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Wahrscheinlichkeit und Höhe einer Geldstrafe wegen Körperverletzung und Beleidigung bei zurückliegen

11.05.2011 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

A wurde am 1.8.2008 wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (0,9 %) und Fahrerflucht zu 75 Tagessätzen verurteilt (Tattag 30.01.07)

1.)Am 16.01.2011 trat A einen Taxifahrer nach einem Streit im alkoholisierten Zustand gegen den Oberschenkel (vorsätzliche Körperverletzung) und beleidigte ihn mehrfach.
Wie wahrscheinlich ist, dass nochmals eine Geldstraße und keine Bewährungsstraße verhängt wird? (Sonst keine Vorstrafen / bitte keine Anwort wie: "Hängt davon ab") Wie hoch wird die Geldstrafe ggf. in etwa ausfallen (30, 60, 90?)?


Vorab vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Eine genaue Straferwartung lässt sich selbstverständlich im Vorfeld nicht abschätzen. Unabhängig davon ist jedoch die Wahrscheinlichkeit sehr hoch (über 95 %), so nur eine Vorverurteilung existiert, die auch nicht einschlägig ist („Unfallflucht" und Trunkenheit richten sich gegen andere Schutzgüter als Körperverletzung und Beleidigung), dass hier, sollte es zu einer Verurteilung kommen, erneut eine Geldstrafe ausgeurteilt wird.

In welchem Bereich diese sich bewegen würde, wird sicherlich von der Intensität des Fußtritts abhängen (Folgen?). Auch die Motivation des A würde eine Rolle spielen. Ein alkoholisierter Zustand wird grundsätzlich strafmildernd berücksichtigt. Wenn es keine besonderen Umstände gibt, können Sie mit 20 bis 40 Tagessätzen rechnen.

Eine genauere Abschätzung wäre aber erst nach Akteneinsicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für das weitere Verfahren alles Gute.

verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Rückfrage vom Fragesteller 11.05.2011 | 19:04

Sehr geehrter Herr Safadi,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. Folgende Nachfragen:

Folgen des tritts waren ein Blutaguss (Hämatom / ärztlich bekundet), der Alkholwert war sehr hoch (nur Atemalkoholkonzentration wurde gemessen) und die Beleidigungen erfolgten mehrfach (immer die selben).

Weiteres ist im BZR nicht eingetragen, bis auf die Einstellung eines Verfahrens (Notwehr) / im polizeilichem ist kein Eintrag.

Wegen "besonderen öffentlichen Interesse" wurde außerdem kein Strafbefehl, sondern die Eröffnung des Gerichtsverfahren seitens der STAWA beantragt.

Bleibt es damit bei Ihrer Einschätzung (20-40 TS)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.05.2011 | 19:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ein Bluterguss ist zunächst keine Besonderheit bei einem Fußtritt, der die Schwelle zur Körperverletzung überschreitet, also nicht nur unerheblich ist. Ein Hämatom ist nichts als ein blauer Fleck. Der ist schnell entstanden. Durch ein ärztliches Attest wird daraus nicht mehr.

Dass A keine einschlägigen Eintragungen im BZR hat, spricht wie gesagt zu seinen Gunsten.

Die mehrfache Wiederholung derselben Beleidigung wird hier als eine Tat behandelt werden (auch wenn es verschiedene Inhalte wären).

Ob die StA das Strafbefehlsverfahren wählt oder Anklage erhebt, steht allein in ihrem Ermessen. Das hat auf den zu erwartenden Strafausspruch des Gerichts (sollte der Tatnachweis überhaupt erbracht werden können: bei Beleidigungen ohne Zeugen sehr schwierig) keinen Einfluss.

Wenn sich die Auseinandersetzung zwischen dem Fahrgast und dem Taxifahrer noch in einem gewissen Rahmen gehalten hat und sich das Fehlverhalten des A als alkoholbedingte Entgleisung darstellt, halte ich diese Einschätzung (20-40 TS) für realistisch.

Sollten die Beleidigungen deutlich heftiger gewesen sein und/oder das Motiv für die Tat als besonders verwerflich anzusehen sein, könnte sich die Tagessatzanzahl entsprechend erhöhen.

Die Verhängung einer Freiheitsstrafe (auch zur Bewährung ausgesetzt) wäre bei diesen Delikten aber die absolute Ausnahme.

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