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Wandlungsbegehren nach Kauf eines hochwertigen Konsumguts


08.12.2008 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Guten Tag,
mein Unternehmen handelt mit restaurierten elektronischen Apparaten für Sammler und Museen. Ich habe eine Website und einen eBay-Shop. Als Hauptleistungspflicht lobe ich Abholung aus, gleichwohl habe ich in meinen AGB auch die Widerrufsklausel, die von Versandhändlern verlangt wird. Nicht über meine Website und nicht über eBay schreibt mich ein Kunde an und möchte einen Apparat kaufen. Nach Austausch von Informationen biete ich Mitnahme zu einem befreundeten Elektronik-Unternehmen in der Nähe des Kunden an, organisiere dort Besichtigung und Vorführung und räume dem Kunden sofortige Rückzahlung des vorab zu entrichtenden Kaufpreises ein, sollte das Gerät nicht die beschriebene Qualität und die zugesicherten Eigenschaften besitzen. Wir werden handelseinig, meine Rechnung wird vorab bezahlt. Beim Abholungstermin wird der Apparat angeschlossen und vorgeführt, der Kunde nimmt entgegen. Tage später erklärt er einen Defekt und verlangt Rücknahme und Rückzahlung nach dem Fernabsatzgesetz. Ich erkläre das Fernabsatzrecht für nicht anwendbar, weil das Geschäft nicht ausschließlich über Fernkommunikation abgewickelt wurde, biete zunächst Nachbesserung und später auch Rücknahme gegen Gutschrift an. Der Kunde besteht unter Hinweis auf nur kurze Prüfung unter nicht allen Rahmenbedingungen auf Rückgabe und sofortige Rückzahlung.
Ist meine Rechtsauffassung zutreffend?
MfG Günther G.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass meines Erachtens ein Widerrufsrecht Ihres Käufers besteht.

Zunächst sind die Regelungen über Fernabsatzverträge (§§ 312 b ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)) anwendbar.
Denn ausweislich Ihrer Sachverhaltschilderung schlossen Sie den Kaufvertrag via Fernkommunikationsmittel. Solche sind unter anderem Briefe, Telefone, Telefaxe sowie E-Mails. Diesbezüglich teilten Sie mit, dass Sie sich mit dem Käufer bereits vor Übergabe der Kaufsache über sämtliche Modalitäten des Vertrages (Kaufsache, Kaufpreis, Vertragsparteien) einigten. Dass die tatsächliche Übergabe anschließend in der Nähe des Käufers stattfand, steht dem nicht entgegen.

Etwas anderes würde dann gelten, wenn es sich bei Ihrem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt (natürliche Person, die den Kauf nicht (!) für gewerbliche oder selbstständige berufliche Zwecke tätigte).
Ein weiterer denkbarer Ausschlussgrund für das Widerrufsrecht wäre gemäß § 312 d Absatz 4 Nr. 1 BGB gegeben, wenn Sie die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten hätten. Dies wäre jedenfalls dann der Fall, wenn die Sache wegen der Berücksichtigung der Wünsche des Käufers nicht oder lediglich unter erheblichen finanziellen Einbußen an einen Dritten verkauft werden könnte.
So eine der genannten Einschränkungen vorliegt, bitte ich höflich um entsprechende Ergänzung Ihrer Sachverhaltschilderung im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
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