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Wandlung Neufahrzeu nach Ersatz


11.09.2005 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich habe im November 2001 ein Neufahrzeug gekauft, die Lieferung erfolgte ebenfalls im November 2001.
Am 11.12.2002 fiel die Zentralverriegelung aus. Als Ursache dieses Schadens wurde lt. Werkstatt Wassereinruch im Kofferraum festgestellt. Schaden wurde auf Garantie behoben. Trotzdem konnte die Ursache für den Wassereintritt im Kofferraum nicht beseitigt werden. Insgesamt wurden bis Ende 2004 viermal versucht dies zu beheben. Immer erfolglos.
Durch den Wassereintritt kam es zu diversen schweren Elektronikproblemen inkl. Ausfall der elektrischen Bremskraftunterstützung und auch zu Schimmelbildung im Kofferraum.
Ende 2004 wurde mir dann angeboten, das Fahrzeug in Zahlung zu nehmen, falls ich bereit wäre ein Neufahrzeug zu erwerben. Dieses Angebot habe ich angenommen. Am 13.12.04 wurde mir das Neufahrzeug geliefert.

Leider trat bei diesem Fahrzeug am 02.07.05 auch ein Wasserschaden am Kofferraum auf, der auf Garantie repariert wurde.
Ich bin mir nicht sicher, ob damit das Problem endgültig gelöst wurde. Nunmehr ist mein Vertrauen zu diesem Fahrzeug/Hersteller nachhaltig gestört. Vor allem, da die Elektronikprobleme erfahrungsgemäß erst zeitverzögert und damit nach Ende der Garantiezeit auftreten.
Wie viele Nachbesserungsversuche muss ich dem Hersteller/Verkäufer zubilligen, bevor ich den Vertrag wandeln kann?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt Stellung nehmen möchte:

Gemäß § 440 Satz 1 BGB bedarf es dann keiner Fristsetzung, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach § 440 Satz 2 BGB nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Bei der Regelung des § 440 Satz 2 BGB handelt es sich um eine Vermutung, so dass der Verkäufer diese durch ein anderes Ergebnis aus den gegebenen Umständen, wie der Art der Sache und des Mangels widerlegen kann. Bei entsprechender Darlegung des Verkäufers könnte diesem somit auch ein dritter Nachbesserungsversuch zuzubilligen sein. Gegen das Vorliegen besonderer Gründe spricht hier bereits die Tatsache, dass sich der Verkäufer als unzuverlässig erwiesen hat. Nach der Rechtsprechung ist eine Nacherfüllung auch dann fehlgeschlagen, wenn sie dem Käufer wegen der Häufigkeit der Mängel nicht zuzumuten ist (vgl. BGH 93, 63; Köln NJW-RR 1992, 1147). Hiernach bedüfte es für den Rücktritt keiner weiteren Nachbesserung.

Abschließend nöchte ich Sie darauf hinweisen, dass oftmals in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Anzahl der Nachbesserungsversuche festgelegt ist. Eine formularmäßige Festlegung, dass der Kunde drei Nachbesserungen zu gestatten hat, ist allerdings unwirksam (BGH NJW 1998, 677).

Ich hoffe Ihre Frage zunächst ausreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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