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Wann ist ein Buch Werbung?

06.08.2008 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich führe eine kleine Firma in einem hochspezialisierten Markt der "alternativen" Gesundheitsbranche und vertreiben erklärungsbedürftige Geräte.
Laut Medizin- und Wettbewerbsrecht dürfen wir zu unseren Produkten keine Gesundheitsaussagen machen. Es gibt aber inzwischen Bücher zu dem Thema, auch z.B. von unabhängigen Ärzten, in denen im Rahmen der Pressefreiheit natürlich allgemeine Aussagen gemacht und Erfahrungsberichte dargestellt werden können.
Da ich im deutschsprachigen Raum annerkannter Fachmann auf dem Gebiet bin, habe ich selbst ein Buch übersetzt und ein Buch selbst verfasst, natürlich strikt ohne Nennung von Markennamen und Produkten.
Ein Mitbewerber hat nun indirekt ebenfalls ein Buch verfassen lassen, in dem aber an zwei Stellen sein Markenname erscheint: Einmal in einer Überschrift: "Meine Erfahrungen mit (Markenname) ..." und einmal als Bildunterschrift: "(Markenname) Geräte eines führenden Anbieters" zusammen mit einer Abbildung eines seiner Geräte.
Der Markenname des Mitbewerbers ist als Marke beim DPMA registriert.
Frage 1: Ist ein Buch, das indirekt von einer Firma herausgegeben wird und Markennamen und Produktabbildungen ebendieser Firma enthält, als Werbung oder als Buch zu bewerten?
Ersteres würde dann eine Abmahnung erlauben.
Frage 2: Ich habe als Beispielfoto eines Gerätes in unserem Buch ebenfalls ein Foto eines Gerätes von uns eingestellt, da diese Geräte den aktuellen Entwicklungsstandard repräsentieren, allerdings ohne irgenwo den Markennamen oder auch Bezugsquellen zu nennen.

Falls Frage 1 mit der ersten Alternative beantwortet wird, bin ich auch an der Durchführung einer Abmahnung interessiert.

06.08.2008 | 12:10

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Bzgl. der ersten von Ihnen beschriebenen "Werbung" könnte ein Verstoß gegen § 11 Abs.1 S.3 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) vorliegen. Danach ist eine Werbung für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel außerhalb der Fachkreise unzulässig, sofern diese die Wiedergabe einer Krankengeschichte oder Hinweise darauf enthält. Um eine nähere Beurteilung durchführen zu können, müsste ich allerdings die genaue Passage des Buches kennen. Handelt es sich jedoch lediglich über eine Äußerung zu einem Medizinprodukt nach § 3 MPG, so ist die vorgenannte Norm nicht anwendbar. Auch dies müsste ggf. gesondert geklärt werden. Ggf. könnte auch ein Fall einer irreführenden und damit unzulässigen Werbung gem. § 3 HWG vorliegen. Auch dies müsste jedoch im einzelnen geklärt werden.

2.) Möglicherweise könnte ein Verstoß gegen die Vorschriften des UWG gegeben sein. Auch hier kommt es jedoch auf die Ausgestaltung der Darstellung und des Erfahrungsberichtes an.

3.) Bei der Abbildung Ihres Gerätes ohne Nennung des Markennamens und unter lediglicher Beschreibung des Entwicklungsstandards sehe ich an dieser Stelle keine Probleme.

Um Ihnen eine abschließende Beurteilung geben zu können biete ich Ihnen an, mir die entsprechenden Passagen zu allen drei Vorgängen einmal per Mail oder Fax zukommen zu lassen. Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte und verweise auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


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