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Wann ist ein Erbe überschuldet?


18.08.2007 02:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag,

meine Mutter ist vor ca. 2 Wochen verstorben. Sie hinterlässt zwei Kinder (meine Schwester und mich) sowie ein noch nicht abgezahltes Haus. Einen erbberechtigten Ehegatten gibt es nicht. Ich selbst wohne schon seit Jahren nicht mehr zu Hause und habe dies auch in Zukunft nicht vor. Demgegenüber wohnt meine Schwester allerdings noch dort, und zwar zusammen mit meinen Großeltern. Alle drei zusammen können die Weiterfinanzierung aufbringen, wobei dies natürlich nur solange der Fall sein wird, bis meine Großeltern wegfallen. Falls meine Schwester bis dahin nicht "unter der Haube" ist oder sonstwie einen Weg gefunden hat, dass sich jemand an den Kosten beteiligt, wird sie das Haus dann wohl aufgeben müssen.

Sowohl meine Großeltern als auch meine Schwester könnten sich von ihren jeweiligen Einkommen völlig problemlos auch neue Wohnungen auf Mietbasis leisten, und offen gesagt wäre dies rein finanziell gesehen sogar recht erheblich günstiger. Ich habe aber natürlich Verständnis dafür, dass sie das Haus so lange wie möglich halten bzw. vielleicht wirklich abzahlen wollen; das werde ich ihnen auch nicht ausreden.

Für mich selbst kommt ein Einzug in das Haus wie gesagt nicht in Frage, desweiteren habe ich auch keine Möglichkeit, mich finanziell oder auch nur durch eine Mitverpflichtung bei der Bank (was dieser auch bereits bekannt ist; scheint aber wohl kein Problem zu sein) einzubringen. Aus diesem Grunde hätte ich aus dem ersten Gefühl heraus gedacht, dass es das Beste wäre, dass ich das Erbe ausschlage und dann entweder meine Schwester allein oder zusammen mit den Großeltern Erben werden. Dies würde zum einen mich aus jeglicher Haftung raushalten, und würde zum anderen Schwester und Großeltern auch davor schützen, dass ich selbst oder möglicherweise auch mal einer meiner Nachkommen irgendwann Forderungen stellt, ohne dass ich da auch nur einen Cent reingesteckt hätte.

Nun hat meine Familie allerdings völlig unverständlicherweise das Gefühl, quasi von mir allein gelassen zu werden. Unverständlich deshalb, weil von Anfang an völliger Konsenz dahingehend herrschte, dass ich mich da nicht mit einbringen kann; das hat auch keiner erwartet. Der Schritt des Ablehnens des Erbes macht dies ja nun eigentlich nur offiziell, aber damit hat man nun ein - wohl primär mentales - Problem.

Da ich zwar einerseits meine eigenen Interessen schützen muss, andererseits aber ein durchaus harmoniesüchtiger Familienmensch bin, suche ich nun nach einer Möglichkeit, das Erbe doch mit anzutreten, dabei aber davor sicher zu sein, dass sich die Bank im worst case an etwas anderem als eben an der Erbmasse selbst (also Haus, Grundstück und die meiner Mutter gehörende Einrichtung) schadlos hält.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob man ein Erbe ausschlagen sollte oder nicht, lese ich immer wieder, dass man dies auf jeden Fall dann tun sollte, wenn das Erbe überschuldet ist. Was nirgends genau definiert wird, ist, was genau "überschuldet" bedeutet.

Im vorliegenden Fall ist die einzige Verbindlichkeit, die besteht, die bei der Bank für das Hausdarlehen. Hier gehts dann aber schon los: Wie hoch genau ist die Forderung? Der Darlehensbetrag hätte in 2018 durch bis dahin laufende LVs abgegolten werden sollen, von denen eine (1/3 der Darlehenssumme) auf meine Mutter lief und daher jetzt zur Auszahlung an die Bank kommt. Die beiden anderen LVs (2/3 der Darlehenssumme) laufen auf mich und sollen auch weiter bezahlt werden. Der offene Darlehensbetrag reduziert sich nun um 1/3, somit auch die Zinsbelastung, wobei die Bank aber wohl einen Zinsschaden wegen der vorzeitigen Rückzahlung von 1/3 der Summe geltend machen will. Letztlich muss man ja aber trotzdem irgendwie eine konkrete Zahl x bekommen für die Beurteilung der Frage, ob das Erbe überschuldet ist. Wie komme ich an diese Zahl?

Demgegenüber steht als Vermögen das Haus selbst, das Grundstück, auf dem es steht, und die meiner Mutter gehörende Innenausstattung. Könnte man jetzt einfach einen Gutachter bestellen, der ein offizielles Gutachten anfertigt, aus welchem sich der Wert von Grundstück, Haus und Einrichtung ergibt? Falls diese Zahl dann höher ist als o.g. Zahl x, wäre dann auch die Bank dahingehend an diese Bewertung gebunden, dass sie für den Fall, dass das Haus irgendwann doch verkauft werden muss (etwa weil meine Großeltern wegfallen und meine Schwester das Haus dann alleine nicht mehr wird halten können und wollen), das Risiko trägt, dass sie nur einen geringeren Betrag dafür bekommt, als ihre Forderung beträgt?

Auf den Punkt gebracht: Wenn eine Angabe der Bank über eine derzeit offene Forderung i.H.v. x zum jetzigen Zeitpunkt sowie eine Bewertung von Grundstück, Haus und Inneneinrichtung auf Betrag y - ebenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - eine positive Bilanz ergibt (also y-x >= 0), wäre ich dann (und auch meine Schwester) jetzt und natürlich auch in Zukunft sicher davor, dass sich die Bank außer am Haus selbst auch an unserem jeweiligen Privatvermögen schadlos hält?

Falls das so wäre, könnte ich das Erbe - natürlich nach Ermittlung von x und y mit entsprechend positivem Ergebnis - ja doch antreten.

Die anderen Konstrukte, mit denen man die Haftung als Erbe auf die Erbmasse beschränken kann (Nachlassverwaltung bzw. Nachlassinsolvenz) kommen im vorliegenden Falle m.E. nicht in Betracht, da eine Abwicklung des Nachlasses ja nicht erfolgen soll (eben weil meine Leute das Haus weiter bewohnen und abzahlen wollen). Wenn es noch andere Möglichkeiten gäbe, auch in dieser Konstellation die Haftung definitiv sicher auf die Erbmasse zu beschränken - ich bin für jeden Hinweis dankbar.

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrte Rechtssuchende,
sehr geehrter Rechtssuchender,

ich bedanke mich für Ihr Interesse an der online-Rechtsberatung in
dieser Form.
Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter
Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich als Fachanwältin für
Familienrecht Ihre Rechtsanfrage wie folgt:

1. Selbst wenn sie nach Ablauf der Frist zur Annahme der Erbschaft feststellen müssen, dass das Erbe überschuldet ist, berechtigt dies zur Anfechtung. Diese muss binnen sechs Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes, der darin liegt, dass ihnen bei Annahme der Erbschaft nicht bewusst war, dass es sich um eine Überschuldung handelt, erfolgen.

2. Sie haben als Erbe einen Auskunftsanspruch gegen die Banken und sollten zunächst einmal die konkreten Darlehensstände zum Todestag feststellen lassen.

3. Ein Gutachten ist in Ihrem Fall sicherlich sinnvoll, kostet Sie aber auch Geld. Oft gibt es Gutachterausschüsse in den Gemeinden, dort sind die Gutachten etwas günstiger. Ein Gutachten ist für niemanden bindend, auch nicht für die anderen Miterben, es sei denn, dies wird schriftlich so vereinbart. Wenden Sie sich doch in jedem Fall auch an das finanzierende Kreditinstitut und fragen nach, wie von deren Seite das haus bewertet worden ist, dies wird vor beginn der Finanzierung grob gemacht. Es gibt weiterhin auch die Mölglichkeit sich an Grundstücksmakler zu wenden, allerdings nur damit Sie einen groben Anhaltspunkt bekommen.

4. Um zu ermitteln, ob das Erbe überschuldet ist, müssen Sie für sich eine Aufstellung aller Aktiva und Passiva vornehmen und diese dann saldieren. Als Erbe kommen Sie aus der haftung gegenüber den Banken nicht raus, Sie haften sogar für die gesamte Darlehenssumme und können dann im Innenverhältnis bei Ihrer Schwester die Hälfte wieder zurück verlangen.

5. Sollten Sie das Erbe annehmen, sollte das Aktivvermögen größer sein als die Verbindlichkeiten, dann rate ich Ihnen mit Ihrer Schwester einen schriftlichen Vertrag zu schließen. Da Ihre Schwester das Haus bewohnt, haben Sie einen Anspruch auf eine Art Miete von ihr, die Nutzungsentschädigung. Hierfür sollten Sie zunächst ermitteln, wie hoch die ortübliche Miete ist, die Hälfte hiervon ist an Sie zu zahlen. Sollten die Darlehensverbindlichkeiten dem an Sie zu zahlenden Betrag entsprechen, die monaltich zu zahlen sind, so sollten Sie die Vereinbarung treffen, dass Sie keine Nutzungsentschädigung verlangen und Ihre Schwester dafür die monatlichen Belastungen übernimmt. Die Nutzungsentschädigung muss geltend gemacht werden, ansonsten kann sie nicht rückwirkend verlangt werden.
Sollten Sie diese Vereinbarung nicht treffen, laufen Sie ansonsten Gefahr von Ihrer Schwester für die Zahlung der hälftigen Darlehensverbindlichkeiten in Anspruch genommmen zu werden.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage behilflich sein zu
können. Für die Wahrnehmung Ihrer speziellen Interessen stehe ich Ihnen
gerne zur Verfügung. Da wir viele unserer Mandate über große Entferungen
führen, ist dies in allen Angelegenheiten meinem Fachgebiet ensprechend
uneingeschränkt von aus Heidelberg auf die Entfernung möglich und für
Sie zeitsparend, auch insbesondere dann wenn Sie keine Rechtsberatung in
Ihrer näheren Umgebung wünschen.
Gerne nutzen Sie auch unsere Online-Rechtsberatung über unsere
Internetseite www.Fachanwalt-Heidelberg.de oder rufen Sie uns einfach
unter den angegebenen Telefonnummern an.

Die von mir erteile Auskunft bezieht sich natürlich lediglich auf die
Information, die mir von Ihnen zur Verfügung gestellt wurde. Eine
allumfassende Ermittlung des Sachverhalts ist für eine verbindliche
Einschätzung zwingend notwendig aber im Rahmen einer Beratung über
Frag-einen-Anwalt unmöglich.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Hülsemann
Fachanwältin für Familienrecht
Rechtsanwältin
Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Bankkauffrau (Bankhaus Metzler)


Familienrecht - Erbrecht - Eheverträge - Testamentsgestaltung -
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Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2007 | 11:39

Hallo Frau Hülsemann,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich möchte hierzu nocheinmal kurz nachfassen und hoffe, dass dies im Rahmen der gesetzten 30 Euro möglich ist. :)

Dass eine Ablehnung des Erbes auch nach Annahme noch möglich ist, war mir bekannt, hatte ich nur versäumt zu erwähnen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, würde auch ein Gutachten bzw. eine von der Bank selbst angesetzter Wert der Immobilie nichts daran ändern, dass ich im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Familienmitglieder, die dort wohnen bleiben wollen, dafür in Haftung genommen werden kann, dass bei einem dann natürlich erfolgenden Verkauf des Hauses dessen tatsächlicher Erlös geringer ist als der vorab angesetzte Wert und die dann noch offenen Verbindlichkeiten. Ist dies korrekt? Um diesen Fall abzusichern, müsste dann mit der Bank eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden, dass diese sich im Falle des Verkaufs des Hauses ausschließlich an der Erbmasse schadlos halten kann. Damit wäre diese natürlich, wenn überhaupt, nur einverstanden, wenn aus deren Sicht der Wert der Immobilie die offenen Außstände übersteigt. Sind solche Vereinbarungen üblich, oder ist nicht davon auszugehen, dass die sich auf sowas einlassen?

Last but not least: War meine o.g. Annahme, dass die Konstrukte "Nachlassverwaltung" bzw. "Nachlassinsolvenz" zur Begrenzung der Haftung auf die Erbmasse im vorliegenden Fall wenig sinnvoll bzw. nicht möglich sind, weil das Haus ja zunächst weiter bewohnt und auch abgezahlt werden soll und der Wert (zumindest der Verkehrswert, der ja aber mit einem potentiellen tatsächlichen Verkaufserlös nicht unbedingt etwas zu tun haben muss) die Forderungen wahrscheinlich übersteigt?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 09:30

siehe oben bei ergänzender Antwort

Ergänzung vom Anwalt 18.08.2007 | 14:30

Sehr geehrte Rechtssuchende,
sehr geehrter Rechtssuchender,



1. Ihre erste Annahme ist korrekt.

2. Es ist weiterhin richtig, dass Sie eine Vereinbarung mit der Bank treffen müssten. Die Banken werden in jedem Fall zunächst das Haus versteigern, wenn die Verbindlichkeiten nicht mehr bedient werden, bevor man sich an Sie wendet. Sie können versuchen, eine Vereinbarung mit der Bank zu treffen, dies ist aber eher unüblich, da die Banken jede Sicherheit haben wollen. Vielleicht haben Sie ja Glück.

3. Sie sollten zunächst einmal den Wert des Hauses ermitteln, danach wird vieles klarer. Wenn dieser Wert die jetzigen Verbindlichkeiten übersteigt, dann ist Nachlassinsolvenz oder -verwaltung nicht möglich.

Sie könne mir für 30 Euro gerne 3 weitere Fragen zu dem Fall senden.


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