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Wann beginnt ein Trennungsjahr?


07.12.2007 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Wer plant zu heiraten, sollte vorher einen Kurs für Scheidung und Scheidungsfolgen machen. Wenn die Gefühle weg sind, fängt der Staat aufgrund unbestimmter Regeln (genannt Familienrecht) an, die Ehefolgen zu regeln. Das wird teuer und ist voller Überraschungen. Ich verstehe so langsam gar nichts mehr.

Aus einer Ehe, die schon lange keine mehr war, brach meine Frau aus und hatte zunächst 3 Monate einen Freund und kam seitdem nicht mehr in die Wohnung zurück und meldete sich auch nicht mehr. Sie verbrachte noch 3 Wochen Urlaub mit dem neuen Liebhaber, danach erhielt ich einen Brief von ihrem Anwalt, mit folgendem Inhalt: Meine Frau will die Ehe nicht fortsetzen und nicht mehr in die Ehewohnung zurückkehren. Trennungsunterhaltsforderung ab Zustellung, damit sie sich eine eigene Wohnung suchen kann. In einem späteren Schreiben des Anwaltes wird die 3 monatige Freundschaft auch noch bestätigt, allerdings möchte man den Trennungsunterhalt nun für mindestens ein Jahr.

Frage (bitte konkret und rechtssicher beantworten):

Kann ich die Scheidung nach 9 Monaten erwirken oder stellen sich deutsche Gerichte grundsätzlich blind und gehen von mindestens 1 Jahr oder gar 3 Jahren aus, oder kann meine Frau solche schriftlichen Aussagen ihres Anwaltes einfach mal wieder zurücknehmen, damit sie länger Trennungsunterhalt erwirken kann?
07.12.2007 | 22:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Grundsätzlich setzt die Stellung des Scheidungsantrages voraus, dass die Parteien seit zumindest einem Jahr getrennt leben, da hierdurch das Scheitern der Ehe - als Voraussetzung für die Scheidung - vermutet wird und wenn beide die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner zustimmt. Dieses ist in den §§ 1565, 1566 Absatz 1 BGB geregelt.
Nach einer Trennung von drei Jahren wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist (egal also, wie sich der Antragsgegner zum Antrag verhält), § 1566 Absatz 2 BGB.
Dieses bedeutet, dass grundsätzlich das Trennungsjahr einzuhalten ist. Die gesetzlich normierte Ausnahme einer Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres wegen unzumutbarer Härte (§ 1565 Absatz 2 BGB) sehe ich bei Ihnen als nicht gegeben an, auch wenn Sie dieses faktisch durchaus anders sehen mögen.
Ich könnte mir vorstellen, dass Ihre Frau einem Scheidungsantrag nach Ablauf des Trennungsjahres zunächst widersprechen würde, um hierdurch möglichst lang in den „Genuss“ des Trennungsunterhalts zu kommen, zumal bekanntlich zukünftig nach dem neuen Unterhaltsrecht der nacheheliche Unterhalt (also der nach Rechtskraft der Scheidung) aufgrund der verstärkt erforderlichen Eigenverantwortung im Vergleich zum Trennungsunterhalt deutlich reduziert ausfallen kann. Allerdings müsste sich Ihre Frau in diesem Fall die Frage gefallen lassen, woran sie ihren Glauben an einen Fortbestand der Ehe festmachen will, wenn sie bereits mit einem anderen Mann zusammen lebt.
Der Trennungszeitpunkt scheint mir durch den Anwalt Ihrer Frau als unstreitig und zugestanden zu gelten. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht allerdings wie gesagt bis zur Rechtskraft der Scheidung.
Noch einen Hinweis: Es gibt Gerichte, die einen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres als verfrüht und damit unzulässig zurückweisen, andere stellen mehr auf die Dauer des Scheidungsverfahrens ab und stellen durchaus auch schon einen Scheidungsantrag nach ca. 9 Monaten zu. Die Einzelheiten zu der Praxis des für Sie zuständigen Gerichts kann Ihnen sicherlich ein Kollege vor Ort erläutern.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser


Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2007 | 23:03

Hallo Herr Dannheisser,

die BGB-Texte sind mir bekannt.

Der Freund und die 3 Monate gelten nicht, sodann läuft das Trennungsjahr ab Zustellung des Schreibens, dass sie nicht in die Ehewohnung zurückkehren will, richtig? Ist das mein Beweis, dass die Ehe nach maximal einem Jahr geschieden werden kann?

Eine ´Vermutung´ nach 3 Jahren gilt doch für einen unklaren Fall. In meinem Fall halte ich es für eindeutig, aufgrund der schriftlichen Darstellung im Rahmen der Unterhaltsaufforderung. Den nachehelichen Unterhalt haben wir aufgrund Ehevertrag ausgeschlossen (gesetzlich so gestattet, ich weiss auch, dass sich Richter auch darüber hinwegsetzen können) und den hat meine (berufstätige) Frau so vor langer Zeit schon unterschrieben. Im übrigen dürften doch solche Fälle von ich will es mal ´Trennungsunterhaltsausdehnung´ nennen, vor den Familiengerichten mindestens einmal pro Monat vorkommen, dürfte also nicht neu sein.

Ergänzung vom Anwalt 07.12.2007 | 23:43

Zur Nachfrage:

Das Trennungsjahr beginnt mit der faktischen Trennung von "Tisch und Bett", hier mit dem Verlassen der Ehewohnung durch Ihre Frau.

Mit freundlichen Grüssen

gez. RA Dannheisser
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