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Wann Rückabwicklung beginnen?

| 20.10.2016 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag,
der Käufer unseres Hauses wurde am 1.August 2016 vom Notar zur Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 14 Tagen aufgefordert. Nun sind nach mehreren Aufforderungen fast zehn Wochen vergangen.
Es gab immer wieder neue Versprechen - die letzte Frist lief gestern ab.
Ist es jetzt angeraten, mit der Rückabwicklung des Kaufvertrages zu beginnen?
Welche Schritte sind bei einer Rückabwicklung zu gehen?
Welche Fehler kann man dabei machen?
Wer nimmt die Rückabwicklung vor?
Welche Mehrkosten können wir geltend machen?
Da einem alle diese Fragen nicht allzuoft im Leben begegnen, bitten wir um Ihre Hilfe.
Freundliche Grüße
S.F.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn die Gegenseite genügend eigenes Vermögen hat, also keine Bankfinanzierung benötigt, könnten Sie anstelle einer Rückabwicklung auch eine Zwangsvollstreckung überlegen. Die meisten Immobilienkaufverträge sehen eine Unterwerfung des Käufers unter die sofortige Zwangsvollstreckung vor. Bitte prüfen Sie Ihren Vertrag auf eine solche Klausel.

Wenn Sie das nicht wollen/können, wäre jetzt in der Tat der richtige Zeitpunkt für eine Rückabwicklung des Kaufvertrages. Sie sollten dazu dem Käufer gegenüber den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und auch den Notar darüber in Kenntnis setzen. Dann sollten Sie den Notar auffordern, den Vertrag als unwirksam aufgrund Rücktritt zu kennzeichnen und die weitere Abwicklung zu stoppen. Auch sollten Sie den Notar auffordern, die Auflassungsvormerkung im Grundbuch löschen zu lassen bzw. den entsprechenden Antrag zurückzunehmen. Schlußendlich sollten Sie den Notar um eine Aufstellung aller angefallenen Gebühren etc. bitten und den Käufer zur Bezahlung dieser Kosten auffordern.

Es gibt leider sehr viele Fallstricke, insbesondere fehlende Aufforderungen an den Notar, vergessene Grundbucheinträge/-Anträge, fehlerhafte Rücktrittserklärungen etc., so dass ich dringend empfehle, die Rückabwicklung von einem Anwalt begleiten zu lassen.

Die Rückabwicklung müssen Sie selbst vornehmen, jedoch sollten Sie dafür einen Anwalt einschalten. Der Notar erledigt die meisten Punkte, benötigt aber entsprechende Aufforderungen von Ihnen.

Sie können insbesondere die Notars- und Grundbuchkosten geltend machen. Andere Kosten können Sie nur geltend machen, wenn diese direkt aufgrund des Vertragsschlusses oder in Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertragsschlusses verursacht wurden, z.B. Umzugskosten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2016 | 12:40

Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Antwort, die uns weiterhelfen wird.
In unserem Vertrag ist die Klausel mit der Zwangsvollstreckung enthalten.
Das Kapital für den Hauskauf ist beim Käufer ohne zusätzliche Finanzierung vorhanden. Warum die Kaufsumme nicht bezahlt wird, wird nicht erklärt bzw. der Termin immer wieder verschoben.
Unsere Zusatzfrage lautet: Wie läuft eine Zwangsvollstreckung ab und wielange kann sie sich hinziehen?
Wir danken für Ihre Auskunft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2016 | 20:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

für die Zwangsvollstreckung fordern Sie bei dem Notar eine vollstreckbare Ausfertigung des Vertrages an. Der Notar wird das dem Käufer auch mitteilen, was dem Käufer als letzte Warnung dienen kann.

Sobald Ihnen die vollstreckbare Ausfertigung vorliegt, beauftragen Sie den Gerichtsvollzieher über die Gerichtsvollzieherstelle des Amtsgerichtes des Käufers mit der Zwangsvollstreckung. Wenn Ihnen die Bankverbindung oder die konkreten Vermögenswerte des Käufers bekannt sind, können und sollten Sie den Gerichtsvollzieher direkt mit der Pfändung/Beschlagnahme der Konten bzw. Vermögenswerte des Käufers beauftragen.

Die Dauer der Vollstreckung hängt insbesondere von der Arbeitsgeschwindigkeit des Gerichtsvollziehers ab. Das kann wenige Wochen dauern, z.B. hier in Berlin aber auch bis zu sechs Monate.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 21.10.2016 | 12:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.10.2016 5/5,0
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