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Wand des Nachbarhauses


22.07.2007 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrter RA,
ich bin seit 16 Jahren Mieter eines Reihenhauses. Dieses Haus ist um 3 Meter versetzt zum Nachbarhaus erbaut. So kommt es, dass meine Terrasse an einer Seite von 3 Meter der fensterlosen und vom Nachbargrundstück nicht einsehbaren Mauer des Nachbarhauses begrenzt ist.
An dieser Mauer habe ich vor 12 Jahren eine Art Spalier in ca 10 cm Entfernung angebracht (8 Bohrlöcher nebst Dübeln) und mit Efeu und Kletterrosen begrünt.
Aus Gedankenlosigkeit und Naivität hatte ich versäumt, vorab hierfür das Einverständnis des Besitzeres des Nachbarhauses einzuholen. Seinerzeit war das Nachbarhaus als Ingenieurbüro genutzt; inzwischen ist es an eine Familie vermietet.
Der Besitzer des Nachbarhauses wurde von mir bei einem der seltenen Nachbarschaftsgespräche vor etwa 10 Jahren über die Existenz jener Konstruktion in Kenntnis gesetzt. Er hatte dabei das Gesicht verzogen, etwas mir nicht verständliches gebrummt und ist seither nie wieder auf diese Sache zurück gekommen.
Vor einigen Tagen nun hat jener Mann meiner Vermieterin gegenüber (und nicht etwa mir gegenüber) ohne Angabe von Gründen die Entfernung dieses Spaliers verlangt.
Meine Fragen in diesem Kontext:
1. Ist aus der langjährigen stillschweigenden Duldung des Spaliers ein Anspruch auf Fortbestand entstanden oder herzuleiten ?
2. An jedwedem Streit habe ich prinzipiell keinerlei Interesse. Was empfehlen Sie mir als nächste, hoffentlich das Problem lösende Schritte gegenüber dem Besitzer des Nachbarhauses ?
3. Unter der Annahme, dass Sie Frage 1 verneinen: Kann der Besitzer des Nachbarhauses außer der Entfernung der 8 Dübel nebst sachkundigem Verschluß der Bohrlöcher weitere Ansprüche stellen ?
4. Es ist möglich, (allerdings unter erheblichem technischen und konstruktivem Aufwand) das vorerwähnte Spalier so zu gestalten, das es nicht mehr an der Wand zum Nachbarhaus fixiert ist. Gleichwohl wird es sich nach wie vor unmittelbar parallel dazu befinden. Was gibt es für diesen Fall zu beachten wie Mindestabstand oder sonstige Einschränkungen ?
Vielen Dank für Ihren Rat.
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Der Eigentümer des Nachbarhauses hat grundsätzlich einen Anspruch gegen Sie, dass Sie die Anbringung des Spaliers unterlassen und das Spalier entfernen (vgl. §§ 823, 1004 BGB). Neben einer Entfernung des Spaliers käme theoretisch noch Schadensersatz in Anspruch. Dass der Eigentümer des Nachbarhauses einen entsprechenden Schaden hat, müsste er jedoch erst einmal nachweisen (hier käme zunächst einmal nur ein Kostenersatz für das Schließen der Dübellöcher und/oder andere Substanzbeschädigungen in Betracht).

Dieser Anspruch verjährt nach § 195 BGB zwar grundsätzlich binnen drei Jahren, die Verjährung beginnt jedoch nach § 199 BGB erst in dem Jahr, in dem der Anspruch entstanden ist.

Bei sich wiederholenden Einwirkungen (z.B. Überfahrten über ein fremdes Grundstück) entsteht der Unterlassungsanspruch mit jeder Einwirkung erneut, mit der Folge, dass die Verjährungsfrist dann jedes Mal erneut in Gang gesetzt wird (vgl. BGH NJW 78, 262ff.).

Bei fortdauernden Einwirkungen durch ein und dieselbe Handlung (und hierzu zähle ich den vorliegenden Fall, da das Spalier einmal angebracht wurde und dann fortlaufend an der Nachbarwand hängt, diese also beeinträchtigt) beginnt die Verjährung mit der ersten Beeinträchtigungshandlung zu laufen(vgl. BGH NJW 90, 2555f.; Palandt, 65. Auflage, § 199 Rn 21; BGHZ 60, 240). Da das Spalier bereits vor zehn Jahren angebracht wurde, wäre der Unterlassungsanspruch des Nachbarn nach meiner Ansicht verjährt. Auf diese Einrede der Verjährung müssen Sie sich vor Gericht (aber auch außergerichtlich) jedoch ausdrücklich berufen, da es sich um keine von Amts wegen zu beachtende Einrede handelt. Ein Schadensersatzanspruch wäre im Regelfall bereits verjährt, weil die Anbringung des Spaliers (und die damit verbundene Substanzbeeinträchtigung) bereits vor zehn Jahren stattfanden.

Weiterhin käme eine „Verwirkung“ des Unterlassungsanspruches in Frage. Eine Verwirkung bedingt immer zwei Komponenten: ein Zeit- und ein Umstandsmoment. Das Zeitmoment setzt voraus, dass seit Beginn des Anspruches eine bestimmte Zeit vergangen ist (hier: zehn Jahre, was vollkommen ausreichend ist). Der Umstandsmoment setzt voraus, dass der Gegner (das sind vorliegend Sie) berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass der Anspruchsteller (das ist Ihr Nachbar) seinen Anspruch nicht mehr werde geltend machen. Dabei kann ein besonders langer Zeitablauf das Umstandsmoment ersetzen. Vorliegend hätte Ihr Nachbar Ihnen gegenüber daher das berechtigte Interesse wecken müssen, dass er von seinem Unterlassungs-/Beseitigungsanspruch keinen Gebrauch mehr machen werde. Dies dürfte alleine anhand Ihrer Angaben schwierig zu bejahen sein. Wenn der Nachbar nämlich etwas unverständlich genuschelt hat und dann nie wieder auf die Angelegenheit zurückgekommen ist, dann wird man hieraus schwerlich eindeutig ableiten können, dass er mit der Befestigung des Spaliers einverstanden war. Inwieweit der lange Zeitablauf von zehn Jahren hier aber ausreicht, um dennoch eine Verwirkung anzunehmen, wird im Zweifel ein Gericht klären müssen. Hier ist eine verbindliche Beurteilung aufgrund der unterschiedlichen Rechtsprechung schwierig.

Sie können sich mit dem Eigentümer des Nachbarhauses freundlich ins Benehmen setzen und nach einer beiderseits akzeptierten außergerichtlichen Lösung suchen. Es steht Ihnen beiden absolut frei, welche Regelung Sie bezüglich des Spaliers treffen wollen. Sie sollten jedoch darauf achten, dass Sie Ihre Einigung schriftlich festhalten, damit Sie diese Einigung später auch beweisen können.

Etwaige Grenzabstände ergeben sich aus dem Nachbarrechtsgesetz für Rheinland-Pfalz (insb. Aus den §§ 44ff.). Da mir die genaue Ausführung des Spaliers unbekannt ist, vermag ich hierzu keine abschließende Beurteilung zu treffen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
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