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Wandlung eines KFZ

| 08.11.2011 07:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ganz kurz und bündig :

Der Wandlung des KFZ wurde durch VW zugestimmt. Das Fahrzeug wurde damals voll finanziert und die Raten an die VW Bank bezahlt.
Nun soll das Fahrzeug aufgrund wiederholter erfolgloser Reparaturversuche zurückgegeben werden und ein neues Fahrzeug bestellt werden.
Nach meinen Recherchen (BGH VII ZR 176/06) ist bei Ersatzgestellung keine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Das Autohaus möchte den alten Vertrag rückabwickeln und in einem neuen Vertrag soll jetzt ein neues Fahrzeug bestellt werden. Dafür verlangt VW jedoch 0,67% plus 19% Umsatzsteuer als Nutzungsentschädigung.
Gibt es da für die VW Variante Ausnahmen oder neuere Urteile, die dies erlauben?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist per Gesetz davon auszugehen, dass gemäß §§ 439 Abs. 4 , 346 ff BGB seitens eines Käufers grundsätzlich immer Wertersatz für die Nutzung eines mangelhaften Fahrzeugs, also eine Nutzungsentschädigung, im Falle der Rückabwicklung des Vertrages geschuldet ist. Der BGH hat dies in der von Ihnen schon erwähnten Entscheidung (BGH VII ZR 176/06 ) auf Grundlage der so genannten „Backofenentscheidung" des EuGH (Rs. C-404/06 ) dann jedoch für einen ganz bestimmten Fall ausgeschlossen, nämlich dann, wenn ein Verbrauchsgüterkauf über ein Neuwagen vorliegt und weiterhin der Kunde lediglich Nacherfüllung wegen eins mangelhaften und nicht nachbesserungsfähigen Pkw verlangt. Nur wenn diese Voraussetzungen in Ihrem Fall auch so vorgelegen haben, könnten sie sich unter Berufung auf diese Entscheidung des BGH gegenüber VW darauf berufen, dass keine Nutzungsentschädigung verlangt werden darf.

Zu beachten ist dabei also insbesondere, dass der BGH so wie auch der EuGH in der zugrunde liegenden „Backofenentscheidung" in der von Ihnen genannten Entscheidung eben nur für den aufgezeigten Fall eines Nacherfüllungsverlangens geurteilt hat und dieser Entscheidung gerade kein Fall des Rücktritts (bzw. der Wandlung) vom Kaufvertrag vorlag. Laut den Ausführungen des BGH in dieser Entscheidung war insoweit aber die Rechtsprechung des EuGH zum Nacherfüllungsverlangen des Käufers auf den Fall des Rücktritts gerade nicht ohne weiteres anwendbar, sondern vielmehr musste weiterhin je nach Einzelfall genau differenziert werden und daher der eventuelle Einwand eines Kunden, keine Nutzungsentschädigung zu schulden, genau überprüft werden.

In der Folgezeit bzw. einer nachfolgenden Entscheidung hat der BGH (AZ: VIII ZR 243/08 ) dann entsprechend aber auch in diesem zunächst noch offen gelassenen Punkt für den Fall des Rücktritts bzw. der Wandlung erneut bzw. weiterhin entschieden, dass die zugrunde liegende „Backofenentscheidung" des EuGH eben nicht auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrages angewendet werden kann und daher auf einen Rücktritt bzw. eine Wandlung bei einem Fahrzeugkauf nicht übertragbar ist, sondern es hier vielmehr bei den eingangs schon aufgezeigten gesetzlichen Regelungen verbleibt und daher der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug auch weiterhin eine Nutzungsentschädigung schuldet.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche ansonsten noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Rückfrage vom Fragesteller 08.11.2011 | 08:32

Vieln Dank für Ihre umfangreiche und schnelle Antwort.
Da es sich bei meinem Autokauf um eine Tageszulassung mit km 50 auf dem Tacho und nicht um einen echten Neuwagen handelt und weiterhin ich von meinem Kaufvertrag zurückgetreten bin, statt "Nacherfüllung" zu verlangen, kann ich also davon ausgehen, dass ich Nutzungsentschädigung zahlen muss, auch wenn bzw. weil VW die Lieferung eines neuen PKW über einen neuen Kaufvertrag anbietet.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.11.2011 | 11:29

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Ja, das haben Sie richtig verstanden. In Ihrem Fall kann nach Ihren Angaben also davon ausgegangen werden, dass eine Nutzungsentschädigung grundsätzlich geschuldet ist. Dies aber natürlich nur daa, wenn das Auto von Ihnen auch tatsächlich genutzt wurde, was anhand des Kilometerstandes beurteilt werden müsste.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.11.2011 | 06:17

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FRAGESTELLER 10.11.2011 4,6/5,0
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