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Wann ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung eigentlich erfüllt?

19.09.2008 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Anwälte,

ich hab eine konkrete Frage, die sich auf den § 370 AO bezieht: Zusammenfassend habe ich diesen Paragraphen so verstanden, das eine Steuerhinterziehung dann erfüllt ist, wenn man die Behörden über steuerlich relevante Tatsachen im unklaren lässt UND wenn hierdurch der Steuervorteil auch wirklich erlangt ist, also wenn man Steuern sozusagen "am Staat vorbei führt"!

Wenn man aber beispielsweise jetzt in einer Einkommenssteuererklärung Einnahmen einträgt, die es eigentlich gar nicht gegeben hat, dies aber an der Steuerfestsetzung nichts ändert, da die Grenze von 7664 Euro nicht erreicht ist, macht man sich bei diesem Beispiel dennoch wegen irgendwas strafbar? Vielen Dank für die Auskunft!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Für eine Steuerhinterziehung sind zwei Voraussetzungen kumulativ nötig:
a) Unrichtige oder unvollständige Angaben bzw. pflichtwidriges in Unkenntnis lassen über steurlich erhebliche Tatsachen
und
b) dadurch Steuerverkürzung oder Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile für sich oder einen anderen.

Es liegt daher in Ihrem Beispiel keine Strafbarkeit vor, da der 2. Teil des Tatbestandes (Steuerverkürzung oder Steuervorteil) nicht erfüllt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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