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Wann erfolgt Kautionsrückzahlung durch das Gericht?

30.10.2010 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


guten tag,
vor ca. 2 jahren wurde person x wegen angeblicher "karten / urkundenfälschung" verhaftet. diese ist nach ansicht vom anwalt von person x absolut falsch.
einen tag u-haft. gegen eine zahlung von betrag x durfte die person x nach hause. zzgl. wöchentlicher meldepflicht. aktuell hat nun sein anwalt beantragt die meldepflicht einzustellen. mit der begründung: zwei jahre keine erkentnissnahme vom gericht und staatsanwaltschaft. die meldepflicht und alles weitere stehe nicht im verhältnis mit dem vorwurf usw...
heute hat person x unerwartet ein schreiben von der kautionskasse erhalten mit der info das die staatsanwaltschaft und das gericht beschlossen haben das person x die kaution zurück bekommt.
wir kann person x diese nachricht bewerten?
weitere infos hat person x nocht nicht.
in welchen fällen zahlt das gericht die kaution zurück ? kann person x mit eine einstellung rechnen.
vielen dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Frage, wann die Sicherheitsleistung durch das Gericht wieder freigegeben und ausgezahlt wird lässt sich anhand von § 123 Abs. 2 StPO i.V.m. Abs. 1 beantworten.

Für den Fall von Person X relevant ist hier vor allem § 123 Abs. 1 Nr. 1 StPO. Hier wird (in Verbindung mit Abs. 2) geregelt, dass eine Sicherheitsleistung frei wird, wenn der Haftbefehl aufgehoben wird.

Sie können also davon ausgehen, dass der gegen Person X ausgestellte Haftbefehl inzwischen aufgehoben wurde.

Ein Haftbefehl wird unter anderem dann aufgehoben, wenn der Haftgrund (z.B. Fluchtgefahr) nicht mehr besteht oder wenn das Gericht davon ausgeht, dass kein dringender Tatverdacht mehr besteht.

Für den Ausgang des Strafverfahrens gegen X kann die Aufhebung des Haftbefehls allenfalls als Indiz gewertet werden, dass das Gericht davon ausgeht, dass die vorhandenen Erkenntnisse nicht für eine Verurteilung reichen werden.

Dies gilt auch nur dann, wenn der Haftbefehl wegen Wegfalls des dringenden Tatverdachts aufgehoben wurde.

Und selbst dann kann nichts desto trotz am Ende des Verfahrens zu einer Verurteilung des X in der Hauptverhandlung Ergebnis des Verfahrens sein.

Eine genauere Prognose bezüglich des möglichen Ausgangs des Verfahrens gegen X kann nur in Kenntnis getroffen werden, wenn die Ermittlungsakte vollständig bekannt ist.

Auch wenn Sie davon ausgehen können, dass der Haftbefehl inzwischen aufgehoben wurde, rate ich Ihnen zunächst, den Meldeauflagen weiter nachzukommen, solange Sie von Ihrem Verteidiger oder der Staatsanwaltschaft nichts Gegenteiliges hören.

Insgesamt kann die Rückzahlung der Sicherheitsleistung aber durchaus als positives Signal für die Einstellung des Verfahrens gegen X gewertet werden.

Ihr Verteidiger wird Ihnen hierzu aber sicher mehr sagen können, wenn er Einblick in die Ermittlungsakte hatte.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2010 | 12:08

viele dank für die gute info.

beste grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2010 | 12:27

Es war mir ein Vergnügen.

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