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Wahlplakat abgerissen


04.09.2006 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



17-jähriger hat 3 REP Wahlplakate abgerissen, wurde von Anwohner der Polizei gemeldet, Daten beim LKA in Datei aufgenommen, da es eine politische Straftat sein könnte.
Wahlplakate enthielten Aufschrift "wir lassen die kirche im Dorf, die Moscheen in Istanbul", die den Jugendlichen provoziert haben. Jugendlicher hat keine Präzedenzien, also andere Eintragungen ins Strafregister.
1) Muss er der Einladung des Landeskriminalamtes Folge leisten (Anhörung, Begleitung der Eltern erwünscht), ist das vorteilhaft für ihn oder ist es egal, wenn er nicht hingeht?
2) Ist es von Nachteil, wenn er die allgemein politische bzw. religiöse Motivation (Diskriminierung einer Religion, Jugendlicher ist Christ) zugibt, denn politisch organisiert ist er nicht.Welche Argumentationslinie ist sinnvoll?
3) Welches Strafmaß ist neben dem Schadensersatz zu erwarten?
4) Muss er nach Anklage des Staatsanwalts seine Tat dem Jugendrichter schriftlich erläutern?
5) Wird die Jugendgerichtshilfe auch eingeschaltet?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es besteht keine Verpflichtung, der Ladung zu einer polizeilichen Vernehmung Folge zu leisten. Wenn der Beschuldigte nicht zur polizeilichen Vernehmung erscheint, wird daraus geschlossen, dass er zunächst zum Tatvorwurf schweigen will. Das Schweigerecht basiert auf dem Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen und stellet ein elementares Recht des Beschuldigten im Strafverfahren dar. Niemand darf aus diesem Schweigen negative Schlüsse ziehen.

Sofern aber zur Sache ausgesagt werden soll, wäre sinnvoll, herauszustellen, dass der Jugendliche gehandelt hat, weil er in dem Wahlslogan eine unangemesene Herabwürdigung einer Religionsgemeinschaft unterbinden wollte. Falls er noch der Ansicht war, derartige Wahlaussagen würden in ohnehin schwierigen Zeiten Vorbehalte gegen den Islam schüren, die Integrations von Anhängern des Isalms in Deutschland erschweren und womöglich gar Gewalttaten Vorschub leisten, kann dies durchaus erwähnt werden. Jedoch sollte sich bei dem Jugendlichen die Erkenntnis durchsetzen, dass Straftaten nicht das geeignete Mittel sind, um seiner politischen, religiösen und ethischen Einstellung Ausdruck zu verleihen.

Der Jugendliche wird eine Einladung der Jugendgerichtshilfe zu einem Gespräch erhalten, in dem die Tat, das Elternhaus, die schulische Leistung und das soziale Umfeld des Jugendlichen erörtert werden. Dieser Termin sollte wahrgenommen werden, da die Jugendgerichtshilfe im Falle eines gerichtlichen Verfahrens einen Bericht abgegeben und ein Strafmaß vorschlagen wird. Die Verterter der Jugendgerichtshilfe sind nach meiner Erfahrung stets bemüht, den "guten Kern" des Jugendlichen zu sehen und urteilen entsprechend milde über ihn.

Es besteht keine Pflicht, nach Anklageerhebung eine schriftliche Äußerung abzugeben.

Letztlich gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung aber auch nocht davon aus, dass es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen wird. Denn dieser Falls scheint mir für die sogenannte Diversion, § 45 JGG, geeignet.

Danach wird das Verfahren gegen den geständigen Jugendlichen auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft gegen die Erbringung von Arbeitsleistungen nach § 10 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 JGG mit Zustimmung des Richters eingestellt.

Da der Jugendliche nicht vorbelastet und kein hoher Schaden entstanden ist, bietet sich dieses Verfahren an. Hierfür sollten im Verfahrensverlauf jedoch die o.g. Beweggründe und die Einsicht in das Unrecht der Tat kommuniziert werden.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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