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Wahrheit im Internet


22.06.2005 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich hatte letztes Jahr eine CD ohne Lizens angeboten. Natürlich ohne Wissen. Der Spaß hat mich 3000 Euro gekostet.
Ein Dr. Prof ***** hat den Künstler ***** vertreten. In seiner Unterlassungserklärung wollte er mich dazu verpflichten über 900 Euro zu bezahlen. Ich hab nicht unterschrieben, was mir einen Gerichtsbeschluss einbrachte. Jetzt hatte ich unterschrieben, und auf Rat des Gerichts in Stuttgart die 900,00 Euro durchgestrichen. Dann den Brief per Einschreiben abgeschickt. Nun hat Herr Prof. behauptet er hätte keine Unterlassungserklärung bekommen. Es gab 2 Gerichtstermine, und da keine Zeugen wurde mir nicht geglaubt.
Mein Ehemann gab leider kein guter Zeuge ab. Erstens konnte er sich an Details in der Aufregung nicht mehr erinnern und zweitens haben wir den Sachverhalt vor der Verhandlung nicht noch mal durchgesprochen. Ich hätte losheulen können. Das Gericht hat aber, und das ohne Aufforderung, den Streiwert von 50.000 auf 10.000 herabgesetzt.
Nun zu meinem heutigen Problem. Ich habe im Internet gesucht wer die CD noch hat und um die Leute vor ähnlichem zu bewahren habe ich Ihnen meine Erfahrung geschildert.
Genauso wie es sich zugetragen hat. Heute bekomme ich von Prof. ***** eine email, er will von mir 532,90 Euro weil ich den Satz verwendet habe
" Ein Prof. ***** lässt sich seine Unterlassungserklärungen gleich mit einem Honorar von über 900,00 Euro bezahlen, weil er von einem Streitwert von 50.000 Euro ausgeht. Dieser Satz entspricht meiner eigenen Erfahrung und ist 100 % Wahr. Dafür habe ich die Richter als Zeugen.
Er behauptet weiter:
Eine unwahre Information an die Öffentlichkeit zu bringen verletzte seine Integrität und Anonymität. Die Gerichtsverhandlung war aber öffentlich. Er behauptet weiter:
ich würde den Eindruck vermitteln er würde seine Unterlassungserklärungen quasi rechtswidrig beschaffen. Un dich hätte kein Recht seinen Namen gegenüber Dritten in geschildeter Weise zu verwenden.
Wieder setzt er eine Frist 30.06.05

Darf man in Deutschland nicht mehr die Wahrheit sagen????
Wenn man mir in einer Wirtschaft ein verkohltes Schnitzel serviert, oder ein Arzt zieht mir den falschen Zahn, rede ich auch in der Öffentlichkeit darüber. Solange man die Wahrheit sagt, ob gelobt oder getadelt, darf man das doch. Jeder sollte zu seiner Arbeit stehen und dafür die Verantwortung tragen. Wenn er nach dieser Methode arbeitet, und das für richtig empfindet, warum dann Anonymität. Wenn er im Vorstand genannt wird und seine
Arbeiten im Internet präsentiert dann doch auch nicht anonym. Dann am liebsten auf der ersten Seite. Das ist genauso ein Teil seiner öffentlichen Arbeit. Gerichtverhandlungen sind doch keine Freimaurer Logen wo geheimnisvolle Dinge im Verborgenen stattfinden.
Oder wird mein Rechtempfinden zum zweiten mal enttäuscht.
MfG
*****

Sehr geehrter Frau *****,

hier geht es um Tatsachenbehauptungen, bei denen der Wahrheitsgehalt zu prüfen ist.

Sind sie bewußt unwahr oder steht die Unwahrheit bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem sie gemacht worden ist, fest, hat eine solche Behauptung keinen Schutz. Dann, aber nur dann, würde das Persönlichkeitsrecht vorrang haben (BVerfG NJW 99, 1322).

Danach haben Sie also nicht zu befürchten, da nach Ihrer Schilderung ja die Wahrheit erklärt worden ist.


Die Verbreitung wahrer, aber ehrenrühriger Tatsachen ist nur dann ausnahmsweise rechtswidrig, wenn die Aussage die Intims-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre betrifft.

Auch das sehe ich hier nicht. Sie weisen zutreffend darauf hin, dass diese Äußerung - die Sie nach Ihrer Schilderung zutreffend wiedergegeben haben - in einer öffentlichen Sitzung erfolgt ist.

Sofern Ihre Behauptung also der Wahrheit entspricht, ist Ihre Äußerung als rechtmäßig zu werten.

Ich hoffe, ich konnte Ihr Rechtsempfinden wieder einigermaßen herstellen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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