Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wann gilt die Selbstbindung der Verwaltung?

19.10.2013 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Selbstbindung der Verwaltung im Baurecht

Wir wohnen in einer Strasse in der lediglich 2 geschossene Häuser gebaut worden sind. Jetzt ist das Nachbarhaus verkauft worden und jetzt soll dort ein 4 geschossiges Gebäude entstehen welches die baubehörde genehmigen will.
Vor dem Verkauf habe ich als Interessent die Baubehörde kontaktiert und der bauamtsleiter teilte mir mündlich mit das in unserer Strasse nur 2 geschossige
Gebäude gebaut werden dürfen (Einfügungsgebot). Diese gleiche Auskunft hat der Bamtsleiter bereits mehrere Interessenten mitgeteilt (mündlich).
Der Baumamtsleiter ist jetzt in Pension gegangen und der jetzige Leiter will ein. 4 geschossiges Gbäude genehmigen.

Gilt hier nicht die Selbstbindung der Verwaltung?
Kann jetzt diese Baugehmigung dennoch erteilt werden.
Ich finde mit nicht Gleichbehandelt ?

Vielen Dank für Ihre Info im Voraus!

-- Einsatz geändert am 19.10.2013 17:13:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es in der Tat eine so genannte Selbstbindung der Verwaltung.

Wenn nämlich die Baubehörde eine bestimmte Konstellation im Sinne des Bebauungsplanes oder des sonstigen Baurechts (BauGB) anerkannt hat, kann hieraus gegebenenfalls ein Abwehranspruch von Ihnen erwachsen, sofern Ihre Konstellation gleich gelagert ist.

Da würde ich mich an Ihrer Stelle darauf berufen.

Denn es gilt ganz grundsätzlich tatsächlich das Einfügungsgebot und Ausnahmen müsste die Behörde entsprechend detailliert begründen.

So müsste auch die Baugenehmigung des Nachbarn entsprechend begründet werden.

Im Übrigen haben Sie da als Nachbar die Möglichkeit der Klage (in Bayern wurde leider das Vorverfahren mit der Widerspruchsmöglichkeit bei der Behörde weitestgehend abgeschafft) wegen sogenannter Drittbetroffenheit.

Zudem sind Sie als Nachbar grundsätzlich bei dem Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2013 | 18:36

Vielen Dank für die schnelle Auskunft. In unserer Strasse gilt Paragraph 34 baugesetzbuch und damit das Einfügungsgebot. Die Frage zielte auf die mündliche Auskunft und Aussage. Ist diese genauso bindend wie eine schriftliche.?

Diese Aussage des Bauamtsleiter hatte er mehreren Personen mitgeteilt. Würde diese mündliche Aussage ausreichenund, diese auch nur mir gegenüber ausreichen. Da der Bauamtsleiter in Pension ist würde er gegebenenfalls zu dieser Aussage stehen da seine Vorgesetzten in sicherlich nicht mehr beeinflussen können.

Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2013 | 20:57

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, letztlich ist es aber eine Frage der Beweisbarkeit, was an sich schwierig werden könnte.

Hier gibt es aber mehrere Zeugen, was sehr gut ist.

Aber sehr wahrscheinlich genügt zudem schon die Geltung des § 34 BauGB.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle Antwort auf mein Problem, verständlich erklärt und gut beraten! Diesen Anwalt kann ich weiterempfehlen, insbesondere auch, weil meine Nachfrage ebenso schnell, verständlich und freundlich beantwortet wurde! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
alle Fragen zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet und das in kürzester Zeit! Ich bin begeistert! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
superdupergut, schnell, kompetent und hilfreich. danke! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen