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Wahrheitspflicht auf Internetseiten

| 26.11.2018 09:31 |
Preis: 30,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Nicolas Reiser, LL.M., MLE


Guten Tag,

ich habe eine Frage zur Wahrheitspflicht auf Internetseiten.
Ich einer meiner Bands (ich arbeite als Berufsmusiker) haben wir uns nach vielen Jahren von einem der Kollegen getrennt, da die Zusammenarbeit nicht mehr tragbar war.
Dieser Kollege (ebenfalls Berufsmusiker und Musikschullehrer) hat umgehend nach seinem Ausscheiden eine eigene, neue Band gegründet, was absolut in Ordnung ist.
Auf seiner neuen Internetseite hat er nun in seiner Vita geschrieben, dass er seit 2006 Mitglied meiner Band sei, aus der er aber in Wahrheit ausgeschieden ist. Es wird überhaupt nicht darauf hingewiesen, dass keine Zusammenarbeit mehr besteht.
Auf einer weiteren Interneseite, in der eine seine Dienste auch als Solomusiker anbietet, behauptet er ebenfalls, in meiner Band (noch) tätig zu sein.
Mittlerweile habe ich dem Kollegen hierzu eine eMail geschrieben und ihn gebeten, die Angaben wahrheitsgemäß zu korrigieren. Eine Reaktion hierauf erfolgte jedoch nicht
Das es gravierende Vorfälle gegeben hat, welche die weitere Zusammenarbeit meiner Band mit diesem Ex-Kollegen unzumutbar gemacht haben (was auch der Öffentlichkeit nicht mehr lange hätte vorenthalten werden können), ist es mir im Nachhinein geradezu peinlich, dass ich überhaupt mit ihm zusammengearbeitet habe.
Selbstverständlich ist es in Ordnung, wenn er auf seinen Internetseiten auf unsere langjährige Zusammenarbeit hinweist, aber eben nicht mit der Behauptung, er sei nach wie vor dabei.

Meine Fragen hierzu:
1.
Darf der Ex-Kollege weiterhin öffentlich behaupten, er sei in meiner Band? Ich befürchte einen Imageschaden.

2.
Wenn der Ex-Kollege diese Behauptung nicht mehr aufstellen darf – kann man ihm das dann rechtlich untersagen (lassen) und wenn ja, wie? Ist es möglich, dass er von einem Rechtsanwalt abgemahnt wird und wer muss dafgür die Kosten übernehmen, er oder ich?

3.
Könnten Sie das ggf übernehmen oder muss es ein Anwalte meines Standortes sein (Hamburg) bzw evtl ein Anwalt aus dem Standort des Ex-Kollegen (Lüneburg)?

Ich danke Ihnen für eine möglichst klar verständliche Beanwortung meiner Fragen (bitte ohne verquastes Juristen-Chinesisch :-)

Es grüßt

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Nein, das darf er nicht. Unwahre Tatsachen dürfen nicht öffentlich behauptet werden, wenn dies eine oder mehrere andere Person/en (oder auch Unternehmen) in ihren Rechten beeinträchtigt. Hier kommt insbesondere ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Betracht aber u.U. auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche, da Sie angeben Profimusiker zu sein und es einer der wichtigsten beruflichen Umstände ist, welche Mitglieder eine Band hat oder nicht mehr hat.

2. Ja, Sie können gegen diese unwahre Tatsachenbehauptung einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen und dies durch eine Abmahnung eines Rechtsanwalts erklären und/oder gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung (schnelle vorläufige Entscheidung) oder ein Hauptsacheverfahren auf Unterlassung (längeres Verfahren). Die Kosten hierfür müssen immer Sie vorschießen. Sie können dann aber beim Gegner Ersatz dieser Kosten verlangen, hat er allerdings kein Geld, bleiben sie auf den Kosten sitzen. Es bietet sich daher an, zunächst über einen Rechtsanwalt zu versuchen, den Gegner zu überzeugen, diese Behauptungen nicht mehr aufzustellen.

3. Ja, das könnten wir übernehmen. Sie müssen nicht einen Anwalt aus Ihrem Bezirk oder demjenigen des Gegners beauftragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine ersten verständliche Einschätzung geben. Sollten Sie Nachfragen haben, nutzen Sie bitte die kosten,lose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Reiser
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2018 | 09:36

Hallo Herr Reiser,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort, das ist schon mal recht aufschlussreich!

Aus Ihren Erläuterungen ergibt sich für mich eine Nachfrage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann ich den gerichtlichen Weg wählen, ohne dabei rechtsanwaltliche Mahnungen vorwegzuschicken, d. h. ich kann auch ohne einen Anwalt ein Gericht bemühen.

Wenn dem so ist: Wie muss ich da vorgehen, muss ich spezielle Formulare haben (wo bekomme ich sie?), kann ich das ganze auch online abwickeln (Internetadresse?) und welches Gericht wäre zuständig? Ich wohne Hamburg-St.Pauli.
Und wenn ich dann eine solche Unterlassungsklage eingereicht habe: Gesetzt den Fall, der Ex-Kollege ändert vor einer Verhandlung/Verfahren die unwahren Behauptungen auf seinen Webseiten, dann wäre die Klage ja hinfällig. Wenn ich dann die angefallenen Kosten erstattet haben will, müsste ich dann eine neue Klage einreichen?
Und last but noch least: Welches Gerichtsverfahren müsste ich wählen, damit die Sache so schnell wie möglich entschieden wird?
Ich danke Ihnne für die Auskunft und wünsche noch einen schönen Tag.

Es grüßt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2018 | 12:47

Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn Ihre Nachfrage einige neue Fragen enthält, versuche ich sie zu beantworten.

Grundsätzlich dürfte hier das Amtsgericht zuständig sein, dort besteht kein Anwaltszwang, so dass Sie nicht durch einen Anwalt vertreten werden müssen. Allerdings können Sie in einem gerichtlichen Verfahren viel falsch machen, weshalb ich davon abrate.

Sie bräuchten keine Formulare und könnten die Anträge zu Protokoll beim Amtsgericht geben, wo Ihnen allerdings auch keine Rechtsberatung gegeben würde. Zuständig wäre grundsätzlich das Gericht am Wohnort des Gegners, in Betracht kommt hier auch ein sog. fliegender Gerichtsstand (das würde überall in Deutschland bedeuten).

Ohne vorherige Abmahnung können Sie zwar das Gericht anrufen, müssten aber ggf. die Verfahrenskosten tragen, wenn der Gegner ein Anerkenntnis abgibt. Es empfiehlt sich also eine vorherige Abmahnung und eine Klage erst bei Weigerung.

Würde er vor Zustellung der Klage, die Infos löschen, würden Sie ebenfalls die Kosten tragen, danach der Gegner, wenn das Gericht grundsätzlich einen Anspruch auf Unterlassung gesehen hat.

Am schnellten wäre ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Aber auch hier gilt, dass eine vorherige Abmahnung sinnvoll ist.

Ich hoffe, dass ich die weiteren Fragen verständlich beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Reiser
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.11.2018 | 12:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.11.2018 5/5,0
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