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Wahrheitspflicht


29.01.2007 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



A hat sich das Auto von seinem Bruder c für eine Privatfahrt ausgeliehen und es hat sich ein Unfall ereignet, an dem A jedoch keine Schuld trägt, da X den Unfall allein verschuldet hat. Allerdings war A nicht angeschnallt, weshalb er einige typische Verletzungen, (Knochenbrücke, Zahnverlust) erlitten hat

Nun war A allerdings nicht angeschnallt, weshalb er mit eine Verwarnungsgeld von 30,00 Euro rechnen muß. Des Weiteren muß A damit rechnen, dass die KFZ-Versicherung des X hinsichtlich (Bezüglich des Personenschadens) der Verletzungen, die A erlitten hat, eine Leistungskürzung vornimmt.

Eine Kürzung des Schadenersatzanspruchs erfolgt je nach Schwere des Unfalles bei Durchschnittsfällen um 20 bis 25 % (z.B. OLG Celle, DAR 1979, S. 305; OLG München, DAR 1979, S. 306; OLG Düsseldorf, ZfS 1986, S. 130), bei schweren Verletzungen um die 30 % (OLG Düsseldorf, DAR 1985, S. 50; OLG Karlsruhe, NZV 1990, S. 151; bis 40 % OLG Karlsruhe Urt. v. 09.07.1999, Az.: 10 U 55/99). In besonders schweren Fällen kann eine Kürzungsquote von 50 % in Betracht kommen (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 05.02.2002 Az.: 3 U 3149/01; OLG München, VersR 85, S. 868).

A ist bei einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert. Diese gesetzliche Krankenkasse wird sich in diesem Fall die KFZ-Haftpflichtversicherung des X (Kosten für die medizinische Versorgung des C) nur zu ca. 60 bis 70% (§ 116 SGB X.) in Regress nehmen können.


Dazu folgende Frage:

Soviel ich weiß ist niemand verpflichtet sich selbst zu belasten. Ist A überhaupt verpflichtet zuzugeben, dass er nicht angeschnallt war oder kann er die Aussage verweigern oder gar lügen (was ja ggf Sinn machen würde, wenn man ihm nicht nachweisen könnte, dass er nicht angeschnallt war) ohne dass im strafrechtliche oder sonstige negative zivilrechtliche Konsequenzen drohen, wenn ihm wider Erwarten die Falschangabe doch nachgewiesen wird (wegen Falschaussage bezüglich des Anschnallens).


Für das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts droht ihm ja noch ein Verwarnungsgeld in Höhe von 30 Euro.


Sehr geehrter Fragesteller,

für die Antwort ist zunächst zu unterscheiden zwischen dem Bußgeldverfahren und dem zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch.

Hinsichtlich der in dem Nichtanlegen des Sicherheitsgurts liegenden Verkehrsordnungswidrigkeit kann A im Bußgeldverfahren schweigen und muß sich nicht selbst belasten, die Bußgeldbehörde muß ihm die Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes nachweisen.

Anders sieht die Angelegenheit hinsichtlich seines Schadensersatzsanspruches aus, da die Versicherung regelmäßig nicht (bzw. nicht ohne Abschlag) zahlen wird, solange A sich über das (Nicht-)Anlegen des Sicherheitsgurtes nicht erklärt, so daß ein Schweigen oftmals nicht den gewünschten Erfolg bringen dürfte (es wäre höchstens zu überlegen, in dem Fragebogen für Anspruchsteller die Frage nach dem Anlegen des Sicherheitsgurtes zunächst zu übersehen und abzuwarten, ob eine Nachfrage der Versicherung erfolgt). Abzuraten ist allerdings von einer Falschangabe. Dies stellt einen (versuchten) Betrug dar.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2007 | 21:18

Sehr geehrter Hr. Meisen,

dazu zwei Nachfragen:

a)Zum Bußgeld: Habe ich das richtig verstanden: A muß bei einer polizeilichen oder gar staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Vernehmung (Bußgeldverfahren) keine Angaben machen bzw. darf sogar lügen?

b)Zum zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch:

Zu Ihrer Aussage, dass A zur wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet ist folgende Nachfrage:

Mit Versicherung meinen Sie wohl die KFZ-Haftpflicht-Versicherung des X? Oder handelt es sich dabei auch um die Krankenversicherung des A selbst. Die Krankenversicherung des A hat ja selbst ein Interesse an der Schuldfrage oder am Mitverschulden des A, da dies bezüglich der Durchsetzung des Regressanspruches gegenüber der Haftpflichtversicherung des X (für die Behandlungskosten des A) nach § 116 X SGB wesentlich ist. Durch das Mitverschulden des A vermindert sich ja auch der Regreßanspruch der Krankenversicherung des A
Darf ich davon ausgehen, dass A gegenüber beiden Versicherungen zur wahrheitsgemäßen Angabe des Unfallhergangs verpflichtet ist und sich anderenfalls (falls er Falschangaben macht) ggf. strafbar machen würde?

Ergänzung vom Anwalt 29.01.2007 | 21:23

Sehr geehrter Fragesteller,

a)
hinsichtlich des Bußgeldverfahrens haben Sie mich richtig verstanden.

b)
Hinsichtlich der (zivilrechtlichen) Schadensersatzansprüche bezog ich mich auf die Regulierung durch die gegnerische Haftpflichtversicherung.
Hinsichtlich der eigenen Krankenversicherung ist A ebenfalls zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet, allerdings mindert eine nur begrenzte Regreßmöglichkeit seiner gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Unfallverursacher auch nicht seinen Leistungsanspruch gegenüber der Krankenkasse.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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