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Waldgenossenschaft

| 11.05.2015 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Rechte und Pflichten tradierter Waldgenossenschaften im Verhältnis zu einer Pacht.

Hat eine Waldgenossenschaft Ordnungsbehördliche Weisungsbefugnis?
Wir sind Pächter eines größeren Grundstücks mit Wochenendhaus, worauf etliche Fichten stehen, die bei einem Sturm bei Windbruch das Wochenendhaus beschädigen bzw. total vernichten würde. Es sind unsere eigenen Bäume die ca. über 100 Jahre alt sind.
Nach Fällarbeiten einiger Fichten, verbot uns nun die Waldgenossenschaft weitere Fichten zu fällen, verhängte sogar einen sofortigen "Baustopp". Da aber wie gesagt noch weitere Fichten eine Gefahrenquelle für das Wochenendhaus sind, wollen wir diese auch noch fällen. Kann uns eine Waldgenossenschaft daran hindern, bzw. das verbieten?

Sehr geehrte Fragesteller,

Waldgenossenschaften beruhen tradiert auf Art. 83 des EGBGB, sind aber hinsichtlich Ihrer Rechte und Pflichten im Innen- und Außenverhältnis ganz unterschiedlich ausgestattet. Es sei denn, es handelte sich ausnahmsweise um eine Genossenschaft (eG), wovon ich nicht ausgehe.

Deshalb findet in Ihrem Fall jedenfalls das Gesetz über den Gemeinschaftswald NRW vom 8.04.1975 (nachfolgend GemWaldG NRW) Anwendung.

Dies vorangestellt gilt aufgrund Ihrer Angaben generell folgendes:

Die Waldgenossenschaft ist im Zweiten Abschnitt in den §§ 9 – 20 GemWaldG geregelt.

Demnach ist Ihre Waldgenossenschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und vertritt die Gesamthandsgemeinschaft nach außen, § 9 GemWaldG.

Jedoch bleiben Rechte der Anteilberechtigten, über ihre Anteile zu verfügen, unberührt. Sofern Sie diese Rechte aufgrund einer Pacht erworben haben, dürfen Sie im Rahmen der Gesetze, der Satzung der Genossenschaft (§ 10 GemWaldG) und des konkreten Pachtvertrages insofern auch Bäume fällen, entweder im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung, oder zur Gefahrenbeseitigung bzw. Prävention. Unter Umständen könnten Sie sogar dazu verpflichtet sein. Das bedarf aber weiterer Aufklärung.

Im Detail werden an diesem Punkt allerdings weitere forstwirtschaftliche und (sonder)ordnungsbehördliche Gesichtspunkte zu beachten sein, die in dem hier vorgegebenen Rahmen nicht ausgelotet werden können.

Im Streitfall sollten Sie sich deshalb an die Aufsichtsbehörde der Waldgenossenschaft wenden. Diese wird von der unteren Forstbehörde ausgeübt, näheres dazu unter § 19 GemWaldG.

Einen Volltext dieses Gesetzes stelle ich Ihnen auf Anforderung als PDF-Datei gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2015 | 00:17

Wir sind, genau wie unser Verpächter nicht Mitglied oder Anteilsbertigte der Waldgenossenschaft.
Wer ist die Aufsichtsbehörde der Waldgenossenschaft?
Bitte um Übersendung der angebotenen PDF-Datei (Volltext)des Gesetzes §§ 9-20 GemWaldG
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2015 | 12:48

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Die Aufsicht über die Waldgenossenschaft wird von der unteren Forstbehörde ausgeübt, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Obere Aufsichtsbehörde ist die höhere Forstbehörde, oberste Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Aufsicht richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NW. S. 421) in der jeweils geltenden Fassung.

So der Wortlaut des § 19 GWaldG NRW.

Wenn Sie mir Ihre Email-Adresse mitteilen, werde ich Ihnen gerne den Volltext des Gesetzes als PDF-Datei übersenden.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Willy Burgmer - Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.05.2015 | 08:01

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