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Wald aus Bodenreform

| 14.01.2014 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Eigentumsverhältnisse an Grundstücksflächen, nachdem zuvor eine Bodenreform in den Nachkriegszeiten durchgeführt wurde.

Mein Großvater hatte nach dem Krieg eine Neubauernstelle erhalten (Bodenreform). Eine Flurkartenabzeichnung von 1947 stellt neben Acker auch ca. 2 ha Wald dar. Die Flächen gingen später an meinen Vater überund noch später dann an mich. Wir haben alle in der Landwirtschaft gearbeitet. Die ältesten Grundbuchauszüge sind aus der Zeit, als mein Vater "Eigentümer" war. Die Waldflächen sind zu diesem Zeitpunkt nicht mehr aufgeführt. Nachfragen im Grundbuchamt ergaben, daß die Flächen irgendwann in Staatsbesitz übergegangen sein müssen. Gibt es Möglichkeiten, Besitzansprüche geltend zu machen?

14.01.2014 | 20:22

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Im Rahmen der Bodenreform wurden grundsätzlich die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse an Grundstücken neu geordnet und geändert.

Das Problem wird es sein, die Eigentumsverhältnisse nachzuweisen. Grundsätzlich kann dies am besten durch das Grundbuch erfolgen. Laut Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass das Grundbuch zu keiner Zeit die Waldflächen als im Eigentum Ihres Vaters oder Ihr Eigentum ausgewiesen hat.

Eine Übertragung von Eigentum erfolgt durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch gemäß § 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung , § 925 BGB: Auflassung . Sollte Ihr Vater noch im Grundbuch stehen und Sie nicht Erbe geworden sein, dann wäre Ihr Vater der einzige Eigentümer der Immobilie. Hinsichtlich der Waldflächen ist die Frage, ob das Grundbuch oder andere relevante Unterlagen im Rahmen der Bodenreform die Eigentumsrechte Ihres Vaters ausweisen. Das kann ich von hieraus nicht sagen. Insoweit fehlt es an erforderlichen Informationen.

Gemäß § 928 BGB: Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus kann das Eigentum am Grundstück dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer gegenüber dem Grundbuchamt einen Verzicht erklärt und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird.

Gemäß § 928 BGB: Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus steht das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks grundsätzlich dem Fiskus zu, in dem das Grundstück liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum
dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt.

Das bedeutet, wenn das Grundbuchamt mitteilt, dass das Grundstück in das Eigentum des Fiskus übergegangen ist, dann könnte ein Verzicht eingetragen gewesen sein, so dass sich in der Folge der Fiskus als Eigentümer hat eintragen lassen.

Außerdem gibt es die Möglichkeit des Aufgebotsverfahrens nach § 927 BGB: Aufgebotsverfahren . Danach kann Ihr Vater, wenn ein anderer das Grundstück seit 30 Jahren in Eigenbesitz gehabt hat, mit seinem Eigentumsrecht ausgeschlossen worden sein. Hiernach könnte der Fiskus den Ausschließungsbeschluss erwirkt haben.

Grundsätzlich bestehen für einen Eigentümer Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch , Herausgabe- und Schadensersatzansprüche aus § 985 BGB: Herausgabeanspruch ff., § 823 BGB: Schadensersatzpflicht sowie Besitzschutzansprüche aus § 1007 BGB: Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis , § 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers , § 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung , § 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung in Betracht. Mangels Angaben und unter Berücksichtung des gebotenen Einsatzes kann hier keine detailliertere Prüfung erfolgen. Alles hängt von der Beweislage ab, also von dem Ausweis der Eigentümerstellung in vorhandenen Unterlagen, ab, die mangels Angaben leider unklar ist.

Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung nur anbieten, die Einsicht ins Grundbuch zu beantragen, mir durch Sie die vorhandenen relevanten Unterlagen zur Prüfung vorlegen zu lassen, um die Rechtslage abschließend zu prüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Verfahrens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, wenn Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Rückfrage vom Fragesteller 15.01.2014 | 07:57

Vielen Dank für die Antwort. Möglicherweise waren meine Angaben nicht ganz eindeutig.
Die Vergabe der Flächen erfolgte im Zuge der Bodenreform.
Ein Grundbuchauszug aus der Zeit unmittelbar danach ist nicht vorhanden. Einziger Eigentumsnachweis ist die Abzeichnung der Flurkarte, welche vom Grundbuchamt 1947 angefertigt wurde. Dort ist mein Großvater namentlich als Eigentümer eingetragen.
Über eine mögliche Verzichtserklärung ist mir nichts bekannt.
Allerdings ist mir auch nicht klar, wie die angeführten Gesetze auf DDR-Recht übertragbar sein sollen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.01.2014 | 17:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Grundsätzlich gilt das BGB in Deutschland seit dem 01.01.1900. Von der DDR ist in Ihrer Nachfrage zum ersten Mal de Rede. Hier halt eine Zeit lang das ZGB, das vom BGB abweichende Regelungen hatte. Zu beachten ist weiter, dass zur Wiedervereinigung das so genannte Modrow-Gesetz verabschiedet wurde. Das durch die Bodenreform zugewiesene Eigentum wurde zu vollwertigem Eigentum erklärt. In dieser Zeit gibt es rechtliche Probleme, da der Staat die Grundstücke für sich beanspruchte, wenn die Eigentümer verstarben und die durch die Bodenreform zum Zwecke der Landwirtschaft zugeordneten Flächen durch die Erben nicht landwirtschaftlich genutzt wurden.

Leider müsste tatsächlich eine sehr aufwendige Prüfung der Eigentumsverhältnisse erfolgen, die die jeweils geltenden Gesetzesfassungen in den verschiedenen Zeitpunkten berücksichtigt. Das kann hier Wie gesagt nicht erfolgen. Insoweit bitte ich um Verständnis.

Auf den ersten Blick würde ich mangels derzeitiger gegenteiliger Angaben aber durchaus Chancen sehen, die Sachlage zu dokumentieren und das Eigentum zu belegen.

Ich hoffe, ich könnte weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

MfG Michael Pilarski
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.01.2014 | 20:49

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