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Wahlrecht befristeter BU-Rentner


| 16.02.2006 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Zur Zeit stehen die Betriebsratswahlen an. Bei der Erstellung der Wählerliste fiel dem Wahlvorstand auf, dass von der Personalabteilung Mitarbeiter nicht gemeldet wurden, die sich derzeit in einer befristeten Berufsunfähigkeitsrente befinden. In diesem Fall läuft die Befristung im nächsten Jahr aus. In dieser Zeit ruht offenbar das Arbeitsverhältnis. Die Personalabteilung ist der Meinung, dass diese Personen nicht wahlberechtigt sind. Sollte der Mitarbeiter aber wieder die Arbeit aufnehmen, behält er seinen vorherigen Status bezüglich Gehalt, Seniorität etc. also gleich einer Elternzeit. Ist er also Wahlberechtigt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

wie das Bundesarbeitsgericht gerade in seiner Entscheidung vom 16.11.2005 (7 ABR 9/05) festgestellt hat, ist bei einer nur befristeten Rentenbewilligung davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer nach Fristablauf wieder in den Betrieb zurückkehren wird. Aus diesem Grund ruht das Arbeitsverhältnis während der Dauer der Rentenbewilligung.

Dies führt nach Ansicht des BAG aber nicht zur Aufhebung der Betriebszugehörigkeit und damit auch nicht zum Verlust der Wahlberechtigung (im entschiedenen Fall ging es um die Schwerbehindertenvertretung).

Sofern es also keine gegenteiligen Regelungen in Ihrem Betrieb gibt, ist von einer Wahlberechtigung der besagten Mitarbeiter auszugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt


www.kanzlei-alpers.de
info@kanzlei-alpers.de
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