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Wann kann ich mein Kündigungsschreiben abgeben?

27.10.2018 00:08 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

ich möchte mich bei meinem aktuellen Betrieb kündigen und habe dazu eine Frage. Im idealerweise würde ich mich zu ende Oktober kündigen. Ich habe den Zuschuss im Sommersaison bekommen und habe ein Paar Voraussetzungen, die ich berücksichtigen muss um die Premie zu bekommen. Einer vor dem Unterpunkten ist mir nicht ganz klar. Und zwar ich weiss nicht wie soll ich das interpretieren: "Der Zuschlag ist zurückzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer mit Wirkung vor dem 31.10.2018 kündigt". Und hier ist die Frage: Wann kann ich mein Kündigungschreiben früestens abgeben, um den Zuschuss nicht zu verlieren? Ich bin nicht sicher, ob ich das Schreiben schon jetzt am Ende Oktober abgeben kann oder erst am 1.11.2018?
27.10.2018 | 05:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

„Mit Wirkung zum" bedeutet der Tag an dem dann Ihr letzter Arbeitstag wäre. Es kommt also nicht darauf an, wann Sie die Kündigung abgegen, sondern zu welchem letzten Tag Sie kündigen. Die Kündigungsfristen ergeben sich aus § 622 BGB und aus Ihrem Vertrag.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

Sie können also noch im Oktober ein Schreiben abgeben mit der Kündigung „zum 30.11.2018" und würden Ihre Prämie nicht verlieren. Kündigen Sie (was eigentlich nicht geht, s.o. § 622) „zum 31.10.2018" wäre die Prämie zurückzuzahlen nach Ihrer Schilderung.

(Zur Rückzahlung von Prämien vielleicht noch ein hilfreicher Link, gehört aber nicht zu Ihrer Frage: https://www.google.de/amp/s/www.haufe.de/amp/personal/arbeitsrecht/rueckforderung-von-bonuszahlungen-was-ist-erlaubt_76_127636.html)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Florian Reinhardt

ANTWORT VON

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