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Wann die Kaution zurück zahlen?

25.04.2008 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Vor einem Monat sind wir aus unserer Wohnung ausgezogen. Die Wohnungsübergabe fand kurz danach statt. Es wurden keine Mängel festgestellt, leider auch kein Protokoll angefertigt.

Ich bat daraufhin den Vermieter telefonisch um Rückzahlung der Kaution. Er wollte die Kaution, da keine Mietrückstände bestanden und keine Mängel an der Wohnung festgestellt wurden, auf unser Konto überweisen.

Da das Geld nicht überwiesen wurde, bat ich nochmals schriftlich um Rückzahlung der Kaution. Ich bekam keine Antwort.

Vielen Dank

Meine Frau erreichte den Vermieter dann nochmals telefonisch und er wollte zurückrufen, was er nicht tat.

Gas,Wasser und Strom wurden direkt mit den Stadtwerken abgerechnet. Ich denke, daß andere Nebenkosten wie Müll, Gebäuderversicherung etc. mit der letzten Miete ja bezahlt sein müßten!


Zu meinen Fragen: Wann kann ich unter den gegebenen Voraussetzungen frühestens die Auszahlung der Kaution verlangen, bzw. auf welche Paragraphen kann ich mich berufen.
Welche Frist kann ich für die Rückzahlung ansetzen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution wird nicht SOFORT mit der Beendigung des Mietverhältnisses fällig.

Dem Vermieter ist ein gewisser Zeitraum zuzubilligen, in dem er prüfen kann, ob eventuell noch Ansprüche gegen den Mieter bestehen.

Ein Zeitraum von 6 Monaten darf dabei nicht überschritten werden, denn gemäß § 548 BGB VERJÄHREN die Ansprüche des Vermieters innerhalb von 6 Monaten.
Die Frist beginnt mit der Rückgabe der Mietsache.

Bei der Frage, wann der Mieter seine Kaution vom Vermieter zurückverlangen kann, ist die RECHTSSPRECHNUNG sehr UNEINHEITLICH.
In der Regel wird ein Zeitraum von 2-4 Monaten als angemessen erachtet.

Laut Urteil des BGH vom 18.01.2006 ( AZ VIII ZR 71/05) sichert die Mietkaution auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmende Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten.

In Ihrem Fall halte ich daher einen Prüfungszeitraum von 3 Monaten als angemessen.
Sie sollten daher nach ca. 3 Monaten den Vermieter schriftlich per Einschreiben mit Rückschein unter Fristsetzung von 2-3 Wochen auffordern die Kaution zurückzuzahlen.
Sollte diese Frist erfolglos verstreichen, sollten Sie sich zur Durchsetzung Ihrer Rechte anwaltlicher Hilfe vor Ort bedienen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2008 | 23:25

Betreff: Wann die Kaution zurück zahlen?

Nachricht: Hallo Frau Stiller, danke für die schnelle Beantwortung der Frage. Das mit den 3-6 Monaten ist mir bekannt. Wenn ich allerdings die Kosten für Heizung, Gas und Wasser selbst mit den Stadtwerken abrechne, dann bleiben doch nur die Betriebskosten wie Grundsteuer, Gebäudeversicherung und Müllabfuhr übrig und die können in den drei Monaten dieses Jahres in denen wir dort gewohnt haben ja nicht so viel höher ausgefallen sein wie letztes Jahr, bzw. rechtfertigen eventuelle 25 Euro Erhöhung der Müllabfuhr für drei Monate das vorläufige Einbehalten von 1000 Euro? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2008 | 07:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Wenn erkennbar ist, dass KEIN SICHERUNGSBEDÜRFNIS des Vermieters mehr besteht, kann auch mit Beendigung des Mietverhältnisses die Fälligkeit der Rückzahlung der Kaution eintreten.

Problematisch in Ihrem Fall ist, dass kein Übergabeprotokoll angefertigt wurde und der Vermieter sich nun darauf berufen kann.
Er könnte anführen, dass die Prüfung eventueller Mängel an der Wohnung noch nicht vollständig abgeschlossen ist.
Zusätzlich müssen noch die Betriebskosten abgerechnet werden.

Ich gebe Ihnen Recht, dass wenn ein Übergabeprotokoll vorhanden wäre, der Vermieter NICHT berechtigt wäre die kompletten 1000 EUR einzubehalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

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