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Wann ist ein Wohnrecht (durch Gläubiger in einer Zwangsversteigerung) anfechtbar?

| 07.11.2012 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Guten Tag,

ein Mehrfamilienhaus (Niedersachsen) steht zur Zwangsversteigerung.

Wegen eines eingetragenen Wohnrechtes in einer der Wohnungen ruft die Rechtspflege zu einem "Doppelausgebot" (§9 EG-ZVG) auf.

Wenn das Haus "mit Wohnrecht" ersteigert wird, kann das Zuschlagsgebot unterhalb dem höchsten Gebot "ohne Wohnrecht" sein - entsprechend dem ermittelten Wert des Wohnrechtes, basierend auf der Lebenserwartung des Wohnrechtsinhabers usw.

In dem Fall der Ersteigerung "mit Wohnrecht" könnte z.B. ein Gläubiger (nach Zuschlag?!) dieses Wohnrecht anfechten und auf "Zuzahlungspflicht" plädieren, welche dann der Ersteigerer nachträglich an den Gläubiger zu zahlen hätte.

1. Frage: Richtig?
2. Frage: Unter welchen Bedingungen ist (neben der offensichtlichen "Eintragung kurz vor Insolvenzanmeldung") ein solches Wohnrecht anfechtbar? Wie wären grundsätzlich die Chancen bei einer Anfechtung?

Vielen Dank für eine Einschätzung!
07.11.2012 | 17:57

Antwort

von


(1393)
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Tel: 069/59776801
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

In diesem Verfahren erfolgt ein Doppelausgebot.

Danach kann ein Gebot sowohl mit als auch ohne bestehenden bleibendes Recht in Form des Wohnrechtes abgegeben werden. Im Fall eines Gebotes ohne bestehend bleibendes Wohnrecht liegt das Gebot höher, da lastenfrei erworben wird. Im Falle eines Gebot unter bestehen bleiben des Wohnrechtes wird dem Gebot der Wert des Wohnrechtes hinzugerechnet.

Eine Anfechtung ist auch außerhalb eines Insolvenzverfahren möglich und richtet sich nach dem Anfechtungsgesetz. Die Vorgaben einer Anfechtung sind dem im Insolvenzverfahren vergleichbar. So können Rechtshandlungen angefochten werden, wenn die Belastung des Grundbuches durch das Wohnrecht ohne Gegenleistung erfolgte oder wenn die Eintragung des Wohnrechtes erfolgte um die Gläubiger zu benachteiligen.

Der Gläubiger hat die Voraussetzung für das Vorliegen einer Anfechtungslage vorzutragen und erforderlichenfalls zu beweisen, so dass hier immer ein Prozeßrisiko besteht.

Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sind anhand der Angaben nur schwer zu ermitteln. Maßgeblich wird sein, auf welcher Grundlage das Wohnrecht eingetragen wurde.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Bewertung des Fragestellers 09.11.2012 | 15:21

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