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Wandlung Neuwagen in der Garantiezeit


| 14.11.2016 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Ich habe mir einen Neuwagen gekauft, dieser wurde am 3/2015 zugelassen. Seit Anfang des Jahres gibt es ein Problem mit dem ACC System (AdaptiveCruiseControl = Tempomat mit automatischem Abstandhaltesystem). Diese System hat mich mittlerweile in die eine oder andere gefährliche Situation gebracht.
Hier eine Auflistung einiger aufgetretenen Probleme:

- auf freier, gerader Strecke( Landstraße) ohne jeglichen Gegenverkehr oder vorausfahrendem Verkehr bremste das Fahrzeug bei aktiviertem ACC unerwartet und ohne Grund plötzlich stark ab. Im Display wurde auch kein vorausfahrendes Fahrzeug angezeigt. Hierbei handelt es sich um eine Landstraße die schon länger existiert als ich alt bin und die auch immer schnurgerade ist/war. (Von wegen auf Anspielung das ACC greift auf Navidaten zu und bremst automatisch vor Kurven etc.) Dies ist mehrmals aufgetreten. In 2 Fällen war ein Fahrzeug hinter mir was dementsprechend auch stark bremsen mußte und es in einem Fall fast zu einem Auffahrunfall kam.
- auf der Autobahn näherte ich mich mit eingeschaltetem ACC einem vorausfahrenden Fahrzeug, was auch in der Anzeige angezeigt wurde, dieses war ca. 20km/h langsamer als meins. Das ACC behielt das Tempo bei ohne zu bremsen oder das Tempo zu verzögern, bis ich eingegriffen habe.
- ich fahre schon eine ganze Zeit einem großen Schulbus hinterher mit aktiviertem ACC, das System hält den Abstand und paßt sich der Geschwindigkeit an. Der Bus bremst auf ca. 30km/h mein ACC bremst auch, der Bus gibt wieder Gas (gerader Streckenverlauf) mein ACC mit einer gewissen Verzögerung auch, dann muß der Bus aber stärker bremsen, mein ACC beschleunigt aber weiter bis ich eine Vollbremsung hinlegen mußte.
- ich folge einem Fahrzeug mit aktiviertem ACC, Tempo ca. 55 Tempomat stand auf 60, die ganze Zeit ist alles in Ordnung, plötzlich fährt das ACC immer dichter auf das vorausfahrende Fahrzeug auf(ich blieb die ganze Zeit Bremsbereit weil ich wissen wollte was das Fahrzeug macht) bis die Abstandswarnung kommt und das ACC eine starke Bremsung einleitet.
- ich fuhr zum Feierabendverkehr auf der A7 auf der linken Spur, ACC aktiv, vorgewähltes Tempo 140, aktuelles Tempo ca. 105. Das ACC folgt dem vorausfahrenden Fahrzeug. Das vorausfahrende Fahrzeug behält sein Tempo bei, plötzlich kommt die Abstandswarnung das Fahrzeug bremst stark ab, ich konnte zum Glück schnell auf das Gaspedal treten so dass der Bremsvorgang unterbrochen wurde und das Fahrzeug hinter mir genug Sicherheitsabstand eingehalten hatte und schnell reagierte, sonst hätte es einen Unfall gegeben.
- ich fahre auf der Autobahn, ACC aktiv, folge einem vorausfahrenden Fahrzeug, Fahrzeug vor mir bremst auf Grund einer Tagesbaustelle, ACC reagiert und bremst auch, nach der Baustelle beschleunigt der vorausfahrende, mein ACC beschleunigt auch aber nach ca. 2 Sek. rollt das Auto nur noch und das System gibt kein Gas obwohl die eingestellte Geschwindigkeit nicht erreicht ist und das vorausfahrende Auto weiter beschleunigt. Einmal am ACC Hebel gezogen, Fahrzeug beschleunigt wieder.
- ebenfalls auf der Autobahn, linke Spur, ACC aktiv auf 160 eingestellt, Fahrzeug hält das Tempo, kein vorausfahrendes Fahrzeug auf meiner Spur, plötzlich rollt das Fahrzeug wieder ohne zu beschleunigen bzw. das Tempo zu halten, man hatte das Gefühl als könne es sich nicht entscheiden, Gas geben oder nicht….im Display wurde auch kein vorausfahrendes Fahrzeug angezeigt. Einmal am ACC Hebel gezogen, Fahrzeug beschleunigt wieder normal.
- Fahrzeug folgt einem Auto, dieses verringert die Geschwindigkeit, das ACC auch, dann bremst das Fahrzeug weiter ab, das ACC gibt auf einmal Gas, Vollbremsung meiner seits, da sonst Auffahrunfall.

Dies sind alles Situationen die ich in den letzten 10 Monaten mit dem System erlebt habe. Zwischenzeitlich war mein Auto wegen dem ACC Problem schon mehrmals in der Fachwerkstatt Werkstatt bei meinem Händler.

1.Aufenthalt am 20.04.2016 bei 29420KM, dort wurden die Kameras ausgerichtet und ein Softwareupdate vorgenommen.
2.Aufenthalt am 08.08.2016, dort wurde die Haupt(Master)Kamera und das Steuergerät ausgetauscht und die Kameras neu ausgerichtet
3.Aufenthalt am 16.08.2016. dort wurde die 2.Kamera (Slave) ausgetauscht und die Kameras neu ausgerichtet
4.Aufenthalt am 30.08.2016, dort wurden nochmals die Kameras neu ausgerichtet

Am 29.09.2016 habe ich dann letztendlich schriftlich die Wandlung meines Fahrzeuges bei meinem Händler eingereicht.
Daraufhin hat der Hersteller am 19.10.16 einen Techniker/Außendienstmitarbeiter geschickt, der das Fahrzeug probe gefahren hat. Der Techniker hat zusammen mit dem Werkstattmeister das Fahrzeug gefahren, laut der Information von dem Werkstattmeister hatte das System auf ca. 31KM 2 Aussetzer/Abschaltungen.
Nun lehnt der Hersteller aber die Wandlung weiterhin ab und besteht auf weitere Reparaturversuche, die ich als Kunde aber ablehne.
Ist es nicht so dass ich als Kunde rechtlich verpflichtet bin denen 2 Reparaturversuche einzugestehen. Dieser Vorgabe bin ich doch mit 4 Reparaturversuchen und der Testfahrt, mehr als genüge nachgekommen.
Ich werde definitiv keinen weiteren Reparaturversuch zulassen. Zumal ich auch kein Testfahrer des Herstellers bin. Des Weiteren werde ich auch nicht meine Familie oder mich bei irgendwelchen "Testfahrten" weiter in Gefahr bringen. Ich habe mir das ganze jetzt seit dem 20.04. lange genug angesehen und auch lange genug getestet und die eine oder andere gefährliche Situation mit dem System erlebt.
Mein Händler ist auch für eine Wandlung, da die nicht weiter wissen und das was der Hersteller als weitere Reparaturmaßnahme vorschlägt, das ausrichten der Kameras, haben die mittlerweile schon bei den 4 vorangegangen Reparaturversuchen jedesmal mit gemacht.
Ich habe bis einschließlich heute auch keine schriftliche Antwort auf meine eingereichte Wandlung, nur mündliche Mitteilungen von meinem Verkäufer und dem Werkstattmeister.
Habe ich das Recht auf eine Wandlung? Oder muß ich weitere Reparaturversuche vom Hersteller zulassen?

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Sehr geehrter Fragensteller,

nach § 440 BGB gilt die Nachbesserung in der Tat nach einem zweiten fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch als gescheitert:

"Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt."

Nunmehr besteht wegen des gravierenden nicht beseitigten Mangels in der Tat die von Ihnen bereits ausgeübte Möglichkeit des Rücktritts.

Weitere Nacherfüllungsversuche müssen nicht ermöglicht werden.

Man muss nur einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer entrichten und vom Kaufpreis abziehen.

Dieser Nutzungsersatz berechnet sich:

Kaufpreis mal zurückgelegte Kilometer

geteilt durch

Erwartbare Laufleistung.

Am besten Sie setzen letztmalig eine Zahlungsfrist des dann ermittelten Wertes Zug um Zug gegen Herausgabe des genau zu bezeichnenden PKW gegenüber dem Autohaus ( das ist der Verkäufer iSd § 433 BGB, nicht die Automarke ), bei dem Sie das KfZ erworben haben, bis zum 28.11.2016 und verweisen auf den bereits erklärten Rücktritt bzw. die "Wandlung" wie es früher hieß und verweisen nochmals auf die konkreten 4 Fehlschläge bei der Nachbesserung sowie die doch eindrucksvollen Gefahrensituationen, die das bis heute fehlerhafte System hervorruft. Ferner hat das Autohaus anscheinend mündlich bereits den Rücktritt "akzpetiert". Verweisen Sie ferner hierauf. Zwar ist das Gestaltungsrecht des Rücktritts nicht zustimmungspflichtig. Trotzdem ist es natürlich sehr positiv, wenn der Gegner eigentlich schon zugestimmt hat, das Auto zurückzunehmen.

Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, vertrete ich Sie gerne auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes unter Anrechnung der bereits gezahlten 85,00 €.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2016 | 22:43

Guten Abend,

erstmal vielen Dank für die Antwort und die Bestätigung meiner Einschätzung. Mein Autohaus hat mir bis jetzt immer mitgeteilt dass sie die "Wandlung" bei Audi eingereicht haben, diese sich aber nun schon 3 Wochen für die Entscheidung zeit lassen und nun einen weiteren Reparaturversuch verlangen, den ich aber abgelehnt habe.
Mein Händler würde das Fahrzeug angeblich gerne wandeln aber Audi würde da zur zeit noch nicht mitspielen. Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, habe ich an Audi direkt gar keine Ansprüche sondern nur an mein Autohaus die mir das Auto auch verkauft haben. Nur was soll denn dieses Gerede, wollen die mich nur hinhalten?
Auch hat man mir immer was von dem Faktor 0,67% vom Kaufpreis je angefangene 1000KM zur Berechnung der Nutzung erzählt.
Nach Ihrer Nutzungsberechnung kommt da aber was ganz anderes für mich raus. Ich habe mir nun ein paar Vergleichsdaten von Rechtssprechnungen zu "erwartete Gesamtlaufleistung" geholt und dort steht überall für einen Audi A6 Diesel 250.000KM und das wäre ein Faktor von 0,4%.
Da ich bei dem Verkäufer/Autohaus schon recht lange ein guter Kunde bin, werde ich morgen sofort noch letztmalig ein persönliches Gespräch suchen, sollte das nicht fruchten geht alles nur noch schriftlich.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2016 | 22:57

Sehr geehrter Fragenstellter,

niemand außer dem Käufer und der Sach- und Rechtslage entscheidet, ob ein Rücktritt möglich ist.

Zudem ist der im Kaufvertrag bezeichnete Verkäufer und nicht der Hersteller der Verkäufer. Die Entscheidung wäre alleine vom Autohaus zu fällen. Es spricht einiges dafür, dass der Verkäufer die 2 Jahre ab Übergabe des Wagens erreichen möchte, um so keine Gewährleistung mehr erbringen zu müssen.

Freundlichkeit und Rücksichtnahme sind Tugenden, scheinen aber im Umgang mit dem VW Konzern und seinen Tochterfirmen generell eher nicht ratsam. Für einen Außenstehenden ist es offensichtlich, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung abgeschoben werden soll, um Zeit zu gewinnen. Zumal 3 Wochen einfach nicht für eine binnen Sekunden zu treffende Entscheidung notwendig sind.

Nehmen Sie die von mir verwandte Formel. Sie entspricht der aktuellen BGH Rechtsprechung, die anderen Faustformeln sind veraltet.

Vgl. Sie bitte hierzu: http://www.iww.de/asr/autorecht/autokauf-update-berechnung-der-nutzungsentschaedigung-bei-rueckabwicklung-eines-kfz-kaufvertrags-f69117

Die Wahl des niedrigeren Faktors von 0,4 scheint wenigstens geboten, da moderne Autos über 150.000 km Laufleistung aufweisen. Die 100 % konkrete Lebenserwartung müsste man wiederum beim Hersteller im Rahmen eines Auskunftsanspruches geltend mache. 250.000 km und 0,4 scheint aber ein fairer Mittelwert.

ABER: Bessere Werte auch als 0,4 dürfte in der Regel die vom BGH verwandete Formel ergeben!

( Nutzungsersatz =

Kaufpreis mal zurückgelegte Kilometer

geteilt durch

Erwartbare Laufleistung. )


Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -

Ergänzung vom Anwalt 14.11.2016 | 21:00

Ergänzend: am besten wählen Sie als beweissichere Zustellungsart ein Einwurfeinschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -
Bewertung des Fragestellers 14.11.2016 | 22:44


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