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Wann kann der Arbeitgeber nach Elternzeit kündigen?

09.01.2008 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marc Weckemann


Hallo,

ich bin seit 1.Sept. 2000 als Vollzeitkraft von 38 STd. in einer Zweigstelle eines Großunternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern beschäftigt und seit 6.Okt. 2002 (1.Kind/10.Mai 2005 -2.Kind)in Elternzeit. Am 19.April 2008 ist der Termin des 3. Kindes.

Nun mein Problem und die Fragen:

Ich möchte nach dem Mutterschutz des 3.Kindes wieder Vollzeit arbeiten gehen, aber nur für 3 Monate, da mein Mann nicht länger Elternzeit von seinem Arbeitgeber bekommt.

Ich habe auch schon mit meinem Chef gesprochen. Der sagte, dass keine Vollzeitarbeit für mich vorhanden ist;diese für lange Sicht aber zu beschaffen wäre aus dem Hauptsitz der Firma.
Er hat mir angeboten 2-3Tage/Woche für 15 Std. zu arbeiten. Dies habe ich abgelehnt, da das unrentabel ist.
Einen Aufhebungsvertrag möchte ich nicht machen und habe eigentlich eine Abfindung erhofft.
Mein Mann und ich wollten den höchstmöglichen Betrag in der Elterzeit verdienen, da wir knapp bei Kasse sind. Deshalb wollte ich Vollzeit arbeiten ,ich bekäme ja nur max. 300Euro Elterngeld.


Nun hat mir mein Arbeitgeber geschrieben und gesagt, ich solle einen Antrag stellen wann und wie ich wieder arbeiten möchte und dann sehe man weiter. Mündlich hat er mir gesagt, die Firma würde mir direkt nach dem Antrag dann eine Kündigung schicken mit Beginn des 1. Arbeitstages nach Mutterschutzende.

Im Vertrag steht:Kündigung von beiden Seiten 6 Wochen zum Quartalsende.

1.Frage: Wann muß ich mein Zurückkommen der Firma melden, soll ich trotzdem zu meinen Gunsten Vollzeit beantragen für 3 Monate.

2. Frage: wann kann mein Arbeitgeber mich rechtlich kündigen?

Klagen vor dem Gericht möchte ich vermeiden.

In ersten Linie geht es mir nicht ums Arbeiten wieder, sondern dass ICH gekündigt werde und noch 3 Monatsgehälter bekomme.
Da ich in Zukunft sowieso mit 3 Kindern nicht arbeiten gehen kann und meine alte Stelle nicht mehr vorhanden ist.

Vielen Dank im voraus für ihre Antwort.




Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:

zu 1.)

Mit Ablauf der Elternzeit für Ihr zweites Kind müssen Sie grundsätzlich die Arbeit in vollem Umfang wieder aufnehmen (dies müssen sich nicht gesondert anmelden). Sie müssten Ihre Arbeistleistung dem Arbeitgeber aber anbieten. Wenn dieser Ihnen dann keinen Arbeistplatz zur Verfügung stellen kann, müsste er Ihren Lohn trotzdem weiterbezahlen. Aufgrund Ihrer momentanen Schwangerschaft (die Sie dem Arbeitgeber melden müssten) greifen auch die Mutterschutzvorschriften und entsprechenden Beschäftigungsverbote.

zu 2.)

Eine Kündigung während der Elternzeit ist gemäß § 18 BEEG grundsätzlich nicht möglich. Während Elternzeit für Ihr zweites Kind noch läuft, ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber demnach nicht möglich. Hinzu kommt, dass gemäß § 9 MuSchG eine Kündigung während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung ebenfalls unzulässig ist. Die beiden Vorschriften stehen unabhängig nebeneinander. Demnach könnten Sie nach Ihren Schilderungen frühestens 4 Monate nach der Entbindung eine zulässige Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten. Dieser müsste dann aber noch die geltende Kündigungsfrist einhalten (um beurteilen zu können, ob diese in Ihrem Fall tatsächlich 6 Wochen bis zum Quartalsende beträgt, wäre eine Überprüfung des Arbeitsvertrages nötig, die im Rahmen dieser Plattform nicht erfolgen kann) (Ebenfalls dürfte keine außerordentliche, fristlose Kündigung in Betracht kommen, wovon ich aber ausgehe)

Bsp: Wenn Sie am 19.4.2008 entbinden, dürften Sie bis zum 14.6.2008 nicht beschäftigt werden (Beschäftigungsverbot nach der Entbindung, § 6 MuSchG). Die Elternzeit für Ihr zweites Kind wäre dann ebenfalls schon vorbei. Eine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber wäre aber frühestens am 20.8.2008 möglich (4 Monate Kündigungsverbot nach Entbindung). Diese Kündigung müsste dann noch die in Ihrem Fall geltende Kündigungsfrist berücksichtigen. Bei einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende, könnten Sie demnach erst zum 31.12.08 gekündigt werden. Vom 14.06.2008 bis zum 31.12.2008 müsste Sie dann Ihr Arbeitgeber gemäß dem Arbeitsvertrag beschäftigen.

(Nur in besonderen Fällen kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde ausnahmsweise eine Kündigung außerhalb dieser Fristen genehmigen, was aber hier eher unwahrscheinlich ist)

Sollten Sie dennoch eine vorherige Kündigung erhalten, empfehle ich Ihnen unverzüglich einen Anwalt zu beauftragen.

(Selbstverständlich können auch Sie unter Einhaltung der Kündigungsfristen das Arbeitverhältnis kündigen. Für Sie gelten die oben genannten Kündigungsverbote nicht. Zudem stehen Ihnen noch gesonderte Kündigungsrechte zum Ende der Elternzeit des zweiten Kindes und zum Ende des Mutterschutzes zu, die für Sie aber aufgrund der vorläufig beabsichtigten Weiterarbeit nach dem Mutterschutz nicht relevant sein dürften).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Marc Weckemann
Rechtsanwalt
____________
Marc Weckemann
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

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