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Wann kann bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers bis Ende März 2012 ein neues Arbeitsver

18.03.2012 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


In einem Arbeitsvetrtag heisst es:
"Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die Anwendung der verlängerten Kündigungsfristen und Kündigungstermine gem. § 622 Abs.2 BGB wird für beide Vertragsteile vereinbart."
Arbeitsbeginn war September 2001.

Wann kann bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers bis Ende März 2012 ein neues Arbeitsverhälntnis begonnen werden?
Eingrenzung vom Fragesteller
18.03.2012 | 16:58

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich folgendermaßen beantworte:

Nach der vertraglichen Abrede gelten die sich aufgrund der Betriebszugehörigkeit bzw. Beschäftigungsdauer gemäß § 622 BGB verlängernden Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Eine solche vertragliche Abrede ist grundsätzlich zulässig und wirksam.

Zeiten der Berufsausbildung, aus denen der Auszubildende in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurde, sind bei der Beschäftigungsdauer hinzuzurechnen (vgl. BAG, Urt. vom 02.12.1999 – 2 AZR 139/99).

Ferner sind nach einem Urteil des EuGH Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres entgegen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ebenfalls anzurechnen (vgl. EuGH, Urt. vom 19.1.2010 - C 555/07).

Damit ergibt sich für Sie eine Beschäftigungsdauer von mehr als 10 Jahren. Die Kündigungsfrist beträgt daher nach § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BGB vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, mit anderen Worten endet Ihr Arbeitsverhältnis bei einer Kündigung bis Ende März am 31.07.2012.

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Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung geholfen zu haben. Bitte nutzen Sie die Bewertungsfunktion. Sollten Sie zu meiner Antwort eine Frage haben, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sie können mich auch gerne per E-Mail oder Telefon kontaktieren.

Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2012 | 20:09

"Ferner sind nach einem Urteil des EuGH Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres entgegen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ebenfalls anzurechnen (vgl. EuGH, Urt. vom 19.1.2010 - C 555/07)"
Vorgenannter Punkt ist nicht ganz verständlich.
Der Auszubildende hat mit 19 Jahren im Betrieb begonnen. Bleibt es trotzdem dann bei einer Kündigung Ende März zum einem Ende des Arbeitsverhältnis am 31.07.2012 ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2012 | 23:47

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ja es bleibt dabei, dass das Arbeitsverhältnis am 31.07.2012 endet, wenn Sie bis Ende März kündigen.

Hintergrund des von Ihnen zitierten Satzes ist, dass früher Ausbildungszeiten in Übereinstimmung mit § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nur angerechnet wurden, sofern die Ausbildungszeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres stattgefunden haben.

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