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Wann ist die Erschließung gesichert?

25.09.2014 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Wenn sich ein Bauherr vertraglich gegenüber der Gemeinde zur Erschließung des Baugrundstücks verpflichtet hat, kann er von der Gemeinde nicht verlangen, dass diese gegenüber dem General-Hausbau-Unternehmer des Bauherrn vorab eine "Bestätigung der tatsächlichen Erschließung" abgibt.

Wir möchten noch in diesem Jahr mit dem Bau eines Einfamilienhauses beginnen. Speziell für unser geplantes Haus wurde ein vorhabensbezogener Bebauungsplan festgestellt. Das Grundstück ist ca. 35m vom öffentlichen Erschließungsnetz (Wasser, Abwasser, Strom) entfernt.
In der Begründung zum vorhabenbezogenen BPlan (meines Wissens kein rechtsverbindlicher Bestandteil des BPlans) ist erwähnt, dass Ver- und Entsorgung über das bestehende Netz bzw. durch dessen Ausbau erfolgen können.
Hierzu haben wir mit der Stadt einen Durchführungs- und Erschließungsvertrag geschlossen, in dem wir uns verpflichten, die nötigen Erschließungsmaßnahmen bis zum Nutzungsbeginn des zu bauenden Hauses auf eigene Kosten durch ein Tiefbauunternehmen durchführen zu lassen. Dies wollen wir im November umsetzen.
Um noch in diesem Jahr mit dem Hausbau (Fundament) zu beginnen, will unser Hausbau-Generalunternehmer schon jetzt den Freistellungsantrag vorbereiten. Er fordert hierzu von uns u. a. eine "Bestätigung der gesicherten Erschließung". Wir benötigen also eine solche Bestätigung vor der tatsächlichen Schaffung der Erschließungsanlagen.
Geht das? Genügt vielleicht schon der Durchführungs- und Erschließungsvertrag als Nachweis? Sollen wir uns von der Stadt - die sehr kooperativ ist - irgendetwas formulieren lassen? Wenn ja, was?
25.09.2014 | 16:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihren Angaben soll die Erschließung nicht seitens der Stadt erfolgen, sondern Sie haben sich gegenüber der Stadt durch den Vertrag vepflichtet, die Erschließung auf eigene Kosten durchzuführen.

Die Stadt kann Ihnen im Vorhinein die gesicherte Erschließung nicht "bestätigen", solange diese von Ihnen nicht tatsächlich veranlasst worden ist.

Ob und wann Sie die Erschließung durchführen, hängt von Ihrem eigenen Entschluss bzw. finanziellen Möglichkeiten ab, worauf die stadt keinen Einfluss hat. Hierfür kann die Stadt Dritten keine Garantie abgeben.

Letztlich versucht Ihr Hausbau-Generalunternehmer, die Stadt über die "Bestätigung" in eine Art Garantiehaftung für die Erschließung hineinzuziehen. Dadurch würde der Erschließungsvertrag, den Sie mit der Stadt abgeschlossen haben und in dem Sie sich zur Durchführung der Erschließzung auf eigene Kosten verpflichtet haben, "durchlöchert" werden.

Ob dem Generalunternehmer der Vertrag als solcher genügt, hängt von dessen Vertrauen in Ihre Erfüllungsbereitschaft und -fähigkeit ab. Aber wenn ein entsprechendes Vertrauen gegeben wäre, würde er sicher keine zusätzliche "Bestätigung" von der Stadt verlangen.

Fragen Sie beim General-Unternehmer einfach an, ob ihm der Vertrag als Sicherheit genügt, oder bei der Stadt, ob sie bereit ist, Ihnen im Vorhinein eine "Bestätigung der tatsächlichen Erschließung" abzugeben. Aus den oben genannten Gründen wird die Antwort in beiden Fällen wahrscheinlich negativ ausfallen.

Ich sehe auch nicht, was Ihnen die Stadt über den Inhalt des Erschließungsvertrag hinsichtlich der tatsächlichen Durchführung der Erschließung hinaus bestätigen sollte, ohne gegenüber dem Unternehmer in eine Mithaftung für die Erschließung zu kommen.

Den Weg über die geforderte "Bestätigung" durch die Stadt halte ich für nicht gangbar, weil sie dem Inhalt des Erschließungsvertrages und den Interessen der Stadt zu sehr widerspricht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

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