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Wahlrecht / neues Erbschaftsteuergesetz

| 06.04.2009 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

hiermit moechte ich um eine Auskunft zu folgendem Sachverhalt betr. einer Nachlassangelegenheit bitten:

Der Erbfall trat im Oktober 2008 ein; es ist nur Geldvermoegen vorhanden (keine Immobilie). Im Rahmen des Wahlrechts kann ich ja nun entscheiden, ob das alte oder das ab 01.01.09 geltende neue Erbschaftsteuerrecht angewendet werden soll (obwohl das Wahlrecht leider nicht bei der Anwendung der neuen Freibetraege gilt)

Da ich gelesen habe, dass das neue Erbschaftsteuergesetz moeglicherweise als verfassungswidrig erklaert werden wird, ueberlege ich mir nun ob es sinnvoll waere, in meinem Fall einen Antrag auf die Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts zu stellen (um evtl. in den Genuss des hoeheren Freibetrags zu kommen, falls das neue Gesetz zu einem spaeteren Zeitpunkt je tatsaechlich als verfassungswidrig erklaert werden wuerde und z.B. aus Gerechtigkeitsgruenden dann nachtraeglich auch fuer Erbfaelle vor dem 01.01.09 die hoeheren Freibetraege gelten wuerden)

Mich wuerde jedoch vorab interessieren, ob dieser Schuss evtl. auch „nach hinten losgehen koennte“; d.h. :

Was kann passieren, wenn ein Gesetz als verfassungswidrig erklaert wird (wie z.B. bei der alten Erbschaftsteuer aus 1974, die durch das Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht wurde) – koennte es dann sein, dass z.B. auch RUECKWIRKEND ein neues Gesetz in Kraft tritt, dass noch unguenstigere Auswirkungen / eine noch hoehere Besteuerung mit sich bringt als das vor dem 01.01.09 geltende Erbschaftsteuergesetz? (Dies auch im Hinblick darauf, dass einige Experten bereits nach der Bundestagswahl im Herbst Änderungen am Gesetz erwarten).

Im voraus vielen Dank.

06.04.2009 | 16:06

Antwort

von


(217)
Marktstätte 32
78462 Konstanz
Tel: 07531 - 808 798
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Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt mehrere Szenarien, die denkbar sind, wenn das neue Erbschaftssteuerrecht eines fernen Tages für verfassungswidrig erklärt werden sollte.

Teilweise ordnet das Bundesverfassungsgericht an, dass eine Regelung trotz eigentlich bestehender Verfassungswidrigkeit bis zu einem bestimmten Zeitpunkt weiter angewendet werden darf. In anderen Fällen führt die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes dazu, dass es nicht mehr angewendet werden darf. Im Steuerrecht profitieren davon rückwirkend jedoch nur diejenigen Steuerpflichtigen, die rechtzeitig Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt hatten oder deren Bescheid durch eine sogenannte Vorläufigkeitserklärung des Finanzamtes "offen" gehalten wurde.

Pikanterweise beruht gerade die Neuregelung des Erbschaftssteuerrechts auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in welcher dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2008 Gelegenheit gegeben wurde, das alte (teilweise verfassungswidrige) Erbschaftssteuerrecht zu ändern. Das alte Recht darf für Erbfälle nach diesem Zeitpunkt nicht mehr angewendet werden. Wenn sich also eines Tages herausstellen sollte, dass das neue Recht auch nicht verfassungsgemäß ist, dann gäbe es theoretisch die Möglichkeit, dass für Erbfälle ab dem 01.01.2009 keine Erbschaftsteuer erhoben werden darf. Dies ist jedoch nur eine sehr theoretische Möglichkeit (den Politikern wird etwas einfallen, dies zu verhindern), die Sie außerdem wohl nicht betreffen dürfte, da in Ihrem Fall jedenfalls die Erbschaftssteuer nach dem alten Gesetz erhoben werden darf.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen keine Nachteile entstehen dürfen, wenn Sie sich zwischen dem alten und dem neuen Recht entscheiden und wenn sich das neue Recht dann als unwirksam erweisen würde. Es gibt den Vertrauensschutz, wonach Sie auf eine Ihnen günstige Entscheidung vertrauen dürfen, wenn der Bescheid rechtskräftig ist und wenn er nicht durch falsche Angaben des Steuerpflichtigen erwirkt wurde. Im übrigen müsste Ihnen dann auch bei neuer Gesetzeslage ein Wahlrecht zwischen altem und neuem Recht zugestanden werden, so dass Sie nicht tiefer "fallen" können als nach dem alten Recht.

Bitte beachten Sie, dass diese Auskunft nur einer ersten Orientierung dienen soll und dass es sich empfiehlt, die konkreten Umstände des Einzelfalles von einem Steuerberater vor Ort prüfen zu lassen, um die für Sie günstigste und risikominimierte Gestaltung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin











Rechtsanwältin Karin Plewe
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

Rückfrage vom Fragesteller 08.04.2009 | 09:09


Guten Tag,

vielen Dank fuer Ihre Antwort. Waere es moeglich, mir zu Ihrer Aussage

"Im Steuerrecht profitieren davon rückwirkend jedoch nur diejenigen Steuerpflichtigen, die rechtzeitig Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt hatten oder deren Bescheid durch eine sogenannte Vorläufigkeitserklärung des Finanzamtes "offen" gehalten wurde''''

noch mitzuteilen, wie diese Rechtsmittel gegen den Bescheid aussehen muessten - koennte ich selbst formlos schriftlich Widerspruch einlegen (im Hinblick darauf, dass das Wahlrecht zw. altem / neuen Recht ungerechterweise nur fuer die Immobilienbewertung gilt; jedoch nicht fuer die Freibetraege) oder muesste das ueber einen Anwalt laufen?

Mit freundlichen Gruessen


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.04.2009 | 12:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können das Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid selbst einlegen, die Rechtsmittelbelehrung finden Sie auf dem Bescheid.
Allerdings müssten Sie Ihr Rechtsmittel begründen. Die Behörde wird dann darüber anhand der aktuellen Rechtslage entscheiden. Deshalb macht es nur Sinn, bei unklarer Rechtslage sich das Verfahren offen zu halten, wenn z.B. ein anderer Steuerpflichtiger bereits einen Prozess führt bzw. wenn ein solches Verfahren beim Bundesfinanzhof oder beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
In solchen Fällen ist die Behörde meistens bereit, die Entscheidung über Ihren Fall auszusetzen, bis das andere Verfahren entschieden ist.

In derartigen Fällen muss es immer irgend jemanden geben, der als Erster das erste Verfahren durch die Instanzen zieht. Wenn es diesen "Jemand"bereits gibt und Sie dies herausfinden (Internet, Steuerberater), dann haben Sie vielleicht Glück und können sich in der oben beschriebenen Weise an das Verfahren "dranhängen". Wenn es noch keinen Pionier gibt, dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie den Rechtsweg beschreiten möchten oder ob Sie den Aufwand scheuen, denn dann müssen Sie damit rechnen, dass Sie notfalls erst vor dem Bundesverfassungsgericht zu Ihrem Recht kommen.

Es wird allerdings kaum möglich sein, gegen einen jetzt ergehenden Steuerbescheid Rechtsmittel einzulegen mit der Begründung, dass ein zukünftiges, noch inhaltlich unklares Gesetz rechtswidrig sein könnte. Sie können dann allenfalls später gegen den Abänderungsbescheid vorgehen oder gegen den Bescheid, mit dem eine von Ihnen beantragte Abänderung abgelehnt wird.

Mit freundlichen Grüßen


Karin Plewe
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.04.2009 | 08:26

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