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Wann Nutzungsuntersagung.

30.07.2021 11:06 |
Preis: 35,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mir ist vom Bauaufsichtsamt eine Nutzungsuntersagung angedroht worden.

Nach Informationen im Internet ist eine Nutzungsuntersagung möglich, wenn gegen formelles Baurecht verstoßen wurde, aber nur, wenn die Wohnung nicht offensichtlich genehmigungsfähig ist. Können Sie das bestätigen?

Mit freundlichen Grüßen

J. Herrler

30.07.2021 | 11:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Ich kann Ihnen Ihre Recherche grundsätzlich bestätigen.

Sie können in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) selbst nachlesen; Art. 76 Sätze 2 und 3:

"Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, so kann diese Nutzung untersagt werden.
Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ein Bauantrag gestellt wird."

Satz 2 ist zunächst eindeutig. Ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften liegt bereits vor, wenn keine Baugenehmigung vorliegt. Die Baubehörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

Es ist aber dennoch unter den Rechtsgelehrten strittig, ob für eine Nutzungsuntersagung die bloße formelle Baurechtswidrigkeit genügt.

Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642, vor allem in Randziffer 13 festgehalten:

"In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche
Vorschriften im Sinn von Art. 76 Satz 2 BayBO [...] grundsätzlich schon bei sog. formeller Rechtswidrigkeit vorliegt [...].

Eine lediglich formell rechtswidrige Nutzung darf mit Blick auf das im Rahmen des behördlichen Ermessens zu berücksichtigenden Übermaßverbot grundsätzlich nur dann nicht untersagt werden‚ wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 13 m.w.N.)."




Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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