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Wahlrecht im Garantiefall

19.10.2016 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Garantieversprechen, verschuldensunabhängige Haftung des Vertragspartners.

Guten Tag,

ich habe 2008 eine PV-Solaranlage gekauft.
Damals wollte ich Module eines bestimmten Herstellers kaufen, weil ich damit gute Erfahrungen hatte.
Der Verkäufer schlug andere Modelle vor, diese seien genau so gut.

Um mich abzusichern, habe ich diesen Satz in den Vertrag aufgenommen:
"Der Verkäufer garantiert folgende Leistungen: [...]
für 10 Jahre die gleiche Nettoleistung wie die bereits von Verkäufer instattierte 40kwp-Anlage [...]."

Nun ist die Anlage unbestritten ca. 7% schlechter als die Referenzanlage,
was bis zum Ende der 20 Jahre Nutzungszeit ca. 25.000 Euro Mindereinnahmen bedeutet.

Der Verkäufer möchte nun einen finanziellen Ausgleich bezahlen, jedoch nur bis zum Ende der Garantiezeit (also 2 Jahre).
Damit ich jedoch nicht bis zum Ende der 20 Jahre die Minderleistung hinnehmen muss, bestehe ich auf Behebung des Problems (Modultausch) - dies verweigert der Verkäufer jedoch.

Hat der Verkäufer hier das Wahlrecht?
Oder darf ich auf Austausch der Module bestehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Es handelt sich hier um ein Garantieversprechen im Rahmen des geschlossenen Vertrages in Form einer Leistungsgarantie.

2. Die Garantie stellt hierbei nicht eine erweiterte Haftung des Vertragspartners dar, sondern erfordert kein Verschulden des Verkäufers. Insoweit wird die Durchsetzung des Anspruches gegen den Verkäufer erleichert.

D.h. der Verkäufer und Werkunternehmer haftet auch dann, wenn ein Mangel vorliegt ihn aber kein Verschulden trifft.

3. Die Ansprüche und Rechtsfolge aus dem vorhandenen Mangel gegenüber dem Verkäufer bestimmen sich nach §§ 434, 437 BGB. Danach haben Sie die Möglichkeit

Nachbesserung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu verlangen.

Welche Rechtsfolge Sie aufgrund der Garantiehaftung in Anspruch nehmen, können Sie bestimmen, soweit der Verkäufer in verwendeten AGBs keine Einschränkungen vornimmt.

4. Das Angebot des Verkäufers ist sicherlich nicht ausreichend, da die Garantiezeit 10 Jahre dauert. Insoweit besteht der Schadensersatzanspruch in der Minderleistung zu der vergleichbaren Anlage. Soweit eine Zahlung aktuell in einem Betrag gefordert wird, ist dieser abzuzinsen, da die Erträge aus der Anlage nicht auf einmal fließt.

5. Zur weiteren Vorgehensweise sollten Sie den Verkäufer daher auf die Rechtsgfolge hinweisen und um Vorschläge zur Beseitigung des Mangels bitten. Sollte dieser sich nicht innerhalb einer Frist melden, sollten Sie die beschriebenen Ansprüche in Form einer Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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