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Wann endet für einen Anwalt das Mandat ?


| 23.12.2011 01:32 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Gehört die Berechnung und Überwachung des Geldeingangs noch zum ursprünglichen Mandat oder fallen dafür erneut Kosten an .
Erklärung.
Ich habe erfolgreich auf Gleichstellung in der Hinterbliebenenversorgung geklagt.
Die Klage lief über fünf Jahre durch alle Instanzen. Das Gericht hat mir jetzt rückwirkend 60% Rente anstatt der bisher von der Beklagten gezahlten 25% zugesprochen.
Jetzt noch mal zu meiner Frage:
Beinhaltet das Mandat die Berechnung der Nachzalung für die fünf Jahre ?
(Durch drei Rentenanpassungen sind die Rentenbeträge nicht gleichbleibend).
Vor allem möchte ich wissen, ob sich der Anwalt im Rahmen des Mandats darum kümmern muß, dass die Beklagte das Geld auch bezahlt ?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Wann endet für einen Anwalt das Mandat ?"


Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung endet das Mandat mit der Erledigung der Aufgabe des Rechtsanwalts, also dann, wenn von ihm keine weiteren Handlungen in Erfüllung des Auftrags mehr zu erwarten sind (BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95 ).

Wann ein Mandat endet, das nicht ausdrücklich gekündigt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; allgemeine Regeln lassen sich dazu nicht aufstellen (BGH, Urt. v. 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77 ).





Frage 2:

"Gehört die Berechnung und Überwachung des Geldeingangs noch zum ursprünglichen Mandat oder fallen dafür erneut Kosten an ."

Dies beantwortet in der Regel die dem Anwalt erteilte Vollmacht. Diese müssten Sie daraufhin untersuchen, ob sie den Geldeingang mit umfasst. Die Klausel, die das beinhaltet lautet meist: "... Geld, Wertsachen und Urkunden, insbesondere auch den Streitgegenstand und die von dem Gegner, von der Justizkasse oder von sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge entgegenzunehmen".






Frage 3:

"Beinhaltet das Mandat die Berechnung der Nachzahlung für die fünf Jahre ?
(Durch drei Rentenanpassungen sind die Rentenbeträge nicht gleichbleibend)."

Nach meiner Auffassung schon, denn Sie müssen ja auch eine Gewähr dafür haben, dass die Nachzahlung richtig berechnet wurde. Dies gilt ja umso mehr als hier in den Zeitraum noch 3 Rentenanpassungen fallen, die den Zahlbetrag beeinflussen.






Frage 4:

"Vor allem möchte ich wissen, ob sich der Anwalt im Rahmen des Mandats darum kümmern muss, dass die Beklagte das Geld auch bezahlt ?"


Dies hängt wie unter 2 bereits erwähnt einmal von der erteilten Vollmacht ab, sowie ganz praktisch, ob die Rentenkasse die Nachzahlung auf das Konto des Anwalts überwiesen hat. Letzteres ist ja deswegen sinnvoll, um dem Anwalt Gelegenheit zur Überprüfung der Richtigkeit der Nachzahlung zu ermöglichen. Ansonsten - bei Überweisung auf Ihr Konto - müssten Sie ja wiederum mit dem Kontoauszug zum Anwalt, wenn Sie eine Überprüfung der Nachzahlung wollten. Hierdurch würden dann sogar weitere Gebührentatbestände eröffnet, sodass ersteres Verfahren eigentlich für Sie günstiger ist.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
- Rechtsanwalt -
Bewertung des Fragestellers 23.12.2011 | 08:17


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