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Wandlung Kaufvertrag - negative Bewertung


04.01.2006 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Wir haben bei Ebay eine Software (Webshop) gekauft.
In der Artikelbeschreibung wurden Merkmale der Software aufgeführt.

Darunter z.B.:

#eine einfache Installation

Die Software musste vom Verkäufer auf unserem Server installiert werden da die automatische Installation bei uns gar nicht funktionierte

# ein ausführliches Handbuch

Die PDF-Datei beinhaltet 22 Seiten. Im Inhalt werden nur einzelne Punkte angerissen. Das hat in meinen Augen nichts mit "ausführlich" zu tun

# keinerlei Programmierkenntnisse erforderlich

Um die Software nutzen zu können müssen auf dem Webserver gestellte PHP-Dateien verändert werden. In meinen Augen ist solch ein Eingriff für Laien gar nicht möglich

# diese Software sollte keine Copyright-Hinweise enthalten

Unsere Software enthielt Hinweise auf den Verkäufer. Diese können nur durch Eingriff und die Veränderung von PHP-Dateien entfernt bzw. geändert werden.

# Sofortiger Einstieg ohne Vorkenntnisse

Ohne Vorkenntnisse lässt sich Ihre Software weder installieren noch einrichten

# Berücksichtigung aktueller gesetzlicher Vorschriften

Eine Seite "Widerruf" ist in dieser Webshop-Software gar nicht vorhanden. Zusätzliche Seiten können mit dieser Software gar nicht erstellt werden.

#einfache Installation und Anpassung (Firmenlogo, Shoplayout etc.)

Eine Änderung des Layouts ist gar nicht möglich. Erst mit der Einspielung weiterer Upgrades auf dem Server liese sich die Farbgestalltung verändern.

Da wir die Software nicht installieren konnten wurde die Software vom Verkäufer auf unserem Webserver aufgespielt. Dabei wurde uns eine Shopsoftware aufgespielt die schon etliche Datensätze und Produktfotos enthielt. Wir erhielten somit keine "neue" Software sondern eine Software mit schon gefüllter Datenbank. Ebenso befinden sich etliche Produktfotos auf unserem Server die nun umständlich per FTP entfernt werden müssen.

In meinen Augen entspricht die Software nicht der Artikelbeschreibung. Es existieren auch keine Hinweise zu einer AGB des Verkäufers in der Auktionsbeschreibung.

Daher möchte ich gerne den Kaufvertrag rückgängig machen.
Ist dies möglich? Und wie muss dies geschehen?

Desweiteren haben wir den Verkäufer negativ bewertet. Die Software entspricht nicht der Auktionsbeschreibung. Dies haben wir auch in die Bewertung geschrieben. Für uns ist die Software nicht zu gebrauchen.

Nun hat der Verkäufer uns negativ zurück bewertet. Wir haben aber unseren Vertragsbestandteil erfüllt. Wir haben per Paypal direkt gezahlt. Es gibt also keinen Grund uns negativ zu bewerten. Wir möchten gerne diese negative Bewertung entfernen lassen. Dies geht jedoch nur mit Gerichtsbeschluss. Daher möchten wir dies gerichtlich klären lassen.

Sollte also ein Anwalt diese Fragen beantworten würden wir diesen evtl. auch gerne mit der Vertretung unserer Interessen gegenüber dem Verkäufer beauftragen. Wer trägt die Kosten für den Einsatz des RA bei der Wandlung des Kaufvertrages sowie bei der gerichtlichen Klärung der negativenBewertung?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke Ihnen für die Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Davon ausgehend,dass beide Vertragspartner Unternehmer sind:

1) Bezüglich der Software haben Sie mit dem Anbieter einen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen. Gem. § 437 Nr. 2 BGB können Sie vom Vertrag zurücktreten, wenn die Sache gem. § 434 Abs.1 S.1 BGB zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit hatte.
Da man bei ebay die Ware nicht vorher testen kann, müssen Sie sich bezüglich der Beschaffenheit auf die Produnktbeschreibung verlassen. Dies dürfen Sie auch(LG Trier, Az 1 S 21/03).
Wenn nun die Artikelbeschreibung nicht mit der wahren Eigenschaft des Produkts übereinstimmt, liegt ein Mangel vor, der Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In Ihrem Fall muss ich mich auf Ihre Ausführungen verlassen, daher nehme ich unter Zugrundelegung Ihrer Beschreibung an, dass dies hier gegeben ist.

Gem. § 323 BGB müssen Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung setzen. Sobald diese erfolglos abgelaufen ist, können Sie vom Vertrag zurücktreten. In Ihrem Fall könnte die Fristsetzung gem. § 323 BGB auch entbehrlich sein.
Dies kann ich aber momentan auf Grund des Sachverhaltes nicht beurteilen.

2) Bezüglich der negativen Bewertung kommt es darauf an, ob es sich hierbei um Tatsachenbehauptungen handelt oder um Werturteile.
Wenn die Behauptung dem Beweis zugänglich ist, handelt es sich um eine Tatsache.
Bei Werturteilen können Sie nur eine Unterlassung fordern, wenn diese in eine sog. Schmähkritik ausartet.
Bei Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, geht man davon aus, dass der Gegner kein Interesse an der Aufrechterhaltung seiner Behauptung hat.
Unwahre Tatsachenbehauptungen werden im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt.

3) Bezüglich der Kosten ist immer der Mandant zuerst der Kostenschuldner.
Bei der einstweiligen Verfügung wird bei Obsiegen der Beklagte zur Zahlung der Prozeßkosten verurteilt.
Im Falle der außergerichtlichen Durchsetzung des Rücktritts des Kaufvertrages kommt es darauf an, wie man sich mit dem Gegner bezüglich der Kostenverteilung einigt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Falls Sie noch Fragen haben sollten oder Ihre Ansprüche mit Hilfe eines Rechtsanwaltes durchsetzen wollen, steht unsere Kanzlei Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
gerlach@internetkanzlei.de
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