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Wann ist Neuwagen ein Neuwagen


04.06.2007 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Folgende Frage:
Ich habe einen "Neuwagen" gekauft. Der Wagen stand schon einige Zeit beim Händler. Da ich momentan viel Ärger mit dem Fahrzeug habe,hat mir ein Anderer Internetuser mitgeteilt,dass die Modelle vor meinem Kauf, einen neuen Motor erhalten haben ( Euro4/Mehr PS).Der Händler hat das nicht erwähnt und im Kaufvertrag steht ausdrücklich Neuwagen.
Berechtigt das den Kunden zum Rücktritt vom Kaufvertrag gibt es dafür Musterurteile auf die man sich beziehen kann.
Abgesehen davon ist ja an dem Fahrzeug noch einiges nachgebessert worden, dazu habe ich aber schon eine Frage gestellt. Im Prinzip könnte ich aufgrund der Mängel schon einen Rücktritt anstreben.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Hier gilt es, die Begriffe „Neuwagen“ und „Fabrikneuer Wagen“ zu unterscheiden.

Ein PKW darf grundsätzlich noch bis zu einem Jahr nach der Herstellung als „Neuwagen“ bezeichnet werden. Der Wagen ist jedoch dann nicht mehr „fabrikneu“, wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird (BGH Urteil vom 16.07.2003 Az. VIII ZR 243/02).

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 01.04.2004 Az. 8 U 89/03 entschieden:
„Stammt ein als "Neufahrzeug" verkauftes Fahrzeug, wie dem Käufer bekannt ist, nicht aus der aktuellen Modellreihe und wird es mit einem erheblichen Preisnachlass verkauft (hier 37,5%), so kann nicht ohne weiteres die Eigenschaft "fabrikneu" als vereinbart i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten. Allein aufgrund der Bezeichnung als "Neuwagen" kann nicht erwartet werden, dass, wenn nicht das Merkmal der Modellaktualität, so aber doch wenigstens in allen anderen Belangen die Kriterien eines fabrikneuen Fahrzeuges erfüllt sein würden, insbesondere das Fahrzeug nur eine Standzeit von nicht mehr als 12 Monate aufweisen würde.“

Allein die Motorisierung sagt nichts darüber aus, ob es ein neues Modell gibt, doch ist zur abschließenden Beurteilung wichtig wie lange der PKW auf dem Hof des Verkäufers gestanden hat. Im Hinblick auf einen möglichen Rücktritt, der wegen der stattgefundenen Nachbesserung ausscheiden könnte, müssten die Mängel bekannt sein.

Es kann also sein, dass es zulässig war, Ihnen den Wagen als „neu“ zu verkaufen. Ich rate Ihnen aber, einen Rechtsanwalt mit der Detailprüfung zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2007 | 21:09

Gehen eigentlich Rückabwicklungen (PKW) in der Regel immer vor Gericht.Irgendwie habe ich das Gefühl die Händler blasen sich erstmal auf, aber irgendwann siegt die Vernunft doch noch.
Was haben die Hersteller eigentlich damit zutun, bei fast allen Rückabwicklungen, wenden sich die Händler immer erst mal an den Hersteller.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2007 | 10:45

Sehr geehrter Fragesteller,

die wenigsten Rückabwicklungen werden gerichtlich erörtert. Meist findet sich aus "Kulanz" eine Lösung. Die Hersteller kommen deshalb ins Spiel, weil die Händler ggf. Regressansprüche haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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