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Wahrscheinlich > 1,1 Promille


20.09.2007 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe gestern den dümmsten Fehler meines Lebens gemacht. Bin nach diversen Gläsern Wein ins Auto gestiegen, und natürlich in eine Verkehrskontrolle geraten. 1,4 Promille (0,7 x 2) laut Atemtest, 3 Stunden später Blutabnahme, Wert noch unbekannt.

Bin normalerweise ein sehr seriöser Autofahrer, und habe auch sonst noch nie etwas verbrochen. Diese Aktion war einfach dämlich.

Was kommt da jetzt auf mich zu, wenn ich wirklich über 1,1 Promille liege?

Ich brauche den Führerschein zwingend für meinen Job, vertraglich droht mir sonst die Kündigung! Könnte ich durch Sozialstunden oder -was auch immer- den Führerscheinentzug ggfs. auf 1 Monat senken? Ich wäre wirklich bereit, alles dafür zu tun! Habe gelesen, dass es einen Punkt "unzumutbare Härte" gibt, allerdings reagieren Richter darauf wohl manchmal noch empfindlicher...?

Vielen Dank für Ihre hilfreiche Antworten!
20.09.2007 | 16:51

Antwort

von


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26506 Norden
Tel: 04931/983740
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sollte die BAK (Blutalkoholkonzentration) noch unter 1,1 Promille betragen (Ordnungswirigkeit), kann dennoch die Fahrerlaubnis vorläufig gemäß § 111a Abs. 1 StPO bzw. endgültig nach § 69 StGB entzogen werden, wenn noch weitere, die Fahruntüchtigkeit begründende Umstände, wie eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung, vorliegen. Bei einer BAK von über 1,1 Promille reicht die Feststellung der BAK allein für die Entziehung der FE aus (Straftat).
Sie müssen also in den nächsten Tagen mit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen.

(Im Falle der Beschlagnahme des Führerscheins) Die Rückgabe des Führerscheins ist nach § 111a Abs. 5 StPO vorgeschrieben, wenn der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ablehnt. Es sollte deshalb schnellstmöglich eine richterliche Entscheidung beantragt werden; die Polizei darf einen vorläufigen Entzug nämlich nicht vornehmen, sondern allenfalls eine Beschlagnahme des Führerscheins wegen der Besorgnis weiterer Trunkenheitsfahrten beschlagnahmen.
Gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis steht das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 304 StPO offen.

Anders als bei einem Fahrverbot, bei dem Sie den Führerschein nach einer gewissen Zeit automatisch wieder bekommen, müssen Sie bei der Entziehung der Fahrerlaubnis diese bei der Behörde wieder neu beantragen.

Es handelt sich ab 1,1 Promille um eine Straftat nach § 316 StGB. Eine Härtfallregelung scheidet aus. Nur im Falle einer Ordungswidrigkeit wäre es denkbar, das Fahrverbot einzuschränken oder aber auch nur eine höhere Geldbuße auszusprechen. Allerdings ist dies nur unter besondere Umständen (Härtefälle) möglich. Ihre berufliche Situation und die drohende Arbeitslosigkeit kann einen solchen Härtefall darstellen.

Zu dem Thema kann ich einen Link empfehlen:

http://www.123recht.net/article.asp?a=320

Da ohne Einsicht in die Ermittlungsakten keine abschließende Beurteilung des Falles möglich ist, rate ich dazu, einen Rechtsanwalt vor Ort – am besten aus der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein – mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Hayo Wiebersiek
Rechtsanwalt


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