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Wann erlischt ein Vermieterpfandrecht


| 05.11.2015 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Mein ehemaliger Vermieter hat eine verjährte Forderung, diese ist seit 2007 verjährt.
Er hat damals verschiedene Sachen gepfändet.
Besteht das Vermieterpfandrecht trotzdem noch?
Oder ist das Vermieterpfandrecht mit der Verjährung auch erloschen?
Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Besteht das Vermieterpfandrecht trotzdem noch?"


Nein.


Nach § 562 BGB gilt:

(1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen.

(2) Für künftige Entschädigungsforderungen und für die Miete für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden.



Da Sie angeben, dass das Mietverhältnis beendet ist und die Pfändung aus dem Jahre 2007 stammt, besteht kein Pfandrecht mehr im Jahre 2015.




Frage 2:
"Oder ist das Vermieterpfandrecht mit der Verjährung auch erloschen?"


Nein.


Der Vermieter hat damals sein Recht nach § 562 BGB ausgeübt. Dieses bereits ausgeübte Recht kann dann aber grundsätzlich nicht mehr verjähren.

Zudem wird er die gepfändeten Gegenstände vermutlich nach § 1235 BGB verwertet haben.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2015 | 05:22

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Habe ich es richtig verstanden, die damals gepfändeten Sachen unterliegen immer noch dem Pfandrecht, (Sie wurden nicht verwertet)
obwohl die Forderung verjährt ist?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2015 | 08:13

Nachfrage 1:
"die damals gepfändeten Sachen unterliegen immer noch dem Pfandrecht, (Sie wurden nicht verwertet) obwohl die Forderung verjährt ist?"

Ja.

Das wirksam ausgeübte Pfandrecht berechtigt den Vermieter grundsätzlich im Rahmen einer Herausgabegabeklage (§ 985 BGB) zum Besitz ( § 986 BGB).

Das Pfandrecht erlischt nicht allein durch die Nichtverwertung der Gegenstände ( OLG Stuttgart, Az. 13 U 139/07 ).

Bewertung des Fragestellers 06.11.2015 | 08:36


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