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Wann ist das Führungszeugnis wieder ohne Eintrag?

| 06.02.2017 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Zu der Berechnung der Tilgungsfrist für Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26.01.2009 wurde ich wegen Verstoß gegen das BtmG zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Im April 2012 wurde diese zur Bewährung ausgesetzt (Bewährungszeit 4 Jahre).

Da ich mich in den letzten Jahren beruflich gut entwickelt habe (1 Studium beendet, den Master begonnen), wird es in der Zukunft wichtig sein, ein Führungszeugnis ohne Eintrag zu besitzen.

Meine Frag nun: Wann kann ich ein Führungszeugnis beantragen, bei dem die Strafe nicht mehr verzeichnet ist?

Vielen Dank vorab.

Sehr geehrter Fragensteller,

hiermit möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:

Die für Sie relevanten Vorschriften über die Tilgung einer Eintragung im Führungszeugnis finden sich in den §§ 34 ff. Bundeszentralregistergesetz (BZRG).

In Ihrem Falle beträgt die maßgebliche Frist gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG grundsätzlich 5 Jahre. Indes bestimmt Abs. 3, dass sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe verlängert. Somit beläuft sich die Frist bereits auf 10 Jahre und 3 Monate (5 Jahre + 5 Jahre und 3 Monate).

Fristbeginn ist gemäß § 36 S. 1 BZRG der Tag des ersten Urteils, hier also der 26.01.2009.

Daher läuft die Tilgungsfrist mit Ablauf des 26.04.2019 ab und der Eintrag wird im Führungszeugnis gelöscht.

Die Vorschriften über die Ablaufhemmung gem. § 37 BZRG führen hier zu keinem anderen Ergebnis:

Abs. 2 greift nicht ein, weil die Strafe mit dem Ablauf der Bewährungszeit im April 2017 erledigt ist.

Abs. 1 greift nicht ein, weil Sie im April 2017 die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, wiedererlangen werden (§§ 45 Abs. 1, 45a Abs. 1 - 3 StGB).


Ich hoffe, die Berechnung war für Sie unter Angabe der einschlägigen Normen nachvollziehbar.


Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Steppart,
Rechtsanwalt aus Dortmund

Bewertung des Fragestellers 06.02.2017 | 20:58

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