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Wann darf das Bauamt/die Stadtverwaltung meine Baustelle betreten?

24.05.2018 09:37 |
Preis: 35,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Teilt der Betroffene der Behörde seinen entgegenstehenden Willen mit, darf das Betretungsrecht als Realakt nur nach Erlass einer entsprechenden Duldungsanordnung ausgeübt werden. Diese hat die Gründe für die Ausübung des Betretungsrechts zu enthalten und ist mittels Anfechtungsklage angreifbar.

Wir bauen im Mischgebiet eine Halle (für Gewerbe).
Das Bauamt kommt unangemeldet und ohne Genehmigung oder Aufsicht auf die Baustelle und macht Bilder.
Auch wenn keiner auf der Baustelle ist.
Müssen wir das so hinnehmen?
Darf sich die Stadtverwaltung frei auf meinem Grundstück bewegen (ohne meine Anwesenheit)?
Es liegen aktuell keine Gründe zur Beanstandung unseres Baus vor.
24.05.2018 | 10:47

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne zu Ihrer Frage:

Zitat:
Darf sich die Stadtverwaltung frei auf meinem Grundstück bewegen (ohne meine Anwesenheit)?

Antwort:

Sofern Sie den Behörden mitgeteilt haben, dass Sie damit nicht einverstanden sind, darf sie das nicht ohne entsprechende Duldungsanordnung.

Im Einzelnen:

Da nach Ihrer Darstellung keine Gefahr im Verzug vorliegt und damit das Polizeigesetz nicht einschlägig ist, kann sich die Baubehörde zur Ausübung eines etwaigen Betretungsrecht nur auf § 59 Abs. 7 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein berufen. Diese Vorschrift lautet:

Zitat:
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten.

Das Betreten selbst stellt einen Realakt dar, keinen Verwaltungsakt. Bei Baustellen bedarf es grundsätzlich keiner vorherigen Duldungsanordnung, sofern ein entgegenstehender Wille nicht erkennbar ist. Gegen den Realakt steht Ihnen das Rechtsmittel der Feststellungsklage gem. § 43 Verwaltungsgerichtsordnung zu. Ein Betreten darf insbesondere nicht willkürlich erfolgen.

Wenn Sie der Behörde mitteilen, dass Sie mit solchen unangekündigten Besichtigungen nicht einverstanden sind, muss vor Ausübung des Betretungsrechts eine Duldungsanordnung ergehen, ansonsten ist das Betreten rechtswidrig. Dies folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und der Garantie des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein.

In der Duldungsanordnung wird überprüfbar festgeschrieben, aus welchen Gründen und wann das Betretungsrecht ausgeübt wird und wer dies zu dulden hat. Die Duldungsanordnung ist ein Verwaltungsakt und kann schriftlich, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Mündliche Anordnungen sind schriftlich zu bestätigen, wenn Sie es verlangen, § 108 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein.

Sie sollten der Behörde daher zunächst Ihren entgegenstehenden Willen ausdrücklich kundtun.

Die Behörde wird dann voraussichtlich vor dem nächsten Betreten eine entsprechende Duldungsanordnung erlassen. Diese kann dann durch eine Anwältin oder einen Anwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Verwaltungsrecht überprüft und nötigenfalls gerichtlich mithilfe einer Anfechtungsklage angegriffen werden. Sollte trotz Ihrer Mitteilung Ihres entgegenstehenden Willens keine solche Duldungsanordnung ergehen, bleibt es bei der oben erwähnten Feststellungsklage.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Ausführungen nützen. Sollte irgendetwas unklar sein, so fragen Sie gerne nach, damit Sie auf jeden Fall rundum zufrieden mit dieser Ersteinschätzung sind. Ansonsten wünsche ich Ihnen alles Gute für das Bauprojekt und stehe bei Bedarf gerne auch weiterhin zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt



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