Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Verurteilte hat mit zeitnaher Einleitung der Vollstreckung, 27 StVollstrO ("unmittelbar"), zu rechnen, die ebenso zeitnah in einen Haftbefehl münden wird.
Der Gedanke an Rechtsmittel und -behelfe hilft hier zudem wenig.
Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt 1 Woche ab Verkündung des Urteils, § 341 I StPO, und ist daher abgelaufen.
Da das Urteil nicht zugestellt werden kann, könnte zwar noch Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden, dadurch würde die Vollstreckung aber nicht gehemmt, § 47 StPO.
Dass die Person mangels Wohnsitz entgegen § 27 StVollstrO nicht zum Strafantritt geladen werden kann, hindert einen Haftbefehl aber nicht, § 33 StVollstrO.
Nach § 33 Absatz 2 Nr. 1 und 3 StVollstrO kann ein Haftbefehl erlassen werden, wenn der Verdacht begründet ist, die verurteilte Person werde sich der Strafvollstreckung zu entziehen versucht oder die verurteilte Person sich im Sinne des § 457 Absatz 2 StPO sonst dem Vollzug entzieht.
Da der Verurteilte untergetaucht und flüchtig ist, liegen diese Annahmen äußerst nahe.
Es gibt zwar keine starren Fristen, aber da das Verwerfungsurteil vom 05.11. datiert, dürfte die Vollstreckung bereits eingeleitet sein bzw. dies unmittelbar bevor stehen.
Dass die Vollstreckungsbehörde erkennt, dass die Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls vorliegen, ist dann ebenfalls zeitnah zu erwarten, erfahrungsgemäß (dies kann aufgrund des Fehlens starrer Fristen nur ein grober Richtwert sein) ist binnen eines Monats ab heute mit dem Erlass eines Haftbefehls zu rechnen.
Wenn dies geschieht, würde es aber auch aufgrund einer Anfrage erfahrungsgemäß nicht bekannt gegeben, da das Bestehen eines Haftbefehls regelmäßig einen zusätzlichen Fluchtanreiz bietet und die Vollstreckung so weiter erschweren würde, weswegen man den Betroffenen darüber grundsätzlich nicht informiert.
Die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde wird über das Bestehen eines Haftbefehls zum Vollstreckungsaktzeichen des Betroffenen stets informiert sein- dass sie aber entsprechend Auskunft erteilt, ist wie gesagt unwahrscheinlich.
Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
