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Wann ist eine Forderung gegen Gesellschafter, die bilanziert ist, verjährt?

24.08.2009 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Ein Gesellschafter mit 51% der Anteile an einer GmbH ist zum 31.12.2005 aus der Gesellschaft ausgeschieden.
Dieser Gesellschafter war in der GmbH im Angestellenverhältnis tätig, war aber kein Geschäftsführer.
Der mit zu 49% beteiligte Gesellschafter war der Geschäftsführer der GmbH und hat die 51% des ersten Gesellschafters übernommen.
Im November 2006 wurde die Bilanz 2005 erstellt.
Diese Bilanz wurde dem ausgeschieden Gesellschafter zugesandt.
Es fand keine Gesellschafterversammlung und keine Bilanzbesprechnung statt.
In dieser Bilanz sind auf einem Konto Forderungen gegen Gesellschafter ausgewiesen.
Da das Ausscheiden des Mehrheitsgesellschafters mit erheblichen Gerichtskosten verbunden war und der Minderheitsgesellschafter sehr finanzstark ist und weiß, dass sein damaliger
Mehrheitsgesellschafter auf Grund der hohen Gerichtskosten möglichst keinen Rechtsstreit möchte, ist diese Angelegenheit in einem „schwebenden Zustand“.

Die Frage ist jetzt, wann ist eine Forderung gegen Gesellschafter, die bilanziert ist, verjährt?

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verjährung eines Anspruches richtet sich nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis.

Entspringt die Forderung aus dem Dienstvertrag des angestellten Gesellschafters mit der Gesellschaft, so verjährt die Forderung nach drei Jahren, § 195 BGB.

Diese Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber Kenntnis sowohl von der Person des Schuldners als auch von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt hat (ein im Rahmen eines Dienstvertrages regelmäßig unproblematische Voraussetzung).

Die Frage, ob die Forderung des damaligen Mehrheitsgesellschafters verjährt sein könnte, hängt demnach davon ab, in welchem Jahr die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorlagen.

Lagen diese im Jahr 2005 oder früher vor, so ist die Forderung verjährt. Lagen die Voraussetzungen erst im Jahr 2006 vor, so ist diese noch nicht verjährt.

Der Zeitpunkt der Bilanzierung kann für den Beginn der Verjährungsfrist - wenn es sich um einen Anspruch aus dem Angestelltenverhältnis handelt - daher dann ausschlaggebend sein, wenn der entsprechende Gesellschafter erst aus der Bilanz heraus erschließen konnte, gegen wen und aus welchem Grunde Ihm eine Anspruch zustehe. Dann wäre Verjährung noch nicht eingetreten. War dem Gesellschafter aber wegen regelmäßiger Verdienstabrechnung klar, was er von der Gesellschaft fordern durfte und entstand die hier in Rede stehende Forderung bereits 2005, so wäre sie verjährt.


Andere Verjährungsfristen gelten für Grundstücksgeschäfte, § 196 BGB (zehn Jahre). Für Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nrn. 1 bsi 6 BGB, die hier Ihnen hier angebe:

1. Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten,

2.familien- und erbrechtliche Ansprüche,

3.rechtskräftig festgestellte Ansprüche,

4.Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,

5.Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und

6.Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung,

gilt ein Verjährungsfrist von 30 Jahren.


Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA



Ergänzung vom Anwalt 24.08.2009 | 12:43

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass die Verjährung auch unterbrochen werden kann, dies dann, wenn:

1. Über die in § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB genannten Voraussetzungen "Verhandlungen" bestehen, § 203 BGB oder

2. der Gesellschafter die Rechtsverfolgung über seine Forderung betreibt, § 204 BGB. Hier wird die Verjährung gehemmt durch:

1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4. die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein,

5. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6. die Zustellung der Streitverkündung,

7. die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8. den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9. die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10. die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

11. den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12. die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Gütestelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13. die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14. die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.


Liegt oder lag einer der genannten Umstände vor, so ist die Verjährung für die Dauer des Umstandes gehemmt (worden).

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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