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Wandlung KFZ Neufahrzeug


04.09.2006 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,
ich habe einen VW Golf V EZ 02.2005 Neuwagenleasing/Erstbesitz, nach wiederholten und immer wieder neu auftretenden Mängeln wurde über das Autohaus in 08.2006 eine Wandlung bei VW in Wolfsburg beantragt. Dieser wurde -seitens des Autohaus- als Kulanzwandlung zugestimmt. Der dazu gehörige Leasingvertrag soll rückabgewickelt werden, als Kulanz-Auflage vom Autohaus suchte ich mir dort einen anderen gebrauchten Wagen aus. Nunmehr fordert das Autohaus eine "Tauschprämie Euro 1.500,-" zurück, welche mir in 02.2005 für meinen damaligen Gebrauchtwagen zusätzlich für die Kreditablösung angerechnet wurde.
Meine Fragen:
1. Ist es zulässig einer vom Werk zugestimmten Wandlung an einen Kauf eines anderen Fahrzeugs zu koppeln?
2. Kann die damalige "Tauschprämie" aus dem Fahrzeugankauf im Zuge der Wandlung zurückgefordert werden ?
3. Inwieweit darf ein Fahrzeug bei Wandlung und 22.oookm Fahrleistung nutzungsbedingte normale Verschleisserscheinungen aufweisen.

Sofern es diesbezüglich bereits Urteile gibt, wäre es schön diese zu benennen.
Mit freundlichen Grüßen
Eingrenzung vom Fragesteller
04.09.2006 | 17:46

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Sehr geehrter Frau/ Herr,

Ihre Frage beantworte ich kusorsch wie folgt:

1. Die Koppelung des Rücktritts (früher Wandlung) an den Kauf eines anderen Fahrzeugs ist unzulässig. Maßgeblich ist allein, ob die Voraussetzung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag gem. § 437 Nr. 2, 326 V, 323 BGB, speziell Vorliegen eines Mangels und wiederholte (2X) erfolglose Nachbesserung, vorliegen. Letzteres wird dieseeits unterstellt, da andernfalls der Hersteller VW wohl kaum einer Rückabwicklung zugestimmt hätte.


2. Als Folge eines wirksamen Rücktritts sind die empfangenen Leistungen im Rahmen eines sog, Rückgewährschuldverhältnisses, also Kaufpreis einerseits und Kaufsache andererseits, grundsätzlich zurückzugewähren. Aus Ihrer Schilderung geht nicht eindeutig hervor, wie die Tauschprämie gewährt wurde.
Im Falle einer erhöhten Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens ist eine Rückforderung ausgeschlossen, zurückzugewähren ist ihrerseits nur das Fahrzeug.

3. Nach gefestigter Rechtsprechung ist jeweils eine sog. Nutzungsentschädigung in Höhe von 0,67 des Kaufpreises (brutto) % pro 1000 ( gefahrener) Km zu zahlen, d.h. in ihrem Fall 22 X 0, 67 % des gezahlten Kaufpreises.

Mit freundlichen Grüßen

D. Meinicke
Rechtsanwalt
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