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Wann ist Rechnung verjährt?


| 09.01.2006 03:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Frau RAin, sehr geehrter Herr RA,
ich habe folgende Frage:
Ich wurde im Januar 2000 in einem Belegkrankenhaus operiert.Die Rechnung der stationären Behandlng wurde von der gesetzlichen Krankenversicherung beglichen.
Ich hatte zu o.g. Krankenhausaufenthalt Chefarztbehandlung in Anspruch genommen und´habe erst im November 2003 die erste Rechnung (über zusätzliche Arztvisiten)von dem niedergelassenen Arzt mit der normalen Post erhalten. Da ich aber gg. diesen damals behandelnden Arzt selbst Ansprüche habe, habe ich die Rechnung nicht beglichen.
Ich habe dann noch zwei Mahnungen des Arztes mit der normalen Post erhalten (2004 und 2005).
Am 31.12.2005 habe ich einen Mahnbescheid von diesem Arzt bzw. dem Prozeßbevollmächtigten erhalten.
Ich wollte fragen, wann die o.g. Chefarztkosten (in diesem Fall kein Chefarzt, da Belegkrankenhaus) der stat. Behandlung Januar 2000 mir gegenüber verjähren bzw. ob sie nicht schon verjährt sind?
Bitte nennen Sie mir auch die Rechtsgrundlage für die Verjährungsmodalitäen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre nicht ganz einfache Rechtsfrage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:

1.
Der Honoraranspruch des Belegarztes gegen Sie wegen der Behandlung im Januar 2000 ist noch nicht verjährt, allerdings kommt hier möglicherweise ein Entfallen des Anspruchs wegen Verwirkung oder aus dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung in Betracht.

2.
Nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage beträgt die Verjährungsfrist bei Arzthonoraren zwei Jahre, § 196 Abs. 1 Nr. 14 BGB a.F. (alte Fassung), nach der seit dem 01.01.2002 geltenden Rechtslage sind es drei Jahre, § 195 BGB n.F. (neue Fassung).
Gemäß der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB gilt hier die kürzere Frist von zwei Jahren.

Die Verjährungsfrist beginnt allerdings gemäß § 199 Abs. 1 BGB n.F. erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden, bzw. die Forderung fällig wurde.
Gemäß § 12 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wird die Forderung aber erst in dem Zeitpunkt fällig, in dem Ihnen eine Arztrechnung zugegangen ist.

Somit tritt an sich eine Verjährung zum 31.12.2005 ein.

Durch rechtzeitige Zustellung des Mahnbescheides wird aber die Verjährung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gehemmt, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F.

3.
Dies bedeutet zunächst, dass ein Arzt durch verzögerte Ausstellung einer Rechnung den Lauf der Verjährung nach hinten verschieben kann.
Nach – allerdings nicht unbestrittener Auffassung – muss sich ein Gläubiger aber bei Verletzung seiner Obliegenheit zur alsbaldigen Rechnungserteilung gemäß §§ 162, 242 BGB so behandeln lassen, als wenn die Forderung bereits in dem Zeitpunkt fällig geworden wäre, in dem ihm die Ausstellung einer Rechnung möglich war (so BGH NJW-RR 1986, 1279; anderer Ansicht: BGHZ 113, 194; BGH NJW 1971, 1455).

§ 162 BGB enthält den allgemeinen Rechtsgedanken, dass niemand aus einem von ihm treuwidrig herbeigeführten Ereignis Vorteile herleiten darf, ähnlich wie § 242 BGB, aus dem unter anderem das Rechtsinstitut der Verwirkung als Spezialfall der unzulässigen Rechtsausübung hergeleitet wird.

4.
Nachdem in Ihrem Fall drei Jahre nach der Behandlung verstrichen sind, als die Rechnung erstellt wurde (also ein längerer Zeitraum als die Verjährungsfrist), spricht hier einiges für Sie.

Ich würde Ihnen dennoch nur dazu raten, Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu erheben, wenn Sie sich in dem anschließenden Gerichtsverfahren anwaltlich vertreten lassen.

Hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, wenn Sie mich dazu beauftragen möchten.

Zunächst haben Sie aber die Möglichkeit, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2006 | 13:57

Sehr geehrter Herr RA Geyer,

vielen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung meiner Anfrage (dies war meine erste Anfrage in Ihrem Gremium).

Ich hätte nur noch eine Frage hinsichtlich der Fälligkeit der Arztrechnung (s. Ihre Antwort Pkt. 2):
Ich war bisher der Meinung, daß eine Rechnungsstellung - per normaler Post - kein "Beweis" für den Absender ist, da der Absender beweispflichtig ist, daß sein Brief auch abgesandt und angekommen ist (hier z.B. Einschreiben). Von daher war ich der Meinung, daß die zugesandte Rechnung per normaler Post auch nicht die Verjährung hemmt, sondern nur Mahnbescheid, Klage o.ä. - ? -

Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2006 | 17:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

im Prinzip ist es schon richtig, dass der Absender eines Schreibens beweispflichtig für den Zugang ist. In Ihrem Fall geht es aber nicht um die Hemmung einer laufenden Verjährung, sondern darum, ob und wann die Verjährung überhaupt zu laufen beginnt.
Natürlich können Sie den Zugang der Rechnung im November 2003 bestreiten, aber der Arzt kann und wird die Rechnung erneut ins Spiel bringen, falls es zu einem streitigen Gerichtsverfahren kommt. Mit der Zustellung eines entsprechenden Schriftsatzes werden Sie den Zugang zu diesem Zeitpunkt und somit auch die Voraussetzungen für die Fälligkeit der Forderung nicht mehr bestreiten können.
(Im Übrigen wäre auch ein nachgewiesener Zugang der Rechnung kein Hemmungstatbestand – hierauf kommt es aber in dieser Konstellation nicht an.)
Denken Sie daran, die Frist für den Widerspruch einzuhalten (nach Ihren Angaben muss dieser dem Gericht bis spätestens zum 16.01.2006 vorliegen), falls Sie einen solchen erheben wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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