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Wann ist eine Kündigung Rechtswirksam?


14.01.2007 07:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe die Kündigung für ein Premiere-Abo per Einschreiben mit Rückschein abgeschickt.
Durch die Sendungsverfolgung der Deutschen Post konnte ich feststellen, dass das Schreiben beim zuständigen Postamt nicht abgeholt wird.
Ist die Kündigung trotzdem wirksam?

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sehr geehrter Herr Fragesteller,

zu den Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des Vertrages gehört neben anderen Anforderungen (keine Kündigung innerhalb
einer bestimmten vereinbarten Vertragsdauer mit Ausnahme des Vorliegens eines fristlosen Kündigungsgrundes)deren wirksame Zustellung(= Eingang der Kündigung bei der Gegenseite(hier Premiere).

Im Bestreitensfall müssten Sie nachweisen,dass Ihre Kündigung bei
Premiere auch angekommen(=also zugestellt worden)ist.

Der Einschreiberückschein reicht hier nicht aus,da Premiere den
Rückschein nicht unterschrieben an Sie zurückgesandt hat.

Ich rate Ihnen ,Ihre Kündigung nochmals über den Gerichtsvollzieher zuzustellen (der Gerichtsvolzieher spielt hier Postbote).Nur über den GV (=Gerichtsvollzieher)bekommen Sie immer einen Zustellnachweis(=Urkunde),der auch dann gilt,wenn die Gegenseite das Schriftstück nicht annimmt oder abholt.
Sofern Sie nicht mehr inneralb der Kündigungsfristen über den GV(=Gerichtsvollzieher) zustellen können,weisen Sie schriftlich darauf hin,dass Ihre Kündigung bereits mit Einschreiberückschein abgesandt wurde.


Da aber-wie ausgeführt-ein Zustellungsnachweis nur mit dem GV wirksam erbracht erbracht werden kann (oder durch den Eingang eines vom Empfänger unterschriebenen Einschreiberückscheins),müssten letztendlich(d.h.wenn die Gegenseite den Zugang per Einschreiberückschein bestreitet)auch etwa verlängerte Kündigungsfristen in Kauf genommen werden.


Mit freundlichen Grüßen


Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2007 | 09:02

Vielen dank für Ihre Antwort!

Wie und wo muss ich den Gerichtsvollzieher beauftragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2007 | 11:53

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Sie unterschreiben ein neues Original(das 1.liegt ja beim Postamt)
und vermerken auf dem Adressatenfeld,dass entweder über die Gerichtsvollzieherverteilungsstelle des für die Gegenseite örtlich zuständigen Amtsgerichts oder(letzteres geht im Regelfall schneller) direkt
über den örtlich für die Gegenseite zuständigen GV
zugestellt wird.

Im Fall 1.(also Zustellung über Gerichtsvolzieherverteilungsstelle )
geht Ihre Kündigung an das entsprechende(s.o.) Amtsgericht,im Fall 2 müssen Sie den örtlich zuständigen GV direkt mit Namen und Anschrift erfragen erfragen(z.B.per Telefonat mit dem für die Gegenseite örtlich zuständigen Amtsgericht).
Wenn Fristabläufe drohen,schreiben Sie auf einem Begleitbrief ,dass die Zustellung sehr eilt,da die Kündigungsfrist am........(intern: bitte Datum einsetzen)
abläuft.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

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