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Wanddurchbruch für eine Tür zwischen 2 Dachgeschosswohnungen verschiedener WEGs


| 29.12.2010 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frage zu "Wanddurchbruch für eine Tür in einer Tragenden Wand" vom 16.05.2010 wurde von Ihnen bereits beantwortet:

Mein konkreter Fall liegt nun etwas Spezieller:

Ich besitze 2 Dachgeschosswohnungen einanderliegenden Häuser. Beide Häuser bestehen aus Wohnungseigentumsgemeinschaften. In der einen besitze ich über 50%. Hier wurden bereits Durchbrüche durch u.a. tragende Decken durchgeführt und im Ergebnis wurde hier eine Mitwirkunsgmöglichkeit der anderen Eigentümer mangels etwaiger Beeinträchtigungen verneint (Brandschutz und Statik wurden jeweils sachgerecht geprüft und durch ein Gutachten belegt).

Nun beabsichtige ich eine Verbindung der Dachgeschosswohnungen zu schaffen, innenseitig, für andere nicht sichtbar und unter sachgemäßer Ausführung mit Gutachten, dass Brandschutz und Statik gewahrt sind.

Kann auch hier mangels Beeinträchtigung aller Wohnungseigentümer (der verschiedenen Häuser) davon ausgegangen werden, dass die jeweils anderen Miteigentümer keine Mitwirkungsmöglichkeit haben?

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Fragestellerin,

Wie Sie bereits wissen, finden sich die rechtlichen Maßgaben für bauliche Veränderungen in §§ 22 Abs. 1, 14 Ziff. 1 WEG: Eine Zustimmung der übrigen Miteigentümer ist demnach nicht erforderlich, soweit keinem der anderen Wohnungseigentümer ein Nachteil erwächst, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht.

Der Verlust der Abgeschlossenheit alleine und die Schaffung eines mit der Teilungserklärung nicht mehr in Einklang stehenden Zustands ist kein Nachteil im Sinne von § 14 Ziff. 1 WEG. Ein nicht hinnehmbarer Nachteil liegt erst dann vor, wenn ein wesentlicher Eingriff in die Substanz des Gemeinschaftseigentums erfolgt, der insb. eine Gefahr für die konstruktive Stabilität des Gebäudes und dessen Brandsicherheit schafft. Wenn Sie diese Gefahr also ausschließen können, ist die Baumaßnahme nicht zustimmungspflichtig.

Das gilt auch für den Fall, dass eine Maueröffnung zwei getrennte Wohnhäuser miteinander verbindet: Die Tatsache, dass das betroffene Mauerwerk im Gemeinschaftseigentum steht, begründet keinen Nachteil im Sinne des Gesetzes. Erforderlich wäre auch insoweit eine konkrete Beeinträchtigung wie etwa die Veränderung des Außenbildes oder ein Verstoß gegen bautechnische Belange (OLG Celle, Beschluss vom 21.5.2002 - 4 W 93/02).

Die Baumaßnahme ist folglich nicht zustimmungspflichtig.

Es sei noch darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Regelung abdingbar ist. Das heißt, es kann Abweichendes in der Gemeinschaftsordnung geregelt sein. Sie müssten also zur abschließenden Beurteilung noch prüfen, ob etwas und ggfs. was in den Gemeinschaftsordnungen der betroffenen Wohnungseigentümergemeinschaften zur Frage der baulichen Veränderung geregelt ist. Wenn sich dort nichts findet, gilt die gesetzliche Regelung und das eben dazu Gesagte.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2011 | 07:58

Sehr geehrter Herr Juhre,

verstehe ich Sie richtig, dass es überhaupt keines Beschlusses bedarf, wenn kein anderer Wohnungseigentümer - in keinem der beiden Wohnhäuser - beeinträchtigt wird?

Ein Beschluss, an dem nur man ausschließlich selber zustimmungspflichtig ist, kann man sich doch sparen. Im Zweifel erhalten also die anderen Eigentümer gar keine Kenntnis über die Maßnahme (vorausgesetzt wie gesagt: Brandschutz und Statik sind einwandfrei).

Nachfrage: Also gar kein Beschluss??

(Höchstens vielleicht eine Baugenehmigung).

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2011 | 16:06

Ja, richtig. Es muss kein Beschluss gefasst werden. Allerdings dürfte es sich empfehlen, die anderen Eigentümer über die Baumaßnahme zu informieren und auch die Rechtslage mitzuteilen, um Missverständnisse schon im Vorfeld auszuräumen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.01.2011 | 07:54


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