wo geregelt ist, wann bei Kinderbetreuung Überstunden oder Mehrarbeit erlaubt sind und wenn ja unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang?

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ergibt sich die zu leistende Arbeitszeit Ihrer Frau aus dem geltenden Arbeitsvertrag.Sollten dort lediglich 19,5 Stunden vereinbart sein, muss Ihre Frau auch nur dieses ableisten. Sollte der Arbeitgeber Mehrarbeit wünschen, müsste der Arbeitsvertrag einvernehmlich entsprechend abgeändert werden.

Darüberhinaus hat Ihre Frau Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung und Berücksichtigung der Erzeihungszeiten des Kindes nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, soweit diese schon länger als 6 Monate beim AG beschäftigt ist und diesre mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

In § 8 Abs. 1 TzBfG heißt es dazu:

"§ 8 Verringerung der Arbeitszeit

(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.

(3) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.

(4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.

(5) Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.

(6) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt."

Ihre Frau kann danach sogar die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben. Hier könnte dann angegeben werden, dass wegen der kindesbetreuung nur Do, Fr und Sa gearbeitete werden soll.

Der Antrag muss einen Monat vor der gewünschten Verringerung gestellt werde. Ich empfehle Ihrer Frau diesen Schritt, da die bisherige Regelung der Arbeitszeitverteilung nur auf einem Einverständnis des AG beruhte. Dieses ist nunmehr offensichtlich nicht mehr vorhanden.

Der AG muss dem Antrag zustimmen, soweit keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Der Arbeitgeber kann keineswegs verlangen, das Ihre Frau das Kind mit zur Arbeit bringt. Dies verbietet sich schon aus versicherungsrechtlichen und gesundheitlichen Gründen.

Die gesetzlichen Grundlagen finden sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz welches Sie unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tzbfg/inhalt.html
einsehen können.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de
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